+
Die Bundesregierung will nicht auf die Sprachnachweise verzichten. Foto: Tim Brakemeier

Deutschland droht EU-Verfahren wegen Sprachtests

Berlin (dpa) - Deutschland droht wegen der immer noch verpflichtenden Sprachnachweise für nachziehende türkische Ehepartner ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission habe der Bundesregierung am 13. Januar mitgeteilt, dass sie die Umsetzung eines EuGH-Urteils in der Sache für unzureichend halte, heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf eine Frage der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Ein Pilotverfahren sei abgeschlossen, weitere Schritte behalte man sich vor.

Wer als Ausländer seinem Ehepartner nach Deutschland folgen will, muss seit 2007 vor der Einreise grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dies soll die Integration fördern und Zwangsverheiratungen erschweren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte diese Praxis im Juli vergangenen Jahres jedoch für den Nachzug zu türkischen Bürgern in Deutschland gekippt. Die Richter argumentierten, die geltende Regelung verstoße gegen Vereinbarungen mit der EU, wonach die Niederlassung für Türken in der EU nicht erschwert werden dürfe.

Die Bundesregierung will dennoch nicht auf die Sprachnachweise verzichten. Sie führte lediglich eine Härtefallregelung ein.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU-Parteitag: Seehofer sichert Söder volle Unterstützung zu
In Nürnberg üben sich die einst als politische Widersacher geltenden CSU-Größen in Einigkeit. Seehofer bestätigt seinen Rückzug vom Posten des Ministerpräsidenten, für …
CSU-Parteitag: Seehofer sichert Söder volle Unterstützung zu
Parteitag-Finale: Seehofer lobt Söder - und bestätigt Rückzug Anfang 2018
Wenn die CSU zum Parteitag lädt, ist Spektakel garantiert. 2017 stehen GroKo-Weichenstellungen, Kämpfe um Posten und Seehofers Wiederwahl auf dem Plan. Alle Infos im …
Parteitag-Finale: Seehofer lobt Söder - und bestätigt Rückzug Anfang 2018
Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren
Erneut positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der …
Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren
Österreich-Bündnis: Darauf haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt
Auf den Tag genau zwei Monate nach der Wahl in Österreich haben sich Konservative und Rechtspopulisten auf eine Regierungszusammenarbeit geeinigt. Nun entscheiden die …
Österreich-Bündnis: Darauf haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt

Kommentare