+
Jochen hartloff hat mit seinen Äußerungen Rücktrittsforderungen bei der Opposition hervorgerufen.

Deutscher Minister will Scharia-Recht einführen

Mainz - Justizminister Hartloff aus Rheinland-Pfalz sorgt für großen Wirbel: Er hat vorgeschlagen, Teile des islamischen Rechtssystems in Deutschland zu übernehmen - und erntet dafür heftige Kritik.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hat mit seinem Äußerungen zum Einsatz von islamischen Scharia-Gerichten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer forderte am Freitag in der “Bild“-Zeitung den Rücktritt Hartloffs. “Es ist unvorstellbar, dass ein Justizminister solche Gedanken hegt. Bei uns ist kein Platz für islamisches Recht“, wird der Bundestagsabgeordnete zitiert.

Auch aus dem rheinland-pfälzischen Nachbarland Hessen erntete Hartloff heftigen Widerspruch: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christean Wagner, bezeichnete die Aussagen des Ministers als “groteske Entgleisung, die von fehlender Rechts- und Sachkenntnis zeugt“. Wenn in Deutschland religiöse Sondergerichte zugelassen würden, verliere die Bundesrepublik ihren Straf- und Rechtsanspruch und damit die Staatlichkeit, sagte Wagner. Er unterstrich in seiner Mitteilung, dass die Scharia für “ein mittelalterliches Rechtsverständnis“ stehe und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der “Bild“-Zeitung: “Recht sprechen bei uns deutsche Gerichte. Islamische Sondergerichte braucht es da nicht.“

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

Chronik: Deutschland im Visier der Islamisten

Hartloff hatte der Berliner Boulevardzeitung “B.Z.“ gesagt, bei zivilen Rechtsstreitigkeiten halte er Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgerichten für möglich. Dabei dürften keine Straftaten verhandelt werden, sondern nur Streitigkeiten über Geld, Scheidungen und Erbsachen. Beide Streitparteien müssten ein solches islamisches Gericht akzeptieren. Zudem sei die Scharia nur in einer modernen Form akzeptabel. “Steinzeit werden wir nicht tolerieren. Steinigen ist menschenrechtswidrig“, betonte Hartloff.

Das Bundesjustizministerium regiert ablehnend auf den Vorstoß des rheinland-pfälzischen Ressortchefs. Man warne davor, “von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums am Freitag. “Die Justiz liegt allein in den Händen des Staates und ist strikt an rechtsstaatlichen Vorgaben orientiert.“

dpa/dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Tempolimit gegen Stillstand: SPD und Greenpeace positionieren sich
Eine Regierungskommission erarbeitet Klimaschutz-Maßnahmen für Deutschland. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist mit den Ergebnissen unzufrieden, andere betonen den …
Tempolimit gegen Stillstand: SPD und Greenpeace positionieren sich
Eigener Weg zwischen London und Dublin? „Mir ist das ein bisschen schleierhaft“
Die Abstimmung über den Brexit-Deal endete mit „No“. Am Montag möchte Theresa May im Parlament einen neuen Anlauf nehmen. Eine wichtige Rolle spielt auch die britische …
Eigener Weg zwischen London und Dublin? „Mir ist das ein bisschen schleierhaft“
Kältewelle auch in den USA - Trump wünscht sich „etwas von diesem altmodischen Klimawandel“
Donald Trump will einen Kompromiss im Haushaltsstreit eingehen. An der Grenzmauer will er aber festhalten. Die Demokraten lehnen den Vorschlag ab. Der News-Ticker.
Kältewelle auch in den USA - Trump wünscht sich „etwas von diesem altmodischen Klimawandel“
Geld aus der Schweiz auch an AfD-Landtagskandidaten
Nicht nur für Spendengeld an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel interessieren sich die Behörden - sondern auch für Zuwendungen für einen anderen …
Geld aus der Schweiz auch an AfD-Landtagskandidaten

Kommentare