Giftgas-Vernichtung

Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr

Berlin - Neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr: Im Mittelmeer soll eine deutsche Fregatte bei der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen helfen. Die Zustimmung des Bundestags ist gesichert.

Deutschland wird sich im Mittelmeer mit einer eigenen Fregatte am internationalen Einsatz zur Vernichtung von syrischen Chemiewaffen beteiligen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Entsendung von bis zu 300 Soldaten bis Ende des Jahres. Dem neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr muss jetzt noch der Bundestag zustimmen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse aber als Formsache gilt. Die Vernichtung der Chemiewaffen auf hoher See soll nach heutigen Planungen Ende April oder Anfang Mai beginnen.

Die deutsche Fregatte soll - zusammen mit Schiffen anderer Nationen - bei der militärischen Absicherung eines amerikanischen Spezialschiffs helfen, auf dem die syrischen Bestände unbrauchbar gemacht werden können. Grundlage dafür ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Das neue Bundeswehr-Mandat gilt bis Ende des Einsatzes, höchstens jedoch bis Dezember. Die Besatzung einer Fregatte besteht normalerweise aus etwa 220 Soldaten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete die deutsche Beteiligung mit den Worten: „Je eher die Chemiewaffen vernichtet und keine Gefahr mehr für die Menschen in Syrien sind, desto besser. Es entspricht unserer internationalen Verantwortung, daran mitzuwirken.“

Die Vernichtung auf hoher See durch das sogenannte Hydrolyse-Verfahren übernimmt das amerikanische Spezialschiff „Cape Ray“. Im syrischen Bürgerkrieg wurden nach Schätzungen schon mehr als 150 000 Menschen getötet.

Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad muss nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats bis Mitte des Jahres alle chemischen Kampfstoffe vernichtet haben. Der Abtransport der giftigsten Stoffe - darunter Sarin und Senfgas - dauert allerdings länger als geplant. Wegen der Verzögerung gab es in den vergangenen Wochen immer wieder internationale Kritik an Assad.

Die Bundesregierung hat auch angeboten, Restbestände der Chemiewaffen auf deutschem Boden vernichten zu lassen. Die technischen Vorbereitungen dafür laufen bereits. Die einzige Anlage dafür befindet sich in Munster (Niedersachsen). Zudem unterstützt Deutschland die Arbeit der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in Syrien bislang mit fünf Millionen Euro.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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