+
US-Präsident Donald Trump spricht in Washington, im Roosevelt-Zimmer des Weißen Hauses. Foto: Alex Brandon

"Extrem verstörend"

Demokraten warnen vor Einfluss auf Russland-Ermittlungen

Trump soll sich nach Medienberichten bei seinen Anwälten erkundigt haben, inwieweit er Vertraute, Familienmitglieder und sogar sich selbst bezüglich möglicher Vergehen in der Russland-Affäre vorauseilend begnadigen könnte.

Washington (dpa) - Führende Demokraten in Washington haben US-Präsident Donald Trump vor einer möglichen Einflussnahme auf die Arbeit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller gewarnt.

"Allein die Möglichkeit, dass der Präsident Begnadigungen in dieser frühen Phase in laufenden Ermittlungen in Erwägung ziehen könnte, ist extrem verstörend", sagte der demokratische Senator Mark Warner, ein hochrangiges Mitglied im Geheimdienstausschuss des Senats.

Zuvor hatten Berichte die Runde gemacht, dass Trump sich bei seinen Anwälten über die Möglichkeit erkundigt haben soll, inwieweit er Vertraute, Familienmitglieder und sogar sich selbst bezüglich möglicher Vergehen in der Russland-Affäre vorauseilend begnadigen könnte. Dieses Recht hat der US-Präsident grundsätzlich und kann somit späteren Strafverfolgungen vorbeugen. Ob es in diesem Fall jedoch greift, ist strittig.

"Russlands Eingreifen in die Wahlen 2016 war ein Angriff auf unsere Demokratie", heißt es in dem Statement Warners. Der Sonderermittler Mueller und der Senat untersuchten gegenwärtig, ob es eine Mitwisserschaft im Trump-Wahlkampflager gegeben habe.

In Medienberichten hieß es auch, dass Trump eine Beschneidung des Arbeitspielraumes für Müller planen könnte und verhindern will, dass die Ermittlungen ausgeweitet werden. Unter anderem befürchte er, dass Mueller die Steuerunterlagen des Präsidenten anfordern könnte, die dieser bisher geheim hält. Das Weiße Haus hatte erklärt, es gebe derzeit keine Pläne, Mueller zu entlassen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Soldaten wurden vor Kollaps auf Zusatzmarsch geschickt
Zum Tod eines Soldaten bei einem Bundeswehrmarsch kommen Details ans Licht: Er musste im Laufschritt zurück zur Kaserne und Liegestütze machen. Im Dienstplan war das …
Soldaten wurden vor Kollaps auf Zusatzmarsch geschickt
US-Generalstabschef in Japan: Nordkorea gemeinsame Bedrohung
Die USA und Japan stehen in der Nordkoreakrise eng zusammen. US-Generalstabschef Dunford versicherte dem wichtigen Bündnispartner, die militärische Allianz ihrer beiden …
US-Generalstabschef in Japan: Nordkorea gemeinsame Bedrohung
Brexit stärkt Bindung in der Rest-EU - vor allem bei den Deutschen
Der Brexit schüttelt Brüssel durch. Offenbar hat er aber auch positive Effekte für die EU: Gerade die Deutschen scheint er an Europa zu binden.
Brexit stärkt Bindung in der Rest-EU - vor allem bei den Deutschen
Nach Barcelona: Polizei vereitelt weiteren Terror-Anschlag
Bei einem Terror-Einsatz in Cambrils, südlich von Barcelona, wurden fünf mutmaßliche Terroristen niedergeschossen. Die Polizei sieht klare Verbindungen zum Anschlag in …
Nach Barcelona: Polizei vereitelt weiteren Terror-Anschlag

Kommentare