Schwere Vorwürfe

Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung kuscht vor den Konzernen

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe klagt: Im Ausland mache die Bundesregierung zwar oft tolle Vorschläge - bei der praktischen Umsetzung im Inland herrsche aber bestenfalls Stagnation.

Internationale Konzerne haben nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) viel zu stark Einfluss auf Gesetzesvorhaben der aktuellen Bundesregierung genommen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warf der Regierung am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Organisation in Berlin „Kumpanei mit Teilen der Wirtschaft“ vor.

In der Affäre um verbotene Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen habe sich die Regierung von den drei großen Automobilkonzernen Daimler, Volkswagen und BMW sogar Gesetzesinhalte diktieren lassen, kritisierte Resch. Die Autohersteller hätten zudem auch noch „die Kontrolle und Ahndung von Gesetzesverstößen“ verhindert.

Hauptursache für die Belastung: Massentierhaltung

Das Problem der überhöhten Nitratwerte zeige, dass die Interessen der Agrarkonzerne für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) offensichtlich Vorrang vor dem Naturschutz hätten, erklärte die DUH.

Reschs Kollege Sascha Müller-Kraenner sagte, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe zwar im vergangenen Sommer eine nationale Stickstoffstrategie angekündigt, um die hohe Nitratbelastung zu senken. „Die Agrarlobby und ihre Hilfstruppen im Bundeslandwirtschaftsministerium“ blockierten bisher jedoch jeden Fortschritt. Wegen zu hoher Nitratwerte in Gewässern muss sich Deutschland einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Als Hauptursache für die Belastung gelten die Massentierhaltung und zu lasche Düngeregeln.

Regierung muss beim Klimaschutz nachbessern

Verärgert zeigten sich die Umweltschützer auch über die Flut von Einweg-Getränkeverpackungen. Die Schuld trägt ihrer Ansicht nach vor allem Hendricks. „Sie geht nach 25 Jahren Mehrwegschutz als erste Umweltministerin vor der Einweg-Lobby in die Knie und will die Mehrwegquote ersatzlos streichen“, sagte Resch.

Nachbessern müsse die Bundesregierung auch beim Klimaschutz, wo internationale Bekundungen und „mangelndes Handeln zuhause“ weit auseinanderklafften. Im kommenden Jahr will die DUH versuchen, das geplante Verpackungsgesetz zu verhindern, notfalls über den Bundesrat. Für den Jahresbeginn 2017 kündigte der Verband die Veröffentlichung neuer Untersuchungen zu falschen Spritverbrauchsangaben an.

dpa

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