DGB-Vize schlägt Alarm

"Verbal-Aktionismus der CSU brandgefährlich"

Berlin - Die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, hat der CSU vorgeworfen, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus zu fördern.

Der „dumpfe Verbal-Aktionismus“ der Christsozialen sei brandgefährlich, sagte Buntenbach der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstag).

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte vor dem Hintergrund der ab dem 1. Januar 2014 auch in Deutschland geltenden kompletten Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in schärfere Regelungen gegen Sozialmissbrauch gefordert. „Für Horrorszenarien gibt es keinen Grund“, sagte Buntenbach. Sie verstehe aber die Klagen einzelner Kommunen.

„Doch das Problem ist meist, dass dort die Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist und gleichzeitig Integrationsmaßnahmen der Sparpolitik zum Opfer gefallen sind.“ Buntenbach fordert eine bessere Unterstützung der betroffenen Städte.

dpa

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