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Wolfgang Heubisch,FDP-Minister, kämpft für den Erhalt der Studienbeiträge

Heubisch über Volksbegehren

„Der Koalitionsvertrag ist zu erfüllen, ganz klar“

München - Das Volksbegehren hatte Erfolg. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch streitet dagegen für den Erhalt der Studienbeiträge. Ein Interview.

Die zehn Prozent wurden übertroffen. Sauber verrechnet, Herr Minister!

Überhaupt nicht. Ich habe immer gesagt: Lassen wir das Volk entscheiden. Eine Erwartung habe ich nie formuliert. Das Ergebnis ist, wie es ist. Es ist zu akzeptieren.

Die Menschen standen Schlange vor dem Rathaus auf dem Marienplatz, um Ihnen mal eins reinzuwürgen. Fühlt sich das nicht schlecht an im Wahljahr?

Das ist völlig normal in einer Demokratie und war bei einigen anderen Volksbegehren auch schon so.

Wollen Sie es jetzt zu einem Volksentscheid kommen lassen? Und wenn ja: Wann?

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Direkte Demokratie hat zwei Teile: Volksbegehren und Volksentscheid. Zeitlich sehe ich da eine große Bandbreite bis Ende September. Ich persönlich fände einen gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl, also am 15. September, nicht schlecht. Demnächst muss der Landtag abstimmen, ob er dem Begehren freiwillig nachgibt.

Verlangen Sie Bündnistreue von der CSU oder geben Sie die Abstimmung gerne frei?

Wir haben gemeinsam eine höchst erfolgreiche Regierung. Die Grundlage davon ist ein Koalitionsvertrag, den beide Seiten zu erfüllen haben, ganz klar. Wie vereinbart werden wir uns demnächst im Koalitionsausschuss zusammensetzen und diese Frage diskutieren.

Es gäbe ja ein paar Kompromiss-Ideen. Würden Sie nachgelagerte Studienbeiträge akzeptieren?

Ja. Das stand sogar in unserem Wahlprogramm, der Ministerpräsident hat es auch noch mal aufgebracht. Wir müssen abwarten, was die Gespräche bringen. Noch einmal: Wir werden uns im Koalitionsausschuss unterhalten, wenn das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens vorliegt.

Oder ein Deal - Kindergarten kostenfrei, Studium auch kostenfrei...?

Es ist richtig, die Kostenfreiheit des Kindergartens ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, weil dort die Lebensentwürfe für einen jungen Menschen angelegt werden – aber ich spekuliere darüber nicht. Solche Fragen werden wir im nächsten Koalitionsausschuss ausloten.

Knüpfen Sie Ihr Amt an den Erhalt der Beiträge?

Nein. Ich habe immer gesagt: Als Demokrat anerkenne und respektiere ich die Entscheidungen des Volkes. Die Meinung des Volkes ist bindend. Ich werde mein Amt voller Freude weiterführen. Wir hatten viele Erfolge, aber in einer Demokratie kann man nicht immer siegen.

Interview: Christian Deutschländer

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