+
Innenminister de Maizière bei der Vorstellung des Konzept zur Zivilverteidigung.

Vorstellung am Nachmittag

Kabinett beschließt umstrittenes Konzept zur Zivilverteidigung

Berlin -Die Regierung will das Land besser auf mögliche Terrorattacken oder Cyberangriffe vorbereiten. Über das Konzept hat es in den vergangenen Tagen bereits große Diskussionen gegeben. Die Opposition sprach von "Panikmache".

Die Bundeskabinett hat das umstrittene Konzept zur Zivilverteidigung verabschiedet und damit Planungen für den Fall einer Terrorattacke oder eines Cyberangriffs auf den Weg gebracht. Die Regierung reagiert mit der neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“ auf die veränderte sicherheitspolitische Lage. Unter anderem geht es darum, den zivilen Katastrophenschutz mit Vorbereitungen für einen Verteidigungsfall zu verzahnen. Unterschiedliche Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen besser koordiniert und Doppelstrukturen vermieden werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt das Konzept an diesem Mittwochnachmittag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, in einem Berliner Wasserwerk öffentlich vor. Bei einem Rundgang will er sich über Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen informieren. Bei solchen Einrichtungen etwa der Wasser- oder Energieversorgung geht es um Anlagen, die für die Versorgung der Bevölkerung existenziell sind.

Sicherheitsexperten befürchten, dass Terroristen oder Staaten etwa über Cyberattacken versuchen könnten, diese für die Versorgung der Gesellschaft wichtigen Anlagen anzugreifen. Auch die Nato bereitet sich auf Einsatzszenarien wie die sogenannte hybride Kriegsführung vor. Das sind Angriffe mit verdeckten Mitteln: Wirtschaftlicher Druck, Propaganda, Cyberattacken oder verdeckte Militäroperationen, wie sie Russland in der Ostukraine vorgeworfen werden.

Das aktuell gültige Konzept zur zivilen Verteidigung war vor mehr als 20 Jahren vor dem Hintergrund der Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden. Damals waren auch aus Kostengründen viele Schutzmaßnahmen zurückgefahren worden.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet
Hannover (dpa) - Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Bescheide überlasten die Verwaltungsgerichte.
Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet
Willkommensklassen für Flüchtlinge: Lehrer verzweifeln
Die Integration von jungen Flüchtlingskindern ist oft schwierig. Lehrer schlagen Alarm und werfen der Politik vor, allein gelassen zu werden.
Willkommensklassen für Flüchtlinge: Lehrer verzweifeln
Die AfD ist unzufrieden mit ihrem Wahlkampf
Es läuft nicht rund in der AfD. Zwei Monate vor der Bundestagswahl gibt es Streit um die Kampagne. Frische Leute sollen es richten.
Die AfD ist unzufrieden mit ihrem Wahlkampf
23-Jähriger steht nach Anschlagsdrohung vor Gericht
Ein Mann soll im Internet einen Anschlag auf eine Diskothek in Offenburg angedroht haben. Die Staatsanwalt spricht von einem islamistischen Hintergrund. 
23-Jähriger steht nach Anschlagsdrohung vor Gericht

Kommentare