Nach Messer-Mord in Neuhausen: Polizei sucht diese zwei Männer

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Wer darf wo rumschnüffeln? Als "Sprachpolizei" wird die CSU für den Parteitags-Vorstoß verspottet, mehr Migranten sollen auch zuhause deutsch sprechen.

Umstrittener Leitantrag

Debatte um Deutsch dahoam: CSU als Sprachpolizei?

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  • Carina Zimniok
    Carina Zimniok
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München – Schmarrn? Richtige Idee, falsch kommuniziert? Mit der Forderung nach einer Deutschpflicht für ausländische Familien sorgt die CSU für Wirbel. Am Montag denkt der Parteivorstand noch einmal über die Idee nach.

Traubenzucker, Turnübungen, tief durchatmen, egal: Hauptsache es fördert die Konzentration. CSU-Politiker, die am Freitag beim Parteitag in Nürnberg ans Mikro treten, sollten gut vorbereitet sein – und sich ja keinen peinlichen Versprecher leisten. Denn wenn der die Runde macht, kommt die nächste Ladung Spott. Frei Haus.

Deutschpflicht daheim für Migranten – mit der knalligen Forderung hat die CSU am Wochenende die ganze Nation in Wallung gebracht. Die CSU solle selbst erst mal fehlerfrei deutsch sprechen, wird gelästert. Es geht um einen Satz in einem Leitantrags-Entwurf.

Dort steht unter der Überschrift „Integration durch Sprache“: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Und: „Wer nur nach Deutschland kommt, um sich in die soziale Hängematte zu legen, dem werden wir Sozialleistungen verweigern.“

Generalsekretär Andreas Scheuer hat die Passage wohl formuliert, um das konservative Profil zu schärfen. In der CSU flackert immer mal wieder die Diskussion auf, dieser Teil der Partei fühle sich vernachlässigt. Die Opposition spart am Wochenende nicht mit Spott und Kritik.

„Jetzt ist die CSU narrisch geworden“, zetert der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck. Die Forderung sei „übergriffig, respektlos und reine Stimmungsmache“. Arif Tasdelen (SPD), der erste Landtagsabgeordnete mit ausländischen Wurzeln, sagt unserer Zeitung: „Sie versuchen, auf Kosten von Migranten am rechten Rand zu fischen. Das schadet den Integrationsbemühungen und besonders unserer weltoffenen und internationalen Wirtschaft.“

Die CSU mache Bayern international zum Gespött. Nutzer in sozialen Netzwerken überschlagen sich mit Spott. Zeitweise landet das Thema bei Twitter sogar auf einem Spitzenplatz. Bundesweit.

Martin Neumeyer: "Ein Schmarrn"

In der Partei, die zu Wahlkampfzeiten eigens einen Mitarbeiter-Stab zum Umgang mit dem Internet aufbaute, ist das registriert worden. Nun wird bis in der obersten Spitze beraten: Sollte man Details am Leitantrag korrigieren, ergänzen? Oder gilt man dann auch noch als Umfaller?

Der Parteivorstand tagt am Montag und wird nochmal angestrengt nachdenken. Selbst Ex-Parteichef Edmund Stoiber sieht Potenzial für Missverständnisse im Leitantrag: „Deutsch zu sprechen, ist die größte Integration. Aber das ist nicht als Befehl gemeint. Die Privatsphäre wird geachtet.“ Stoiber riet am Sonntag Horst Seehofer, sich mit dem Passus zu befassen. Der Ministerpräsident kannte das Papier bisher wohl im Detail nicht, nur Grundlinien waren abgesprochen. Er will es bis zum Morgen genau lesen.

Tatsächlich rumort es in der Partei. Auch der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, wurde im Vorfeld nicht um seine Meinung gebeten. „Ein Schmarrn!“, schimpft er nun. „Machen wir dann demnächst die Videoüberwachung in den Küchen?“

Entscheidend sei, was im Bereich der Bildung passiere. „Wichtig ist, dass die Eltern mit ihren Kindern lesen, Hausaufgaben machen. Wie die miteinander reden, das muss ich jedem selbst überlassen.“ Neumeyer hält den Vorstoß auch parteipolitisch für unglücklich: „Die Grünen haben doch gezeigt, das Konzept Verbotspartei funktioniert nicht.“

Es gibt aber auch positive Reaktionen. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der „BamS“, Sprachkenntnisse seien für die Integration „von überragender Bedeutung“. „Deshalb ist es wichtig, dass mit Kindern auch zu Hause deutsch gesprochen wird.“

Auch an der Basis gibt es in der Sache Verständnis. Marina Matjanovski zum Beispiel sitzt für die CSU im Ebersberger Stadtrat. Sie lebt seit 25 Jahren hier, stammt aus Mazedonien. Den Antrag hat sie noch nicht gelesen, spontan sagt sie: „Das ist nicht kontrollierbar.“ Aber als sie nach Deutschland kam, sei die Sprache ihr wichtigstes Ziel gewesen. „Ich habe mit meinen Kindern deutsch gesprochen – und das hat ihnen viele Vorteile gebracht.“

Sie habe sich bewusst für Bayern als ihre Heimat entschieden und wollte vermeiden, dass die Kinder zwischen zwei Welten aufwachsen. Es sei wichtig, die Sprachkenntnisse der Mütter zu stärken, damit die den Kindern helfen. Marina Matjanovski sagt aber auch: „Jeder Einzelne ist selbst gefragt.“

Christian Deutschländer und Carina Lechner

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