Deutschland blockiert neue Korruptionsregeln
Berlin - Was haben Deutschland und Syrien gemeinsam? Beide haben die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. Nun lief eine Frist des Europarats ab, die klare Schritte von Deutschland forderte.
Es hat ein “Geschmäckle“. Die Solarlobby hat seit 2005 laut Parteispenden-Datenbank der “Tageszeitung“ (taz/Berlin) mindestens 479 000 Euro an CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD gespendet. Erst kürzlich wieder konnte sie sich über moderate Förderkürzungen für Solarstrom freuen.
Auch die Spielautomatenhersteller bedenken nach dieser Datenbank die politischen Parteien gerne mit Spenden. Zwar wird seit Jahren über schärfere Auflagen für Spielhallen diskutiert, doch der Rubel rollt weiter. Der Umsatz des deutschen Marktführers bei Spielautomaten und -hallen beispielsweise stieg 2011 unterm Strich um 95 Millionen auf 1,07 Milliarden Euro.
Kritiker sprechen von Grauzonen, auch bei der Frage, wann eine Bestechung von Abgeordneten vorliegt. Etwa schon, wenn er oder sie beim Sommerfest eines Unternehmens gut isst und trinkt? Viele Regeln sind hier bisher schwammig. Deutschland hat immer noch nicht das UN-Strafrechtsabkommen über Korruption ratifiziert. Etwa 150 Staaten ratifizierten die UN-Konvention bereits - ausgerechnet Deutschland gehört neben Staaten wie Syrien oder Somalia nicht dazu.
Empfehlungen nicht umgesetzt
Nun ist mal wieder eine Frist abgelaufen, um in diesem Bereich nachzubessern. Bis zum 30. Juni sollte sie der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) berichten, was sie gegen unlautere Parteienfinanzierung und Korruption getan hat und als nächstes zu tun gedenkt. Laut Justizministerium wurde ein solches Dokument übersandt - doch auf konkrete Schritte hat die Bundesregierung bislang nach Meinung von Kritikern verzichtet.
“Es ging ja nicht darum, dass Deutschland einfach fristgerecht einen Bericht an Greco abliefert, sondern dass Deutschland die Empfehlungen bis zu der Frist umsetzt“, sagt Ulrich Müller von der Organisation Lobbycontrol. Dazu gebe es aber keinen politischen Willen bei der Bundesregierung aus Union und FDP.
In dem Dokument, das die Regierung dem Europarat übermittelte, sei auf drei Gesetzentwürfe gegen Abgeordnetenbestechung verwiesen worden, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe zudem bei Bundestagspräsident Norbert Lammert die Position des Parlaments zur Parteienfinanzierung erfragt. Dieser habe die Vorsitzenden des Innenausschusses und des Rechtsausschusses gebeten, über die Greco-Empfehlungen zu beraten.
Die Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff und seine Freundschaften zu diversen Unternehmern hatte viele Politiker dazu gebracht, strengere Regeln zu fordern - doch auch das Schicksal Wulffs brachte nicht den nötigen Nachhall.
Deutschland hinkt im europäischen Vergleich hinterher
Die Greco hatte im April in einem Bericht der Bundesregierung attestiert, dass die deutschen Regeln zum Kampf gegen Korruption und zu den Parteienfinanzen weit hinter europäischen Vorgaben herhinken. Deutschland habe bislang lediglich 4 von 20 Empfehlungen der Greco “umgesetzt oder zufriedenstellend abgearbeitet“, hieß es. Auch der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, fordert die Regierung auf, die Empfehlungen umzusetzen. “Der zentrale Punkt ist eine Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.“
Ulrich Müller von Lobbycontrol argumentiert, verschiedene Affären im Bereich Parteisponsoring und Parteispenden während der vergangenen Jahre zeigten die Unzulänglichkeit bestehender Regeln. So müssen Spenden an Parteien erst ab 10 000 Euro öffentlich gemacht werden. Die Angaben zu den Nebenverdiensten von Abgeordneten werden eher lasch gehandhabt. “Es ist ein Armutszeugnis, dass Deutschland die Empfehlungen der Greco ignoriert“, sagt auch Müller.
Er verweist auf Enthüllungen über das Parteispendensystem eines Automatenherstellers. Die “Süddeutsche Zeitung“ hatte 2011 berichtet, dass dieser seit 1990 offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gezahlt habe. Meist in kleinen Beträgen, damit sie nicht veröffentlicht werden mussten. Über die Ziele der Spenden lässt sich nur spekulieren.
Umstritten sind auch die von Unternehmen gesponserten Sommerfeste im politischen Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck gab am Mittwoch bekannt, auf Sponsoring für sein Bürgerfest in Schloss Bellevue zu verzichten.
dpa