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Grünes Licht für die Aufwertung der Homo-Ehe?

CDU und CSU zögern

Debatte über Homo-Ehe: Der Druck in der Union wächst

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München - Zwei Männer heiraten mit allen Rechten und Pflichten – Irland macht dafür den Weg frei. Ein Vorbild? CDU und CSU zögern mit Blick auf ihre Kernwähler. Trotzdem kommt jetzt Bewegung in die Debatte.

Die Herren taten sich schwer, rangen monatelang um Worte. „Für die CSU haben Ehe und Familie besonderen Rang“, formulierten sie schließlich, man lehne eine völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe ab. Aber: „Die CSU anerkennt“, wenn in Partnerschaften Verantwortung füreinander übernommen werde.

Das war 2006. Noch unter Alois Glück formulierte die Partei ihr Grundsatzprogramm neu – eine emotionale Debatte, Glück wehrte sich verärgert, wenn sein Programm zu stark auf diese Sätze fokussiert betrachtet wurde. Viele in der Partei waren heilfroh, dass sich hinter seiner Wortwahl fast alle CSUler sammeln konnten. Daran wollte man lange nicht mehr rütteln. Nun geht die Debatte wohl aufs Neue los.

Das Referendum in Irland, wo 62 Prozent für eine voll gleichberechtigte Homo-Ehe stimmten, facht die alte Diskussion vor allem in der Union neu an. Mehrere CDU-Abgeordnete, nicht nur der offizielle Bundesverband der Schwulen und Lesben in der Union, stoßen eine Neupositionierung an. Auch andere Parteien bauen Druck auf. Koalitionspartner SPD wirft der Union „Diskriminierung“ vor. Die FDP verlangt eine Volksbefragung in Bayern.

Der Zeitpunkt schmeckt Strategen in der Union nicht. In der Welt gibt es – Asyl, Russland-Krise, Euro – drängendste Probleme zu lösen. Im Mikrokosmos Bundesregierung will sich die Merkel-Truppe zudem nicht noch ein Projekt von der SPD aufdrängen lassen, das kein konservatives Herzensanliegen ist. Zu oft schon kam der Vorwurf, die Union opfere so viele (zumindest angeblich) konservative Positionen dem Zeitgeist: Wehrpflicht und Atomkraft weg, Mindestlohn und Krippen akzeptiert.

„Es gibt keine Diskussion dazu“, sagt also der Münchner CSUler Johannes Singhammer: „Das ist auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.“ Den arbeite man ab, sonst nichts. Auch der Landeschef der Jungen Union, Hans Reichhart, warnt: „Die Ehe zwischen Mann und Frau ist durch den Staat besonders zu schützen – ein klarer Auftrag aus dem Grundgesetz.“

In der CSU gibt es allerdings längst Politiker, die das anders sehen, einige auch anders leben. „Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Realitäten“, sagt Bernd Fabritius, Münchner Bundestagsabgeordneter. Er rät, die „staatliche Ehe und das Sakrament der kirchlichen Ehe getrennt zu sehen“. Der 50-Jährige hätte auf staatlicher Seite „kein Problem, wenn man da einer Gleichstellung gerecht würde“. Fabritius kann sich auch Adoptionen von Kindern in der Homo-Ehe vorstellen. „Es geht um das Recht der Kinder auf die besten Eltern. Hier sollten wir den Familiengerichten den nötigen Ermessensspielraum lassen. Beste Eltern – das können im Einzelfall auch gleichgeschlechtliche Paare sein.“ Ende des Jahres steht ohnehin ein Urteil des Verfassungsgerichts zum Adoptionsrecht an.

Fabritius übrigens ist verpartnert, worum er weder ein Geheimnis noch Aufsehens macht. Ein Referendum in Deutschland würde genauso ausgehen wie in Irland, vermutet er. Fabritius würde das aber gern gleich im Bundestag entscheiden, und ohne Fraktionszwang: „Ich würde das Thema lieber heute als morgen geklärt wissen.“

Passiert nun etwas? Im Kabinett will Justizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch einen Gesetzentwurf beraten, der schwulen und lesbischen Paaren in 23 Punkten mehr Rechte einräumen soll, ohne eine volle Gleichstellung zu erreichen. Die Grünen halten das für unzureichend. Wir wollen ja mehr, heißt es in der SPD, aber die Union mauere.

Die CSU schreibt indes wieder mal ein neues Grundsatzprogramm, federführend ist nun der Abgeordnete Markus Blume. Er übt sich schon in Diplomatie: Man wolle ergebnisoffen in der Kommission reden, doch nichts ideologisch überhöhen: „Es geht hier um eine gesellschaftspolitische, aber eben auch zutiefst persönliche Fragestellung.“ Als Gradmesser für Modernität oder die Bedeutung des Konservativen tauge das nicht, sagt er.

Blume würde sogar eine bundesweite Volksbefragung oder einen Volksentscheid begrüßen: „Die Frage der Homo-Ehe sollte im größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens entschieden werden.“

Christian Deutschländer

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