+
Ein Polizeibeamter beobachtet an der Autobahn A8 Fahrzeuge, die aus Österreich kommen.

Medienberichte

Deutschland will Verlängerung der Grenzkontrollen

Berlin - Deutschland will die bislang bis Februar kommenden Jahres befristeten Grenzkontrollen nach Medienberichten verlängern. Sie sollten möglichst bis nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres aufrecht erhalten bleiben.

Daas berichtet die "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung habe ihr Anliegen bereits auf europäischer Ebene zur Sprache gebracht und damit gedroht, die Maßnahme notfalls ohne Einverständnis der anderen Mitgliedsstaaten fortzusetzen. Die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze waren wegen des starken Zustroms von Flüchtlingen im vergangenen Jahr eingeführt worden.

Nach einem "Spiegel"-Bericht trug die Bundesregierung ihren Wunsch in einer Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel vor. Die EU-Kommission habe verhalten auf den Vorstoß reagiert. Bei der Botschaftersitzung habe ein Kommissionsvertreter gemahnt, Deutschland müsse eine angebliche Terrorgefahr als Begründung für Grenzkontrollen genauer erläutern. Laut "Spiegel" begründete Berlin den Vorstoß damit, dass die "Filterfunktion der Außengrenzen" der EU nicht gegeben sei. Außerdem lägen der Bundesregierung Hinweise vor, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befänden. Dies stehe im Protokoll der Botschaftersitzung.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer sagte der "Welt am Sonntag": "Sollte die EU-Kommission die Verlängerung nicht befürworten, wofür ich kein Verständnis hätte, muss die Bundesregierung selbstständig die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze fortsetzen."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Rechtspopulist Steve Bannon will mit neuer "Bewegung" ins EU-Parlament
Steve Bannon, umstrittener Ex-Berater von Präsident Donald Trump und Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, konzentriert sich einem Medienbericht zufolge jetzt …
US-Rechtspopulist Steve Bannon will mit neuer "Bewegung" ins EU-Parlament
Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu
Nach seiner Abdankung im Jahr 2014 war der spanische Altkönig Juan Carlos weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Nun wird der 80-Jährige von seiner Vergangenheit …
Korruptionsaffäre um Juan Carlos spitzt sich zu
CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern
Die CSU geht aus dem jüngsten Streit um die Asylpolitik leicht gerupft hervor. Deshalb demonstriert sie jetzt Geschlossenheit. Doch die Meinungsverschiedenheiten …
CSU fordert Durchgreifen bei abgelehnten Asylbewerbern
Donald Trump wird Opfer eines fiesen Internet-Streichs: Wer diesen Begriff googelt, findet ihn
Donald Trump wurde Opfer einer Google-Bombe. Wer den einen bestimmten Begriff eintippt, bekommt als Ergebnis hauptsächlich Bilder des Präsidenten.
Donald Trump wird Opfer eines fiesen Internet-Streichs: Wer diesen Begriff googelt, findet ihn

Kommentare