+
Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv

SPD

Rücktrittsforderungen gegen Range wegen Netzpolitik.org

Berlin - Angesichts der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org gibt es nun auch aus der SPD Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Harald Range. "Entscheidungen dieses GBA im gesamten #NSA Komplex sind nur noch peinlich. Es wäre Zeit den Hut zu nehmen", sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, im Kurznachrichtendienst Twitter.

SPD-Vize Ralf Stegner schloss sich der Forderung an. "Christian Flisek hat recht. Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert und hat das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren", sagte Stegner am Samstag dem "Handelsblatt". Zuvor hatten bereits Linke- und FDP-Politiker für einen Rücktritt Ranges plädiert.

"Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen und stattdessen mit Kanonen auf Blogspatzen zu schießen und dabei die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit zu treffen, das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts", sagte Stegner der Zeitung.

Range hatte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org eingeleitet, weil sie Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht hatten. Das Portal hatte Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge vertraulicher Dokumente ins Netz gestellt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Urteil gegen mutmaßlichen Paris-Attentäter Abdeslam erwartet
Brüssel (dpa) - Gegen den mutmaßlichen Paris-Attentäter und IS-Terroristen Salah Abdeslam soll heute in Brüssel das erste Urteil verkündet werden.
Urteil gegen mutmaßlichen Paris-Attentäter Abdeslam erwartet
Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal
Den Haag (dpa) - Der Prozess um den Völkermord in Srebrenica gegen den Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (72) geht in die letzte Runde.
Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal
Verteidigungsministerium bestellt offenbar neue Waffen für die Bundeswehr
Es gibt Probleme bei Panzern und Hubschraubern, es fehlt an Schutzwesten - die Liste der Mängel bei der Bundeswehr ist lang. Doch nun soll sich das offenbar ändern. 
Verteidigungsministerium bestellt offenbar neue Waffen für die Bundeswehr
Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen
Er lässt es sich nicht nehmen: Der türkische Präsident Erdogan will im bevorstehenden Wahlkampf auch im Ausland auftreten. In welchem Land sagt er noch nicht. …
Erdogan will Wahlkampf im Ausland machen

Kommentare