DGB-Chef Sommer: Fiskalpakt "Etikettenschwindel"

Berlin - DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeierten neuen Fiskalpakt als “Etikettenschwindel“ kritisiert. Was ihn daran stört:

“Er behandelt nur das Thema Haushaltsdisziplin, also Sparen. Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig.

Als Lösung schloss Sommer auch eine höhere Neuverschuldung nicht aus. Die komme aber erst als dritte Lösung infrage, wenn der ersten beiden Lösungsansätze nicht griffen. Das seien höhere Steuereinnahmen und eine Vermögensabgabe wohlhabender Bürger, die zurückgezahlt werde, wenn die Konjunktur wieder angelaufen sei.

Neben den Sparmaßnahmen hat die EU beschlossen, 82 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Sommer. Allerdings müsse die Summe seiner Ansicht nach wesentlich größer sein. “Eigentlich sieht auch das Kanzleramt das so, dass man mindestens 300 Milliarden braucht, um da wirklich etwas Vernünftiges zu machen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gericht entscheidet über Rekordentschädigung für Helmut Kohl
Köln - Altkanzler Kohl verlangt fünf Millionen Euro Schadenersatz für das Buch „Die Kohl-Protokolle“. An diesem Donnerstag will ein Gericht darüber entscheiden. Alles …
Gericht entscheidet über Rekordentschädigung für Helmut Kohl
Venezuela kündigt Rückzug aus der OAS an
Tote bei Protesten in Venezuela, Oppositionelle in Haft, Entmachtung des Parlaments - die OAS hatte die jüngsten Entwicklungen scharf kritisiert. Die Sozialisten sehen …
Venezuela kündigt Rückzug aus der OAS an
Brexit-Verhandlungen: Merkel gibt den deutschen Kurs vor
Berlin/Brüssel - Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit steckt Kanzlerin Merkel ihren Kurs für die Austrittsgespräche mit London ab - in einer Regierungserklärung …
Brexit-Verhandlungen: Merkel gibt den deutschen Kurs vor
Personalpolitik: Brüssel entscheidet über Rüge für Schulz
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz steht vor einer unangenehmen Abstimmung im Europaparlament. Wegen früherer Personalentscheidungen droht ihm dort heute eine Rüge.
Personalpolitik: Brüssel entscheidet über Rüge für Schulz

Kommentare