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Diäten werden erhöht

Mehr Geld: So viel verdienen Bayerns Abgeordnete

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München – Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen ab dem 1. Juli 2,7 Prozent mehr Geld. Wie die Abgeordnetengehälter geregelt sind und was die Volksvertreter dann verdienen.

Wie das Landtagsamt am Mittwoch mitteilte, betragen die monatlichen Diäten dann 7849 Euro. Die Erhöhung der Abgeordnetengehälter ist in Bayern seit 1996 an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt, die das Statistische Landesamt jährlich ermittelt. Zugrundegelegt wird das vorangegangene Jahr. Die zusätzliche steuerfreie Kostenpauschale wird um 0,3 Prozent auf 3377 Euro angehoben.

Der Landtag sei ein „starkes und selbstbewusstes Parlament“, in dem alle Berufsgruppen vertreten seien, argumentiert Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Abgeordneten müssten deshalb auch an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.

Kürzlich hatte der Bundestag ebenfalls auf die automatische Erhöhung umgestellt. Zuvor hatten die Abgeordneten ihre Gehaltserhöhungen stets selbst beschlossen. Ihnen war deswegen immer wieder „Selbstbedienung“ vorgeworfen worden. Der Bund der Steuerzahler lehnt den Automatismus ab. Verbandspräsident Reiner Holznagel wirft den Abgeordneten „Angst vor der öffentlichen Debatte“ vor.

Rentenansprüche nach zehn Jahren im Parlament

Mit der Diätenerhöhung steigen für Bayerns Abgeordnete automatisch die Rentenansprüche, da sie die Bemessungsgrundlage für deren Berechnung sind. Anspruch auf Altersentschädigung hat, wer mindestens zwei Perioden (zehn Jahre) im Landtag saß und im gesetzlichen Rentenalter ist. Dann beträgt das monatliche Altersgeld 33,5 Prozent einer Diät. Wer also dieses Jahr nach zehn Jahren Landtag in den Ruhestand ginge, bekäme monatlich 2629 Euro. Für jedes weitere Jahr im Parlament erhöht sich der Anspruch um 3,825 Prozent einer Diät.

Die Bezüge der bayerischen Abgeordneten stehen seit der Verwandtenaffäre 2013 unter besonderer Beobachtung. Damals war herausgekommen, dass etliche Parlamentarier auch Jahre nach dem Verbot der Verwandtenbeschäftigung noch mit einer dubiosen Übergangsregelung Ehepartner und Kinder bezahlten – nicht aus der Diät, sondern aus der Mitarbeiterpauschale. Für Mitarbeiter stehen den Abgeordneten derzeit 121.000 Euro jährlich zur Verfügung. Zudem dürfen sie in einer Wahlperiode 12.500 Euro für Technikprodukte ausgeben.

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