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Sigmar Gabriel und Rex Tillerson beim Treffen der G20-Außenminister in Bonn.

 "Unrealistisch"

Zwei-Prozent-Ziel: Gabriel auf Konfrontationskurs zu USA

Brüssel - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel redet bei seinem ersten Nato-Treffen Klartext. Bei einem mächtigen Bündnispartner dürften die Äußerungen allerdings nicht besonders gut ankommen.

Deutschland geht innerhalb der Nato offen auf Konfrontationskurs zu den USA. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel machte bei einem Bündnistreffen in Brüssel deutlich, dass die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben nicht so stark erhöhen werde, wie das von einigen Partnern gefordert wird.

"Ich halte es für völlig unrealistisch zu glauben, dass Deutschland einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr erreicht", sagte der SPD-Politiker. "Ich kenne keinen Politiker in Deutschland, der glaubt, dass das in unserem Land erreichbar oder auch nur wünschenswert wäre."

Gabriel wies zudem darauf hin, dass kein anderer Staat von Deutschland einfordern könne, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel gebe es nicht, sagte Gabriel. Beim Nato-Gipfel in Wales sei lediglich vereinbart worden, sich in diese Richtung zu entwickeln.

Zudem seien Folgekosten von Militäreinsätzen bislang nicht mitkalkuliert werden, so Gabriel. "Wir Deutschen geben derzeit eine Menge Geld dafür aus, Flüchtlinge aufzunehmen, die kommen, weil Militärinterventionen fehlgeschlagen sind - weil es keine Stabilisierung danach gegeben hat", sagte er mit Blick auf die Lage in Ländern wie Libyen und dem Irak. Deutschland wolle mehr für Verteidigung tun - aber gleichzeitig dafür sorgen, dass Sicherheit nicht auf Verteidigungsausgaben reduziert werde.

Tillerson: Ziel verbindlich

US-Außenminister Rex Tillerson machte hingegen erneut deutlich, dass sein Land den Richtwert als verbindliches Ziel ansieht. "Alliierte, die noch keinen konkreten Plan haben, wie sie bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wollen, müssen einen erstellen", sagte er laut Redemanuskript bei den Beratungen. Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Mai solle dies aus Sicht der USA festgeschrieben werden.

Verteidigungsminister James Mattis hatte im Februar gedroht, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Washington verweist zudem darauf, dass entsprechende Zusagen auf Ministerebene bereits im Jahr 2006 gemacht wurden. US-Präsident Donald Trump hatte kurz nach dem ersten Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington Mitte März in einem Tweet behauptet, Deutschland schulde der Nato „riesige Summen“.

Schwammige Formulierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) hatten es bislang vermieden, in der Öffentlichkeit deutlich zu sagen, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP in Deutschland unrealistisch sei. Sie betonen stattdessen immer wieder, dass die USA aus ihrer Sicht vollkommen zu Recht eine gerechtere Lastenverteilung fordern, und unterstreichen, Deutschland wolle sich an die Vereinbarungen des Gipfeltreffens in Wales halten.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie der Streit um die "zwei Prozent" im Bundestagswahlkampf thematisiert wird.

Von der Leyen warnt Gabriel vor „deutschem Sonderweg“

„Die anderen strengen sich an, wir halten uns zurück - so funktioniert die Allianz nicht“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Berlin in Bezug auf Gabriels Äußerungen. „Das klingt schon wieder sehr nach einem „deutschen Sonderweg“: Was für alle unsere Partner in der Nato gilt, soll für uns nicht gelten?“ Es gehe nicht um eine sofortige Anhebung auf zwei Prozent, sondern um eine vernünftige, stufenweise Steigerung des Haushalts, die die Bundeswehr dringend brauche.

Gabriel plädiert dafür, auch die Ausgaben der Nato-Mitgliedstaaten für Krisenprävention gegeneinander aufzurechnen. Auch das kritisierte von der Leyen. „So gut wie alle Konflikte unserer Tage zeigen, dass es beides braucht: Sicherheit und Lebensperspektiven für die Menschen in den Krisengebieten. Wer das eine publikumswirksam gegen das andere ausspielt, erhält vielleicht Applaus, wird aber keinen der komplexen Konflikte unserer Zeit lösen.“

Briten und USA fordern jährliche Zusagen über Militärausgaben

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon und sein US-Amtskollege James Mattis kündigten derweil eine härtere Gangart gegen Nato-Staaten mit kleinem Verteidigungshaushalt an. Mitgliedsstaaten, die das Nato-Ziel von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukt für Verteidigungsausgaben nicht erreichten, sollten sich auf Jahresziele festlegen, forderte Fallon bei einem Treffen mit Mattis am Freitag in London.

„Wir wollen, dass die anderen Länder ihren gerechten Anteil tragen. Zum Beispiel wollen wir sie dazu bringen, sich auf jährliche Erhöhungen festzulegen und das Zwei-Prozent-Ziel in ihren Regierungsprogrammen festzuschreiben“, sagte Fallon.

Gleichzeitig forderten die beiden, die Nato müsse „fitter und schneller“ werden. Entscheidungen müssten schneller getroffen werden und ein „360-Grad-Ansatz“ müsse entwickelt werden, um alle Sicherheitsbedrohungen wahrzunehmen.

Das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben 2014 gemeinsam festgelegt, dass jedes Bündnismitglied seine Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern soll. 

Die Entscheidung wurde unter dem Eindruck der Ukrainekrise getroffen. Damals hatte sich Russland gerade die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt und mit der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine begonnen.

Die Nato stellte für sich fest, dass sie sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland ein friedfertiger Nachbar sei. Darauf hatten viele Bündnismitglieder nach dem Ende des Kalten Krieges gehofft und stark abgerüstet.

Den jüngsten Zahlen der Nato zufolge erfüllten 2016 neben den USA lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Zwei-Prozent-Ziel. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben nur bei 1,2 Prozent (2015: 1,18 Prozent). Das liegt daran, dass sich eine Ausgabenerhöhung nur dann positiv auf die Quote auswirkt, wenn sie klar das Wirtschaftswachstum übertrifft.

dpa/afp

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