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Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Soldaten bei einer Vereidigung.

"Das geht so nicht mehr weiter"

Die Deutschen wollen mehr Soldaten

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Berlin/München - Die Truppe schrumpft und schrumpft. Nicht mal mehr 185 000 Soldaten hat die Bundeswehr. Angesichts der weltweiten Krisen wird nun der Ruf laut, die Streitkräfte wieder zu verstärken.

Der Verteidigungsminister kämpfte mit scharfen Worten. Die Bundeswehr habe veraltetes Material, „kranke Strukturen“ und einen „Wasserkopf“, verkündete Karl-Theodor zu Guttenberg im Sommer 2010 in einer Rede vor Parteifreunden. Derzeit trage man die Truppe „sehenden Auges zu Grabe“. Er plante deshalb, die Bundeswehr gesundzuschrumpfen: „Das wird eine knüppelharte Diskussion.“

Zumindest das stimmte. Die Wehrreform musste der damalige CSU-Jungstar gegen massivste Widerstände sogar in der eigenen Partei durchboxen. Ob Guttenbergs Rezepte damals allerdings richtig waren, wird inzwischen stark bezweifelt. Weil die Weltlage immer unsicherer wird, denkt die Politik daran, die Bundeswehr wieder aufzustocken. Guttenbergs Reform soll in wichtigen Details zurückgedreht werden.

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich inzwischen dafür aus, mehr Soldaten bereitzuhalten. 56 Prozent sind für eine Aufstockung, 30 Prozent dagegen, ergab eine Umfrage des Instituts YouGov. Das Verteidigungsministerium prüft derzeit den Personalbedarf, Ergebnisse dürften spätestens im Frühjahr vorliegen. Von den 600 000 Soldaten unmittelbar nach der Wiedervereinigung sind heute nur noch 178 000 übrig. Die offizielle Obergrenze liegt nach Guttenberg bei 185 000.

Als erster und lautester wirbt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels für eine Aufstockung um mindestens 7000 Soldaten. „Die Bundeswehr ist seit 25 Jahren personell im freien Fall. Es kann nicht weiter zurückgehen, es muss hoch.“ Bartels fordert unter anderem eine Erhöhung der Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende. Derzeit gibt es nur 5000 solcher Stellen, obwohl rund 10 000 Freiwillige beschäftigt sind. „Freiwillig Wehrdienstleistende, die keinen Dienstposten haben, braucht man nicht. Das ist auch für die jungen Leute eine Zumutung.“ Die Dienstposten sind feste Planstellen mit klarer Aufgabenzuteilung. Für die darüber hinaus eingestellten Freiwilligen gilt diese klare Einbindung in die Bundeswehrstrukturen nicht.

Der Bundeswehrverband dringt auf eine Vergrößerung noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017. „Das alles, was wir machen sollen, das geht mit dem jetzigen Personal und Material so nicht mehr weiter“, sagt der Chef der Soldatengewerkschaft, André Wüstner. 5000 bis 10 000 Posten zusätzlich will er laut Deutschlandfunk. Der Verband geht davon aus, dass derzeit rund 20 000 Soldaten in Einsätzen sind oder einsatzähnliche Aufgaben übernehmen. Ein großer Teil – rund 7000 Soldaten – ist für die Flüchtlingshilfe abgestellt. Wüstner fordert, diese Unterstützung der Behörden nächstes Jahr zu beenden. „Es ist nicht unsere Kernkompetenz und auch nicht unsere Kernaufgabe“, sagte er.

In der CSU wird der Ruf laut, die Bundeswehr besser zu finanzieren und besser zu organisieren. Der Verteidigungsexperte Florian Hahn mahnt, richtig im Einsatz seien derzeit nur wenige tausend Soldaten. Er verweist auf die Niederlande, dort stünden in einer 60 000-Armee rund 10 000 Soldaten dafür zur Verfügung. „Wir schnaufen bereits, wo wir 5000 im Einsatz haben. Da scheinen organisatorisch ein paar Dinge nicht zu stimmen.“ Man darf das wohl als Gruß an die in der CSU wenig beliebte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lesen.

Die Rückkehr zur Wehrpflicht wird bisher nicht gefordert, auch nicht von der CSU. Hahn verlangt aber, die Bundeswehr besser zu finanzieren. „Wir bräuchten für Beschaffung, Materialerhalt und Ausbildung pro Jahr eine Milliarde Euro mehr.“

Auch das klingt ganz anders als damals Guttenberg. „Der mittelfristig höchste Parameter“, so dozierte er 2010, sei „das Staatsziel der Haushaltskonsolidierung“.

Christian Deutschländer und Michael Fischer

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