DGB-Chef Sommer: Fiskalpakt "Etikettenschwindel"

Berlin - DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeierten neuen Fiskalpakt als “Etikettenschwindel“ kritisiert. Was ihn daran stört:

“Er behandelt nur das Thema Haushaltsdisziplin, also Sparen. Er beantwortet überhaupt nicht die Frage, wie man zum Beispiel zu mehr Staatseinnahmen kommt“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk. Das strikte Sparen mache die Staaten arm und handlungsunfähig.

Als Lösung schloss Sommer auch eine höhere Neuverschuldung nicht aus. Die komme aber erst als dritte Lösung infrage, wenn der ersten beiden Lösungsansätze nicht griffen. Das seien höhere Steuereinnahmen und eine Vermögensabgabe wohlhabender Bürger, die zurückgezahlt werde, wenn die Konjunktur wieder angelaufen sei.

Neben den Sparmaßnahmen hat die EU beschlossen, 82 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. “Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Sommer. Allerdings müsse die Summe seiner Ansicht nach wesentlich größer sein. “Eigentlich sieht auch das Kanzleramt das so, dass man mindestens 300 Milliarden braucht, um da wirklich etwas Vernünftiges zu machen.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Söder und Aiwanger: Weniger Geld für die acht umstrittenen Sonderbeauftragten
Die bayerische Staatsregierung will bei den umstrittenen acht Sonderbeauftragten noch einmal nachbessern. Der Knackpunkt sind die Bezüge.
Söder und Aiwanger: Weniger Geld für die acht umstrittenen Sonderbeauftragten
Ringen um den Brexit-Deal: Spanien droht mit Nein
Offiziell unterstützt die EU einmütig den Brexit-Kompromiss mit Großbritannien. Doch nun kommen Drohungen aus Madrid. Und auch die bedrängte britische Regierungschefin …
Ringen um den Brexit-Deal: Spanien droht mit Nein
Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt
CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. Unterdessen verabschieden sich …
Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt
CSU schickt Kristina Frank ins Rennen: Wird sie Münchens neue Oberbürgermeisterin? 
Die tz hatte in der Dienstagausgabe darüber spekuliert, bereits am Mittwoch soll es offiziell werden: Kristina Frank, Münchens Kommunalreferentin, wird OB-Kandidatin der …
CSU schickt Kristina Frank ins Rennen: Wird sie Münchens neue Oberbürgermeisterin? 

Kommentare