+
Hajo Funke, ein Experte für Rechtspopulismus.

Aus dem Stand sieben Prozent

AfD nach der Europa-Wahl: Was kommt jetzt?

München - Aus dem Stand auf sieben Prozent – die Europa-Wahl war für die AfD ein Erfolg. Doch was kommt jetzt? Wir sprachen mit Hajo Funke, emeritierter Politik-Professor der Freien Universität Berlin und Experte für Rechtspopulismus.

Herr Funke, ist die AfD gekommen, um zu bleiben?

Das hängt sehr davon ab, welche Rolle sie im Europaparlament spielen wird. Das ist nicht absehbar, auch weil es drei Trends innerhalb der Partei gibt.

Welche?

Erstens sehr rechtspopulistische Töne etwa des Kandidaten Marcus Pretzell, der mit der rechten Partei aus Großbritannien neulich eine gemeinsame Veranstaltung in Köln machte. Und Hans-Olaf Henkel ist ein begeisterter Verfechter von Sarrazin, der seinerseits sehr rassistische Thesen formuliert hat. Die zweite Strömung ist die nationalkonservative Idee: „Erst wir, dann die anderen.“ Dann gibt es noch die Professoren, die sich auf das Ökonomische konzentrieren. Ihre Überlegung klingt doch sehr nach: „Rettet unser Geld.“ Die Frage ist, was sie für die Europapolitik anderes Wirksames empfehlen wollen. Für die Sicherung der ökonomischen Stabilität und für einen Wiederaufbau in Südeuropa reicht das sicher nicht.

Also muss sich die AfD breiter aufstellen?

Das kann man so sagen. Es fehlen Ansätze für das Soziale, Friedenspolitik, kulturelle Vielfalt...

Aber AfD-Chef Lucke spricht schon jetzt von einer Volkspartei.

Das klang sehr frühlingshaft, wie er das am Sonntag formuliert hat. Aber nach dem Frühling kommt der Sommer, und der wird heißer. Man ist keine Volkspartei, nur weil man Stimmen von verschiedenen Altersgruppen und Parteien erobert hat. Dafür ist das Profil der AfD viel zu eng gefasst. Die Partei hat nur eineinhalb Themen. Sich damit als Volkspartei zu bezeichnen, ist Schaumschlägerei.

Welche Fehler der Volksparteien haben die AfD denn stark gemacht? 

Dass Banken gerettet und Menschen verelendet wurden, wie es einer dieser Kandidaten gesagt hat. Und dass in Südeuropa die Krise tobt. Damit ist eine hohe Frustration über den nicht durchsichtigen oder falschen Kurs verbunden. Im Wohlstand brauchte man kaum zur Wahl zu gehen, in der Wirtschaftkrise muss mehr getan werden, um die Ökonomien der Länder zu stabilisieren. Dazu kommt die Ukraine-Krise, die zum Bürgerkrieg führte. Dort hätte die europäische Politik viel entschiedener eingreifen müssen.

Das heißt: Europa ist für viele negativ besetzt – und die Wähler laufen deshalb zu den Rechten über?

Ja. Europa ist als krisenhaft und gefährlich interpretiert worden, viele haben Angst, dass es den Frieden nicht mehr sichern kann. Das ist ein Nährboden für Frustration. Wenn diese sich verbindet mit Ressentiments, die in der Bevölkerung bestehen, und es hierfür ein Angebot gibt, dann kommen rechtspopulistische Parteien zum Zug. Diese können die Ressentiments mobilisieren und wiederum verstärken.

Die AfD muss sich jetzt im Parlament politische Partner suchen, sich einer Fraktion anschließen. Könnte die Partei dabei Fehler machen?

Die wollen ja mit den Tories und den Rechtskonservativen aus Polen eine Fraktion bilden, sie brauchen aber insgesamt Parteien aus sieben Ländern – welche das sein werden, wissen die wahrscheinlich selber noch nicht. Wenn sie sich der britischen anti-europäischen UKIP anschließen, machen sie mit denen gemeinsame Sache, die zuvor mit der rechtsextremen LAOS-Partei aus Griechenland kooperiert haben.

Würden rechtsextreme Fraktionskollegen der AfD schaden oder nützen?

Definitiv schaden. Dann wäre die Partei in Deutschland isoliert.

Was unterscheidet die AfD von den Piraten, deren Erfolge ja doch recht kurz waren?

Diese Mischung innerhalb der AfD aus Volkswirtschaftlern mit destruktiven Vorschlägen, Nationalkonservativen und Rechtspopulisten, denen es nur um Protest geht, zeigt folgendes: Die AfD greift Stimmungen auf, ohne dass eine Strategie erkennbar ist. Die Piraten sind von ganz anderem Zuschnitt, aber ähnlich diffus und wenig zu fassen.

Und diese Schwammigkeit rächt sich?

Ja. Die CDU/CSU ist gut beraten, sich trotz der Avancen nicht auf das Spiel mit einer solchen diffusen, rechtspopulistischen Partei einzulassen. Das zeigen die schlechten Ergebnisse in Bayern: Der Wähler hat die Europa-Kritik der CSU als undifferenziert und nicht konstruktiv empfunden – und die Partei abgestraft.

Interview: Carina Lechner

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Mays Brexit-Rede: Weltweite Kritik nimmt zu
Die Kritik an der Brexit-Rede von Theresa May nimmt zu. Besonders bitter für die Premierministerin: Nach ihrem Auftritt stufte eine US-Ratingagentur die Kreditwürdigkeit …
Nach Mays Brexit-Rede: Weltweite Kritik nimmt zu
Militär besetzt Favela - Kriegsähnliche Szenen in Rio de Janeiro
Schwer bewaffnete Soldaten mitten in Rio de Janeiro, die größte Favela im Ausnahmezustand. Rund ein Jahr nach den Olympischen Spielen gerät die Sicherheitslage in der …
Militär besetzt Favela - Kriegsähnliche Szenen in Rio de Janeiro
Parlamentswahl in Neuseeland: Konservativer Premierminister wiedergewählt
Neuseelands konservativer Premierminister English entscheidet die Parlamentswahl klar für sich. Trotzdem kann er sich nicht ganz sicher sein, im Amt zu bleiben. Viel …
Parlamentswahl in Neuseeland: Konservativer Premierminister wiedergewählt
Atombombe oder Erdbeben? Erneut Schwingungen nahe Testgelände in Nordkorea
In der Nähe eines Atomwaffentestgeländes in Nordkorea hat die Erde gebebt. Hat der Machthaber Kim Jong-Un eine neue Atombombe gezündet? Südkoreanische Experten sagen …
Atombombe oder Erdbeben? Erneut Schwingungen nahe Testgelände in Nordkorea

Kommentare