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Altkanzler Gerhard Schröder zusammen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan (Archiv).

Diskussion um Freilassung

Gabriel über Yücel: „Keine Deals“ - Welche Rolle spielte Altkanzler Schröder? 

Fast genau ein Jahr nachdem der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft musste, kommt er nun frei. Das ist inzwischen bestätigt.

Fast genau ein Jahr nachdem der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Haft musste, kommt er nun offenbar frei. Das berichtet die Welt, deren Korrespondent Yücel ist. Das Auswärtige Amt hat dies inzwischen bestätigt.

Die Freilassung von Deniz Yücel wurde von einem türkischen Gericht nach der Vorlage einer Anklageschrift durch die Staatswaltschaft angeordnet. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Freitag, die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe eine Anklageschrift vorgelegt, in der 18 Jahre Haft für den „Welt“-Korrespondenten gefordert werde. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen.

Der Fall war zuletzt der größte Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei. Der 44-Jährige war am 14. Februar 2017 wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" in der Türkei inhaftiert worden, wurde allerdings nicht angeklagt.

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Deniz Yücel frei: Lob für Gabriels Bemühungen

„Und endlich gibt es für meinen Mandanten Deniz Yücel einen Entlassungsbefehl“, twitterte Anwalt Veysel Ok. Das Gericht in Istanbul verfügte die Freilassung für die weitere Dauer des Verfahrens. Es wurde keine Ausreisesperre verhängt. Yücel befindet sich einstweilen noch in einem Gefängnisgebäude.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag in Berlin: „Jetzt müssen wir natürlich abwarten, was in den nächsten Minuten, Stunden passiert.“ Er dankte der türkischen Justiz und sagte, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich in den letzten Tagen „intensiv bemüht, zu einer Lösung beizutragen“.

Gabriel berichtet von geheimen Treffen

Der sagte: „Das ist ein guter Tag für uns alle“, erklärte er am Freitag zu der Entscheidung der türkischen Justiz. „Ich danke ausdrücklich der türkischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung.“

Gabriel sagte, er habe sich auch zwei Mal mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen. Diese Treffen waren bisher nicht bekannt.

„Die türkische Regierung hat immer Wert darauf gelegt, dass sie keinen politischen Einfluss auf die Gerichtsentscheidung nehmen werde“, betonte Gabriel. Er dankte ausdrücklich dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavosoglu, mit dem er ebenfalls mehrfach über den Fall Yücel gesprochen hat. Außerdem dankte Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU), „für ihr Vertrauen in die Arbeit des Auswärtigen Amtes in diesem schwierigen Fall“.

Der Besuch des türkischen Regierungschefs Binali Yildirim bei Angela Merkel am Donnerstag hatte nicht die erhoffte Bewegung in den Fall Deniz Yücel gebracht. 

Deniz Yücel frei: Yildirim hatte im Vorfeld Hoffnung gemacht

Während Bundeskanzlerin Merkel auf ein "schnelles und rechtsstaatliches Verfahren" pochte, machte Yildirim keine konkreten Angaben zu einem möglichen Prozessbeginn. Sie hatte Yildirim darauf hingewiesen, „dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat“. Nach Monaten der Eiszeit kündigten beide Regierungschefs an, sich wieder um engere bilaterale Kontakte zu bemühen.

Vor seinem Deutschland-Besuch hatte Yildirim der ARD gesagt, er hoffe auf eine baldige Freilassung Yücels. Außenminister Sigmar Gabriel sagte Mitte der Woche bei einem Besuch in Belgrad: „Ich bin relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen.“ Der SPD-Politiker fügte an: „Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht.“

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Riesiger Jubel im Netz

Seit der Inhaftierung hatten Menschen unter dem Hashtag #freedeniz auf Twitter die Freilassung des Türkei-Korrespondenten der „Welt“ gefordert. Nach der Nachricht von Yücels Freilassung brach Jubel in den sozialen Netzwerken los.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann forderte bei Twitter: „Das ist eine gute Nachricht und ein Grund zur Freude:Deniz #Yücel kommt frei. Er hat 1 Jahr Haft erlitten, weil er von der Presse- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Das ist eine Schande. Deshalb müssen jetzt auch die anderen Journalisten aus der Haft entlassen werden.“

Rechercheverbund: Geheimdiplomatie trug zur Freilassung Yücels bei

Der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus der türkischen Haft ging ein geheimes diplomatisches Tauziehen voraus. Nach Informationen des Rechercheverbunds von „NDR“, „WDR“ und „SZ“, bat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) unter anderem während eines Treffens mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Rom Anfang Februar um die Freilassung Yücels. Andernfalls bleibe das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet. Erdogan hatte die italienische Hauptstadt wegen eines Treffens mit dem Papst besucht.

Eine Woche danach habe sich Gabriel auf Bitten der Türkei in Istanbul mit Erdogan getroffen, um Einzelheiten des Falls zu besprechen. Teil der im geheimen geführten Verhandlungen sei auch ein Treffen des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder mit Erdogan im Januar gewesen. Dabei habe auch Schröder sich für Yücel eingesetzt. Bislang war die Reise vor allem mit der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in Verbindung gebracht worden.

Im Auswärtigen Amt sei vor einem möglichen Ansehensverlust Gabriels gewarnt worden, falls er bei den Verhandlungen scheitere. Gabriel sei dennoch gereist, hieß es.

Gabriel: „Keine Deals“ mit Türkei für Freilassung von Yücel

Die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel ist nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel nicht auf Gegengeschäfte zwischen Deutschland und der Türkei zurückzuführen. „Ich kann Ihnen versichern, es gibt keine Verabredungen, Gegenleistungen oder, wie manche das nennen, Deals in dem Zusammenhang“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Politische Einflussnahme habe es allenfalls bei der „Verfahrensbeschleunigung“ gegeben.

Gabriel rief dazu auf, den Moment zu nutzen, „alle Gesprächsformate“ wieder in Gang zu setzen, um bei grundsätzlichen Fragen zwischen der Türkei, Europa und Deutschland voranzukommen. „Wir haben eine Vertrauensgrundlage geschaffen, in der das möglich ist. Wir sollten jetzt nicht nachlassen“, sagte der Minister in der Redaktion der „Welt“, für die Yücel als Türkei-Korrespondent gearbeitet hat.

mke, afp, dpa

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