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Gemeinsam für die Transaktionssteuer

Seehofer lobt deutsch-polnische Achse

Warschau - Zum Abschluss seines Besuchs würdigt Bundesratspräsident Seehofer die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen - und findet einen Verbündeten im Kampf für die Finanztransaktionssteuer.

Deutschland und Polen kämpfen gemeinsam für eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer. “Da haben wir totale Übereinstimmung“, sagte Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach einem Gespräch mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski in Warschau. “Wir haben ja die realistische Chance in Europa, diese Steuer hinzubekommen - da ist schon allzu lange darüber diskutiert worden“, betonte er. Einig seien sich Deutschland und Polen, dass die Steuer den Nationalstaaten zugute kommen sollte und nicht der EU.

Zum Abschluss seines zweitägigen Aufenthalts in Warschau würdigte Seehofer das enge deutsch-polnische Verhältnis: “Der Stand der Beziehungen ist großartig, einfach großartig.“ Zwischen den beiden Ländern herrsche eine sehr angenehme Nachbarschaft und Freundschaft. “Neben der Achse Deutschland-Frankreich ist die Achse Deutschland-Polen eine ganz wichtige.“

Seehofer zu Besuch in Polen - Bilder von seiner Reise ins Nachbarland

Seehofer zu Besuch in Polen - Bilder von seiner Reise ins Nachbarland

Am Rande seiner politischen Gespräche schloss der CSU-Chef zusätzliche Finanzhilfen an Griechenland über die beiden bereits beschlossenen Rettungspakete hinaus aus. “Ein drittes halte ich nicht für mehrheitsfähig in der Berliner Koalition“, sagte Seehofer bei einem Besuch der Redaktion der Polskapresse, die Teil der Verlagsgruppe Passau ist. Angesichts des jüngsten Warnschusses für Deutschland und Bayern durch die Ratingagentur Moody's betonte Seehofer, bei aller Bereitschaft zur Solidarität müsse man darauf achten, Deutschland nicht zu überfordern - sonst sei dies auch für die EU schädlich. Auch im Katastrophenschutz gelte der Grundsatz: “Den höchsten Schutz muss man dem Retter geben.“

Zum Auftakt seines Besuchs am Donnerstag war Seehofer von Staatspräsident Bronislaw Komorowski empfangen worden. Zudem legte der CSU-Vorsitzende einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten nieder und besuchte das Museum des Warschauer Aufstandes.

dpa

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