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Griff nach den Daten: Facebook macht öffentlich, wie häufig Behörden in verschiedenen Ländern Informationen verlangen

Oft Behördenanfragen

So liest der Staat bei Facebook mit

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München - Kaum ein Land verlangt so oft Auskunft über Facebook-Nutzer wie Deutschland. Meist verweigert das Soziale Netzwerk die Auskunft – anders als in den USA.

Es passiert jeden Tag durchschnittlich mehr als zehn Mal in Deutschland:Polizei, Staatsanwaltschaft oder Geheimdienste fordern bei Facebook Daten von einem oder mehreren Nutzern des Sozialen Netzwerks an. Mal sind es Informationen, die der Nutzer eingestellt hat, mal die IP-Adresse, mit der sich der Surfer identifizieren lässt, der sich hinter einem Profil bei dem Netzwerk verbirgt. Facebook hat in Folge der Debatte um die staatliche Überwachung von Internetkommunikation nun veröffentlicht, welche Staaten wie oft Auskunft verlangen – und wie oft sie gewährt wurde.

Deutschland landet in dieser Rangliste auf dem dritten Rang, wenn man die Zahl der Anfragen mit der Zahl der Facebook-Nutzer ins Verhältnis setzt. Nur Italien und die USA fordern noch häufiger die Herausgabe von Daten. Allerdings weist Facebook selbst darauf hin, dass es dem Netzwerk im Fall der Vereinigten Staaten verboten ist, die genaue Zahl der Auskunftsersuchen zu nennen. Facebook gibt daher nur eine Bandbreite zwischen 20.000 bis 21.000 Nutzerkonten an, zu denen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Informationen angefordert wurden. Das bedeutet, dass pro 100.000 amerikanische Facebook-Profile allein in diesem Zeitraum zu 12,5 Nutzern Daten erfragt wurden. Damit liegen die USA auf Platz 1, allerdings folgen Italien (9,9 Abfragen pro 100.000 Nutzer) und Deutschland mit 8,3 Abfragen pro 100.000 Nutzern nicht weit dahinter. Auf den weiteren Plätzen Großbritannien (7,0), Indien (6,6) und Frankreich (6,3). Insgesamt forderten die deutschen Behörden in diesen sechs Monaten über 2068 Nutzer-Konten Auskunft.

Während in den USA Facebook nach eigenen Angaben in fast 80 Prozent der Fälle der Forderung der Behörden nachgab, liegt diese Quote für Deutschland nur bei 37 Prozentin den meisten Fällen will das Netzwerk also die Auskunft verweigert haben.

Andere, insbesondere europäische Länder sind deutlich zurückhaltender mit der Anforderung eigentlich geschützter Daten. So beschränkte sich Österreich auf 41 Anfragen, das entspricht einer Quote von 1,4 pro 100.000 Facebook-Konten, die Schweiz wollte Auskünfte zu 36 Nutzern (1,6 pro 100.000). Die Quote der tatsächlich erteilten Auskünfte liegt in beiden Ländern ebenfalls noch deutlich niedriger bei 17 beziehungsweise 13 Prozent. Noch zurückhaltender war Japan, das nur eine einzige Anfrage stellte, obwohl es mehr als 17 Millionen Facebook-Konten in dem Land gibt. Auch Russland versuchte laut Facebook nur ein einziges Mal auf offiziellem Weg Auskunft über einen Nutzer zu bekommen – das Netzwerk lehnte ab.

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Ob Staaten allerdings anderweitig auf Daten zugreifen können, bleibt unklar. Zwar betont Facebook, dass es sich bei der nun veröffentlichten Aufstellung um alle Anfragen – inklusive der von Geheimdiensten – handle. Edward Snowden, der ehemalige Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienstes NSA, hat allerdings enthüllt, dass US-Behörden direkt ohne entsprechende Anordnung auf Daten von Facebook, Google und Co. zugreifen können. Die Unternehmen bestreiten dies.

Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordern eine stärkere Rolle des Generalbundesanwalts bei der Terrorismus-Bekämpfung. Sie folgen damit einer Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland, die am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorlegte.

Friedrich sagte, es gehe nicht darum, den Ländern Kompetenzen wegzunehmen, aber die Bundesanwaltschaft müsse in der Lage sein, frühzeitig Ermittlungen zusammenzuführen. Zwölf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zog die Regierungskommission erstmals Bilanz der seither beschlossenen Anti-Terror-Gesetze in Deutschland. Die Experten empfehlen mehrheitlich eine strengere Kontrolle der Sicherheitsbehörden. Zudem müssten die Befugnisse besser abgegrenzt werden. In vielen Punkten waren sich die Mitglieder aber nicht einig

Philipp Vetter/dpa

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