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Recep Tayyip Erdogan.

Politikern fordern Absage

Viel Kritik an geplantem Erdogan-Auftritt in Köln

Köln - Keine zwei Wochen nach dem Grubenunglück in Soma will der türkische Ministerpräsident Erdogan in Köln sprechen. Über Parteigrenzen hinweg fordern deutsche Politiker eine Absage der Großveranstaltung.

Nach dem Grubenunglück in Soma haben sich deutsche Politiker parteiübergreifend gegen einen geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln ausgesprochen. Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen warfen Erdogan vor, ungeachtet der Katastrophe in der Türkei mit mehr als 300 Toten Wahlkampf in Deutschland betreiben zu wollen. Erdogan will am kommenden Samstag in der Lanxess-Arena sprechen. Das Verhalten seiner Regierung nach dem Grubenunglück war in die Kritik geraten.

Vor dem Hintergrund der Katastrophe in Soma sei „dieser Auftritt in Deutschland das völlig falsche Signal“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der „Bild“-Zeitung (Montag). „Herr Erdogan sollte auf seinen Auftritt in Köln verzichten.“ Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, kritisierte: „Es ist nicht in Ordnung, dass Erdogan in Deutschland Wahlkampf macht.“

"Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe“

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag): „Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe.“ Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte, mit seiner Reaktion auf das Grubenunglück in der Türkei verwandele Erdogan die tiefe Trauer vieler Türken in Wut. Der Regierungschef könne jetzt nicht einfach Wahlkampf machen.

Für Kritik hatte nach dem Grubenunglück unter anderem das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Soma gesorgt. Empörung rief auch ein Erdogan-Berater hervor, der in Soma auf einen am Boden liegenden Demonstranten eintrat. Erdogans Verhalten beim Besuch im Katastrophengebiet wurde als taktlos kritisiert.

Erdogans Partei AKP hat betont, der Auftritt in Köln sei keine Wahlkampfveranstaltung, sondern würdige das zehnjährige Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Kritiker gehen jedoch davon aus, dass Erdogan türkischer Präsident werden und in Köln um Stimmen werben will. An der Präsidentenwahl am 10. August dürfen erstmals auch die im Ausland lebenden Türken teilnehmen.

Strategie der Türkei gegenüber überdenken?

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner teilte mit, am klügsten wäre es, wenn Erdogan nicht käme. „Internetsperren, mangelnde Meinungsfreiheit, Korruption, fehlendes Mitgefühl mit den Angehörigen des Grubenunglücks - Erdogan war wohl noch nie so weit entfernt von den Werten der EU wie zur Zeit.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte in „Spiegel Online“: „Erdogan darf seine Wahlkampfschlachten nicht nach Deutschland verlagern.“ Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“), die Bilder aus der Türkei vom Vorgehen gegen Demonstranten seien „absolut erschütternd und nicht hinnehmbar“.

Der SPD-Außenpolitiker Dietmar Nietan sagte der „FAS“, die große Koalition solle das Verhalten Erdogans nach dem Unglück zum Anlass nehmen, um „unsere Strategie gegenüber der Türkei zu überdenken.“ Deutschland müsse die Kräfte stärken, die sich in der Türkei für Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft einsetzten.

Erdogan hatte Ende vergangenen Monats empört auf Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Türkei-Besuch reagiert. Gauck hatte Demokratiedefizite in der Türkei beklagt. Erdogan warf dem Bundespräsidenten daraufhin Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vor.

dpa

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