EU-Ministerrat stimmt zu

Deutschland darf Grenzkontrollen verlängern

Brüssel - Deutschland und vier andere Länder dürfen ihre Grenzkontrollen um drei weitere Monate bis Anfang Mai verlängern. Der EU-Ministerrat stimmte am Dienstag in Brüssel zu.

Die Staaten sollen sich aber mit betroffenen Anrainern austauschen und die Kontrollen auf das nötige und angemessene Maß beschränken.

Eigentlich herrscht im Schengen-Raum Reisefreiheit. Ausnahmen sind nur befristet möglich. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren bereits seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wer in diese Länder einreist. Dies sollte am 11. Februar auslaufen.

Vor dem Ministerrat hatte auch die EU-Kommission die Verlängerung gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bereits deutlich gemacht, dass er wegen der Terrorgefahr womöglich auch nach Mai bei den Kontrollen bleiben will. Die EU-Kommission will sobald wie möglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurück.

dpa

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