+
Die Botschaft der arabischen Republik Syrien in Berlin.

Westerwelle: "Setzen klares Zeichen"

Deutschland weist syrische Diplomaten aus

Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck auf das syrische Regime und bereitet sich auf ein Ende der Herrschaft von Präsident Baschar al Assad auf.

Auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wurden am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen.

„Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren“, erklärte der Außenminister. Auch setze Deutschland darauf, dass sich die Nationale Koalition syrischer Oppositionsgruppen weiter verfestige und so bald wie möglich handlungsfähige Übergangsinstitutionen entstehen können.

Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Er hoffe, dass es demnächst zu einer „politischen Übergangslösung“ kommen werde. Westerwelle rechnet dabei mit einer weiteren Aufwertung der oppositionellen „Nationalen Koalition“ durch die internationale Gemeinschaft.

Die Lage in Syrien war auch Thema des Treffens der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. Am Dienstag trifft sich die sogenannte Gruppe der Freunde Syriens in Marrakesch. Neben europäischen Ländern gehören der Gruppe auch die USA und zahlreiche muslimische Staaten an.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle
Nur achteinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner …
Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle
Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Was sagt die Kanzlerin zum Asylstreit? 
In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl …
Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Was sagt die Kanzlerin zum Asylstreit? 
NRW-Minister verteidigt Abschiebung von Sami A.
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien verteidigt.
NRW-Minister verteidigt Abschiebung von Sami A.
Gedenken an Widerstand des 20. Juli 1944 in Berlin
Vor 74 Jahren wollten deutsche Offiziere den Krieg beenden und Hitler stürzen. Doch das Attentat scheiterte und die Nazis nahmen blutige Rache. Nun wird wie jedes Jahr …
Gedenken an Widerstand des 20. Juli 1944 in Berlin

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.