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Hier geht´s lang: Ministerpräsident Horst Seehofer weist Bayern den Weg – und dem Fraktionschef der SPD, Markus Rinderspacher.

Seehofers Regierungserklärung

"Der Fortschritt spricht bayerisch"

München - Der Wahlkampf ist vorbei, im Landtag wird‘s staatstragend: Horst Seehofer verspricht mehr Mitsprache, mehr Ganztagsbetreuung und schnelleres Internet. Die Neuigkeiten sind überschaubar – und beim größten Projekt bahnt sich intern Widerstand an.

Am Ende greift der Ministerpräsident ganz tief in den Schmalztopf. „Bayern ist etwas Besonderes“, hebt er an. „Bayern ist einmalig und einzigartig.“ So geht es noch eine Zeit lang weiter („Insel der Stabilität“, „Motor des Fortschritts“), bis Horst Seehofer feierlich mit den Worten schließt: „Bayern ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.“

Vier Monate ist es her, dass im Landtag Regierung und Opposition aufeinander trafen. Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes wurde so lange gebrüllt und gezetert, bis sich Seehofer demonstrativ die Ohren zuhielt. Für sein „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ wäre er damals schallend verlacht worden. Jetzt aber sitzt die Opposition unten auf ihren Abgeordnetenstühlen und erträgt die Lobpreisungen des Ministerpräsidenten auf die eigene Arbeit mit ergebenem Schweigen. „Kein Wunder, es ist so fad“, findet der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr.

„Bayern. Die Zukunft“ hat Seehofer seine Regierungserklärung etwas kryptisch überschrieben. Die Geheimniskrämerei war groß, jedes Manuskript selbst unter Ministern heiß begehrt. Es werde eine große, grundlegende Rede, hatten Vertraute gestreut. Aber dann hangelt sich der Ministerpräsident 68 Minuten lang doch recht brav von Thema zu Thema. Er, der im persönlichen Gespräch so überzeugend sein kann, der auch die freie Rede beherrscht, liest Zeile für Zeile vor. Das soll wohl staatstragend wirken, kommt aber ungewohnt steif daher. Vor allem wirkt Seehofer, der nach dem aufreibenden Wahlkampf nun zwischen Berlin und Bayern pendelt, müde. Da helfen auch seine Lobeshymnen („Der Fortschritt spricht bayerisch“) nichts.

Vielleicht liegt das am Widerstand, mit dem sich der CSU-Chef herumschlagen muss. Als eine zentrale Neuerung war im Vorfeld die Forderung nach Volksbefragungen nach außen gedrungen. Klar: Bürgerbeteiligung finden sie in seiner Fraktion schon eine tolle Sache. Theoretisch. Doch Euphorie sieht anders aus. „Es gibt keine Befehle aus der Nymphenburger Straße oder vom Franz-Josef-Strauß-Ring – sondern nur Anregungen“, sagt der neue Fraktionschef Thomas Kreuzer. Oha! Kreuzer meint Parteizentrale und Staatskanzlei, die er bis vor kurzem selbst noch leitete. Jetzt hat Seehofer den Schwaben ziemlich eigenmächtig in der Fraktion installiert – und offenbar will Kreuzer gleich zu Beginn zeigen, dass er sich dort nicht als verlängerten Arm seines Parteichefs begreift. Das Thema Bürgerbeteiligung sei jedenfalls „nicht von schlechten Eltern“. In der Fraktion werde intensiv diskutiert. Und geht es nach Kreuzer, darf diese Diskussion gern noch länger andauern.

Als Seehofer vor seiner Rede den Steinernen Saal des Landtags betritt, wird er mit Kreuzers Skepsis konfrontiert: „Jeder großen Idee begegnet zunächst einmal Skepsis“, sagt er. Es sei das „zentrale Erfolgsgeheimnis“ der letzten Legislaturperiode gewesen, sich an der Bürgermeinung zu orientieren. Er sagt es nicht, aber er meint damit den Donauausbau, die Wehrpflicht oder die Atomenergie. „Alle, die in dieser Fraktion sitzen, verdanken der Bevölkerung ihr Amt“, erinnert Seehofer. Der Tonfall wird ungemütlich. Und dann fällt ihm noch etwas ein: „Am Schluss gibt es noch einen Volksentscheid über die Einführung von Bürgerbefragungen – von mir angestoßen“, sagt er und lacht schelmisch. Ja, so ist das. Seehofer will eine „Koalition mit den Bürgern“ eingehen. Und wenn die CSU brav ist, darf sie auch mitmachen.

Am Dienstagnachmittag klatscht die Fraktion dann artig Beifall: als Seehofer eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen oder einen Ausbau des schnellen Internets ankündigt (beides hat er 2008 schon versprochen). Auch als er sich für mehr Barrierefreiheit und gegen weitere Schulreformen ausspricht. Doch der Applaus klingt etwas pflichtschuldig. Ebenso, als Seehofer einen Stellen-Stopp für die Verwaltung ankündigt. Auch hier deutet sich Widerstand an. Oben auf der Besuchertribüne sitzt Rolf Habermann, Chef des Beamtenbundes, in der Fraktion bestens vernetzt. „Darüber wird zu reden sein“, sagt er. „Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes darf nicht gefährdet werden.“

Die echte Opposition kommt dagegen so mau daher wie der Ministerpräsident. SPD-Mann Markus Rinderspacher war in seinem letzten Auftritt ein wenig übers Ziel hinausgeschossen. Umso staatstragender gibt er sich nun und hält eine Art Gegen-Regierungserklärung. Da beginnt sich das Plenum schon zu leeren. Es folgen Thomas Kreuzer und Hubert Aiwanger. Als mit Margarete Bause die letzte Oppositionspolitikerin das Podium betritt, ist es schon nach 17.30 Uhr. Die meisten Artikel sind zu diesem Zeitpunkt schon geschrieben, die Fernsehbeiträge geschnitten. Pech für die Grünen-Chefin, aber irgendwie symptomatisch für die gerupfte Opposition.

Trotzdem blickt ein anderer neidisch nach unten. Oben, auf der Pressetribüne, sitzt Thomas Hacker. Bis vor kurzem war sein Platz in der ersten Reihe. Jetzt ist der ehemalige FDP-Fraktionschef außerparlamentarische Opposition. Trotzdem ist er aus Bayreuth extra hergefahren. „Mal schauen, was der Horst zu erzählen hat.“ Und? „Er hat viel zurückgeblickt und wenig nach vorne. Aber wenigstens führt er unsere Projekte weiter.“

Von Mike Schier

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