+
US-Präsident Donald Trump spricht in Washington, im Roosevelt-Zimmer des Weißen Hauses. Foto: Alex Brandon

"Extrem verstörend"

Demokraten warnen vor Einfluss auf Russland-Ermittlungen

Trump soll sich nach Medienberichten bei seinen Anwälten erkundigt haben, inwieweit er Vertraute, Familienmitglieder und sogar sich selbst bezüglich möglicher Vergehen in der Russland-Affäre vorauseilend begnadigen könnte.

Washington (dpa) - Führende Demokraten in Washington haben US-Präsident Donald Trump vor einer möglichen Einflussnahme auf die Arbeit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller gewarnt.

"Allein die Möglichkeit, dass der Präsident Begnadigungen in dieser frühen Phase in laufenden Ermittlungen in Erwägung ziehen könnte, ist extrem verstörend", sagte der demokratische Senator Mark Warner, ein hochrangiges Mitglied im Geheimdienstausschuss des Senats.

Zuvor hatten Berichte die Runde gemacht, dass Trump sich bei seinen Anwälten über die Möglichkeit erkundigt haben soll, inwieweit er Vertraute, Familienmitglieder und sogar sich selbst bezüglich möglicher Vergehen in der Russland-Affäre vorauseilend begnadigen könnte. Dieses Recht hat der US-Präsident grundsätzlich und kann somit späteren Strafverfolgungen vorbeugen. Ob es in diesem Fall jedoch greift, ist strittig.

"Russlands Eingreifen in die Wahlen 2016 war ein Angriff auf unsere Demokratie", heißt es in dem Statement Warners. Der Sonderermittler Mueller und der Senat untersuchten gegenwärtig, ob es eine Mitwisserschaft im Trump-Wahlkampflager gegeben habe.

In Medienberichten hieß es auch, dass Trump eine Beschneidung des Arbeitspielraumes für Müller planen könnte und verhindern will, dass die Ermittlungen ausgeweitet werden. Unter anderem befürchte er, dass Mueller die Steuerunterlagen des Präsidenten anfordern könnte, die dieser bisher geheim hält. Das Weiße Haus hatte erklärt, es gebe derzeit keine Pläne, Mueller zu entlassen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

May und Macron vereinbaren schärferen Grenzschutz
Das Programm war vielfältig: Im Mittelpunkt des Regierungsgipfels mit Macron und May stand aber die Lage in der französischen Hafenstadt Calais, von wo aus viele …
May und Macron vereinbaren schärferen Grenzschutz
Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste
Nach den Sondierungen könnten Gespräche über eine neue GroKo starten - wenn der Parteitag der SPD zustimmt. Die Sozialdemokraten hadern aber mit den …
Vor dem „GroKo“-Votum: SPD befürchtet das Schlimmste
UN-Chef will neue Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien
UN-Generalsekretär António Guterres hat zur Wiederaufnahme der Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien aufgerufen.
UN-Chef will neue Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien
Ausnahmezustand in Türkei zum sechsten Mal verlängert
Der Putschversuch in der Türkei liegt inzwischen anderthalb Jahre zurück. Dennoch wird der Ausnahmezustand noch einmal verlängert. Menschenrechtler sprechen von einem …
Ausnahmezustand in Türkei zum sechsten Mal verlängert

Kommentare