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„Der Ukraine das liefern, was sie braucht“: Hofreiter fordert mehr Aktion vom Bundeskanzler

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Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Bundestag
Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Bundestag © IMAGO/Christian Spicker

In der Ukraine-Politik hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit deutlichen Worten Bewegung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.

Berlin - «Das Problem ist im Kanzleramt», sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags in der Sendung «RTL Direkt» am Mittwochabend. «Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen.» Und Deutschland müsse aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren. Scholz spreche von Zeitenwende, aber setze sie nicht ausreichend um, kritisierte Hofreiter. «Und da braucht‘s deutlich mehr Führung.» Der Grünen-Politiker sagte, wenn man mit anderen europäischen Parlamentariern spreche, werde überall die Frage gestellt, wo eigentlich Deutschland bleibe. «Wir verlieren dort massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.»

Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Kanzler Scholz hat sich bisher zurückhaltend auf entsprechende Fragen geäußert. Der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) sagte Hofreiter mit Blick auf Scholz: «Ich verstehe seine Haltung nicht.» Im Fernsehsender Phoenix hatte er bereits gefordert, der Kanzler müsse Führungsstärke zeigen. «Es hängt vor allem im Kanzleramt», sagte er dort.

Hofreiter: Spiegel-Nachfolge liegt gerade nicht in seinem Fokus

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat mit Blick auf die Nachfolge von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel betont, sein Fokus liege gerade «ganz woanders». «Ich halt‘ überhaupt nichts von Personalspekulationen im Fernsehen», sagte der frühere Fraktionschef in der Sendung «RTL Direkt» am Mittwochabend. Angesprochen darauf, dass die Parteispitze den Posten mit einer Frau nachbesetzen will und er damit nicht infrage kommt, führte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses aus: «Mir kommt‘s gerad auf was ganz Zentrales an, nämlich dass wir unsere Politik in dieser riesigen Krise, in dieser Bedrohung von Demokratie und Freiheit, wo jeden Tag schwerste Kriegsverbrechen begangen werden in der Ukraine, (...) verändern.»

Hofreiter merkte zudem an: «Außerdem schadet‘s auch nichts, wenn man sich mit dem Thema schon mal intensiver beschäftigt hat, bevor man ein Ministerium übernimmt.» Klar sei, dass sich auch Männer um Familienpolitik und Gleichberechtigung kümmern sollten. «Für uns ist allerdings auch klar, dass ein Kabinett paritätisch besetzt sein sollte.» Spiegel hatte am Montag angekündigt, ihr Amt niederzulegen, nachdem bekanntgeworden war, dass sie nach der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in einen vierwöchigen Familienurlaub gefahren war. Damals war sie Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Die Entscheidung über die Nachfolge soll nach Angaben der Parteichefs noch vor Ostern feiern. Zwar hieß es in der Partei, Hofreiter - der bei der Besetzung der Kabinettsposten bei der Regierungsbildung unerwartet zurückstecken musste - sei ein Einzug ins Kabinett in Aussicht gestellt worden, falls sich später die Chance bietet. Allerdings wohl nur in dem Fall, dass Agrarminister Özdemir eines Tages in die Landespolitik nach Baden-Württemberg wechseln könnte. (dpa)

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