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Jean-Claude Juncker (r.) zusammen mit Martin Selmayr.  

Höchster Beamter hinter Juncker

An der Spitze: Deutscher wird oberster Generalsekretär der EU-Kommission

Martin Selmayr gilt in Brüssel als einer der einflussreichsten Strippenzieher. Nun wird der Deutsche von Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein weiteres Mal befördert. Hatte die Bundesregierung ihre Finger im Spiel?

Brüssel - Der Deutsche Martin Selmayr wird künftig einen der wichtigsten Posten innerhalb der EU-Kommission besetzen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Mittwoch an, seinen bisherigen Kabinettschef Selmayr zum Generalsekretär der mächtigen Behörde zu befördern. Der Jurist wird damit der höchste Beamte hinter Juncker und den anderen EU-Kommissaren sein. Er folgt auf den Niederländer Alexander Italianer, der sein Amt zum 1. März aufgibt.

Als Chef des Generalsekretariats wird der 47 Jahre alte Selmayr die strategische Ausrichtung der rund 32 000 Mitarbeiter zählenden Kommission verantworten. Seine Dienststelle leitet zudem die Entscheidungsverfahren und ist Schnittstelle für die Beziehungen der Kommission zu den anderen EU-Institutionen, den nationalen Parlamenten sowie nichtstaatlichen Organisationen und Einrichtungen. Grundsätzlich ist die Kommission für neue EU-Gesetzvorschläge, die Einhaltung der EU-Verträge und den Haushalt zuständig.

Selmayr gilt als hochintelligent, fleißig und wird gefürchtet

Selmayr gilt in Brüssel als einflussreicher Strippenzieher. Er führte die erfolgreiche Europawahl-Kampagne, die Juncker 2014 als Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei in die Chefetage der EU-Kommission brachte. Außerdem gilt der vielsprachige Selmayr als hochintelligent und fleißig, gefürchtet von EU-Beamten und teils auch Kommissaren.

Kritisch wurde zuletzt allerdings immer wieder sein Kommunikationsverhalten gesehen. Im Mai 2016 bezeichnete er beispielsweise die Vorstellung eines G7-Gipfels mit dem damaligen US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump und dem heutigen britischen Außenminister Boris Johnson als „Horrorszenario“. Selmayr gilt auch als derjenige, der mehrfach Details aus den Brexit-Verhandlungen an Journalisten gab, um die britische Verhandlungsposition zu schwächen. Einer finnischen Zeitung erzählte er einmal, Juncker bezeichne einige seiner EU-Kommissare als „wandelnde Schlaftabletten“.

Juncker wehrte Vorwürfe ab, dass er Selmayr vor dem Auslaufen seiner Amtszeit im Jahr 2019 versorgen wolle und dieser als Generalsekretär vor allem deutsche Interessen vertreten könnte. Selmayr sei Deutscher, aber solche Personalentscheidungen würden nicht einzig und allein auf Basis der Nationalität getroffen. „Ich habe niemals gesehen oder gehört, dass Martin Selmayr sich in meinem Kabinett stärker für ein deutsches Thema eingesetzt hat als für ein zyprisches oder griechisches Thema“, sagte Juncker.

Oettinger: Selmayr „mit Sicherheit kein Undercover-Agent der deutschen Politik

Der für Haushalt und Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte: „Martin Selmayr ist zwar ein Deutscher (...), aber mit Sicherheit kein Undercover-Agent der deutschen Politik.“ In Berlin werde Selmayr von manchen sogar als das „Gegenteil“ eines deutschen Interessenvertreters gesehen.

In Kommissionskreisen wurde auch darauf hingewiesen, dass der neue Posten für Selmayr erst einmal nicht mit einem Gehaltssprung verbunden sei. Der Deutsche war allerdings bereits als Kabinettschef von Juncker in der zweithöchsten Besoldungsstufe, wo das monatliche Grundgehalt bei mehr als 15 000 Euro liegt. Zudem kann er sich gute Chancen ausrechnen, nun über das Jahr 2019 hinaus in der Kommission zu bleiben.

Neben Selmayr wurden innerhalb der EU-Kommission weitere Posten umbesetzt. Nach Angaben der EU-Kommission sollte damit auch der Anteil an Frauen auf der Ebene der Generaldirektoren und stellvertretenden Generaldirektoren gesteigert werden. Während dieser im November 2014 bei nur 11 Prozent lag, beträgt er nun in diesen Top-Positionen 36 Prozent.

„Damit liegt (...) die 40-Prozent-Zielmarke greifbar nahe“, erklärte Oettinger. Sie solle bis zum Ende der Amtszeit der Juncker-Kommission im Oktober kommenden Jahres erreicht werden.

dpa

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