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Mit Saudi-Arabien Geschäfte zu machen, an dessen Spitze König Salman ibn Abd al-Aziz steht (rechts sitzend), ist lukrativ, erfordert aber auch ein ungeheures Maß an diplomatischem Fingerspitzengefühl.

Besuch der deutschen Delegation 

Handel mit Saudi-Arabien: Gute Geschäfte contra Menschenrechte

Berlin/Riad - Saudi-Arabien gilt als einer der autoritärsten Staaten der Welt, die Menschenrechtslage ist katastrophal. Aber es ist auch ein überaus wichtiger Handelspartner. Am Wochenende reist Wirtschaftsminister Gabriel in das Öl-Imperium. Und mit ihm 140 Unternehmer.

Es sind nicht viele Produkte, über die Saudi-Arabien im Überfluss verfügt – von Öl und Gas abgesehen. Beides braucht Deutschland dringend, um die Abhängigkeit von anderen Lieferstaaten zu verringern. Sigmar Gabriel denkt vor allem an Russland und die Ukraine-Krise, wenn er betont, dass „Europa nicht erpressbar werden darf“. Deshalb will er vor allem im Energiebereich enger mit den Saudis zusammenarbeiten.

Der Ziele, die sich der SPD-Minister gesetzt hat, sind hehr und hoch: gute Geschäfte, einen offenen Dialog über die Menschenrechte im Reich der 30 000 Öl-Prinzen, und „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“. Die aber kann es, wie Gabriel selbst betont, nur geben, wenn Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte geachtet werden.

Was der Minister plant, ist ein Spagat, denn in geschäftlichen Dingen sind die Saudi-Mächtigen immer gesprächsbereit. Auf Kritik allerdings reagieren sie allergisch.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Saudi-Arabien unter 180 Ländern auf dem 164. Platz. Zensur ist alltäglich. Kritik an Religionsführern ist ebenso verboten wie ungenehmigte Berichte über Gerichtsverfahren oder Kritik an der Diskriminierung der Frauen. Hunderttausende Internetseiten sind gesperrt. Verstöße gegen die von der Regierung aufgestellten Regeln werden brachial geahndet, wie der Fall des Bloggers Raif Badawi zeigt: zehn Jahre Haft und 1000 Stockschläge. Wird die Strafe vollzogen, hat Badawi keine Chance zu überleben.

Urteile werden nach den Vorgaben der Scharia gefällt. Hinrichtungen gehören in Saudi-Arabien zum Alltag: allein im vergangenen Jahr waren es 87. Tendenz steigend. Wobei nicht nur Mord, sondern auch die Abkehr vom Glauben mit der Todesstrafe geahndet wird. Bestialisch sind auch die Strafen für Diebe, denen für ihr Vergehen eine Hand abgehackt wird. Zahlreiche Menschenrechtler und auch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ fordern Gabriel deshalb mit Nachdruck auf, sich für die Unterdrückten und die Menschenrechte einzusetzen. Und notfalls Konsequenzen zu ziehen, denn „mit einer Regierung, die so brutal gegen abweichende Stimmen vorgeht, darf es kein business as usual geben“.

„Es kann kein Wegducken geben, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht. Hier stehen wir alle in der Verantwortung“, meint der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek, der Gabriel nach Saudi-Arabien, Abu Dhabi und Doha begleitet: „Auch und gerade die Unternehmen, die konfliktreiche Themen oft in den Kontext langjähriger und robuster Handelspartnerschaften einbetten können.“ Es ist ein Dilemma, mit dem sich auch Gabriel konfrontiert sieht: Öffentliche Aufmerksamkeit kann für politische Gefangene lebensrettend sein, „sich aber genauso verheerend auswirken, wenn im Umgang mit empfindsamen Regimen eine mit diplomatischem Fingerspitzengefühl erreichbare Freilassung oder Strafminderung aus Angst vor Gesichtsverlust unmöglich wird“, meint Janecek.

Wie schwierig es ist, den richtigen Ton anzuschlagen, zeigt auch, dass sie sich einerseits „rasch und entschlossen“ (Gabriel) an der internationalen Anti-Terror-Allianz gegen die IS-Terrormiliz beteiligt haben. Andererseits muss in Riad ein TV-Unternehmer zwölf Jahre in Haft verbringen, weil er saudische Verbindungen zu Terroristen und zu El Kaida aufgedeckt hat.

Der saudische Ölminister Ali Al-Naimi versuchte dieser Tage bei einem Besuch in Berlin, diese Themen zu umgehen. Er betonte die wirtschaftlichen Interessen, und dass sein Land vor allem bei erneuerbaren Energien mit deutschen Firmen ins Geschäft kommen will. Es wird nicht das einzige Thema bleiben, denn Saudi-Arabien ist seit Jahren auch einer der größten Abnehmer deutscher Waffen. Entgegen ihren eigenen Rüstungsexport-Kriterien billigte die Bundesregierung in den Jahren zwischen 2001 und 2011 Rüstungsverkäufe im Wert von über zwei Milliarden Euro an das Regime in Riad. Wirklich umstritten ist nur die Lieferung von Kampfpanzern.

Auch Gabriel hat bereits mehrfach von einer Eindämmung der Rüstungsexporte in die Region gesprochen. Dennoch belief sich der Wert der an die Saudis gelieferten Waffen seit Oktober 2014 auf 332 Millionen Euro. Laut „Spiegel“ handelte es sich um Lenkflugkörper und Ersatzteile für Kampfflugzeuge sowie Einzelteile von Geschütz-, Haubitzen und Mörsermunition. Unklar ist, wo und gegen wen die Waffen eingesetzt werden. Und ungesichert ist, ob sie auch wirklich in Saudi-Arabien verbleiben.

Von Werner Menner

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