Abtrünnige Pro-Russen „demilitarisieren“? Politiker aus Moldau fordert „Aktion“ mit Nato und Ukraine
Die abtrünnige und pro-russische Region Transnistrien soll „demilitarisiert“ werden, fordert ein moldauischer Politiker. Die Nato und die Ukraine sollen helfen.
München – Vor allem Russland nutzt den Begriff „Demilitarisierung“ in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg immer wieder. Neben der sogenannten „Denazifizierung“ nennt der Kreml die „Demilitarisierung“ der Ukraine als eines der Hauptziele des Angriffskrieges gegen das Nachbarland.
Überraschenderweise greift nun auch ein moldauischer Politiker aus der Regierungspartei von Staatspräsidentin Maia Sandu auf den Begriff zurück. Der Abgeordnete Oazu Nantoi forderte die Nato und die Ukraine auf, Moldau bei der „Demilitarisierung“ der pro-russischen und international nicht als unabhängig anerkannten Provinz Transnistrien zu helfen. Moldau befürchtet, das nächste Ziel Wladimir Putins zu sein.
Moldauischer Politiker fordert „Demilitarisierung“ Transnistriens – und ruft Nato zur Hilfe
So forderte Nantoi „koordinierte Aktionen mit der Ukraine und der Nato“, wie das ukrainische Nachrichtenportal European Pravda aus einer Sendung im öffentlich-rechtlichen Sender TVR Moldova zitierte. Ohne einen „spezifischen Plan für die komplette Demilitarisierung des Gebiets“ könne man nicht über eine erneute Integration Transnistriens in die Republik Moldau sprechen, sagte der Politiker der Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS) demnach.
Mögliche Verhandlungen lehnte Nantoi dabei strikt ab. Ein Dialog mit den Behörden in Tiraspol, der Hauptstadt der abtrünnigen Region, sei nicht möglich, „da das Regime ohnehin kein Recht zur Existenz“ habe. „Ich denke nicht, dass der sogenannte Transnistrien-Konflikt auf Basis eines Dialogs gelöst werden sollte“, betonte Nantoi. Es mache keinen Sinn, „mit Verhandlungen herumzuspielen“, ergänzte der Politiker.
Moldaus Regierungspartei distanziert sich von Abgeordneten – „Demilitarisierung“ von Transnistrien
Gegenüber dem moldauischen Nachrichtenportal NewsMaker positionierte sich die Regierungspartei PAS zu den Aussagen ihres Abgeordneten. Die Aussagen von Nantoi seien nicht mit der Partei koordiniert gewesen, hieß es in der Erklärung der Regierungspartei. „Chisinau ist entschlossen, die Integration des Gebietes durch Diplomatie und Dialog zu erreichen“, teilte der Pressedienst von PAS mit.
In der abtrünnigen Region Transnistrien befindet sich eine unbestimmte Zahl an russischen Truppen. Diese halten sich laut Moskau im Rahmen einer Friedensmission in der Region auf. Im Hintergrund des Ukraine-Kriegs gab es besonders während schwerer Angriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa Befürchtungen, dass die russische Militärführung eine neue Front aus Transnistrien eröffnen könnte. Nun alarmiert aber vor allem eine mögliche Kriegsbeteiligung von Belarus die Ukraine. (bb)