"Deutschland wird zum größten Puff Europas"
München - Mit einem ungewöhnlichen Forderungskatalog an Parteichef Seehofer setzt die Frauen-Union Akzente. Die Politik müsse stärker gegen den Menschenhandel kämpfen, verlangt die Vorsitzende Angelika Niebler in scharfen Worten.
Sie setzt auf unbequeme Themen und harte Aussagen. Den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution auszuweiten, verlangt Frauen-Unions-Chefin Angelika Niebler von der CSU. „Wir sind auf dem Weg, der größte Puff in Europa zu werden“, warnt Niebler bei der FU-Landesversammlung in Regensburg mit Blick auf das deutsche Prostitutionsgesetz.
Nur ein bis drei Prozent der Prostituierten seien kranken- und sozialversichert. Seit der Einführung des Gesetzes 2002 habe die Kriminalität zugenommen, die Verurteilungen der Menschenhändler seien um 15 Prozent zurückgegangen. „Wir fordern stärkere Sanktionsmöglichkeiten und einen besseren Zeugenschutz für die betroffenen Frauen“, sagt Niebler. Eine Nachbesserung sei unumgänglich, der Justiz seien bisher die Hände gebunden. „Das rot-grüne Prostitutionsgesetz wirkt sich katastrophal aus, das muss geändert werden“, meint auch Vize-Chefin Daniela Ludwig. Mit der FDP sei das nicht drin gewesen.
Der Adressat der Wünsche ist anwesend. CSU-Chef Horst Seehofer, Gastredner bei der FU, soll in den Berliner Koalitionsverhandlungen einen Kurswechsel erwirken. „Das Problem der Schlepperbanden müssen wir angehen“, bestätigt Seehofer.
Die Frauen-Union ist mit 25 000 Mitgliedern die zweitgrößte Arbeitsgemeinschaft in der CSU. Anders als die etwas größere Junge Union, die am Wochenende den geplanten Sturz der Landesvorsitzenden Katrin Albsteiger vollzog, tritt die FU derzeit geschlossen auf. Niebler wird von den 274 Delegierten mit 98,9 Prozent wiedergewählt. Auch die Stellvertreter Daniela Ludwig, Barbara Lanzinger, Anja Weisgerber (alle im Bundestag) und Petra Guttenberger (Landtag) bleiben.
Nieblers Wort hat bei Seehofer Gewicht. Er schätzt die 50-Jährige und ihre Expertise in der Wirtschafts- und Industriepolitik. Mehrfach wurde kolportiert, er wolle die Europaabgeordnete ins Kabinett holen – sie habe aber abgelehnt. Niebler wiederum lobt in Regensburg demonstrativ die Frauenpolitik des Chefs: „Er ist nicht nur ein Frauenversteher, sondern einer der größten Frauenförderer.“
Seehofer sagte zu, in der neuen Regierung eine gerechtere Mütterrente ohne Erhöhung der Beiträge zu verankern. Die FU hatte den Plan mit zehntausenden Unterschriften unterstützt. „Die Mütterrente wird auf jeden Fall Bestandteil einer neuen Regierung sein“, versprach der CSU-Vorsitzende. Das Geld sei in den Rücklagen der Rentenkasse vorhanden.
VON ANDRÉ JAHNKE UND CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER