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„Eine Milliarde weniger Ausgaben für Bayern“ erhofft Ex-Minister Kurt Faltlhauser (CSU) von der Klage.

Ex-Finanzminister zu Finanzausgleich

Faltlhauser: Jetzt ist auch er für eine Klage

München - Mit einer Klage wollen Bayern und Hessen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen. Warum der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser inzwischen gegen die von ihm verhandelte Lösung ist:

Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollen Bayern und Hessen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen. Vor gut zehn Jahren haben allerdings konservative Regierungen der beiden Länder eben jenen Ausgleich mit ausgehandelt. Bayerns Finanzminister war damals Kurt Faltlhauser (72, CSU). Der Münchner rät zur Klage, verbittet sich aber das Gemaule über das damalige Verhandlungsergebnis.

-Herr Faltlhauser, Sie haben den Länderfinanzausgleich ausgehandelt, gegen den Ihre Nachfolger jetzt klagen. Haben Sie sich 2001 sauber über den Tisch ziehen lassen?

Nein. Wir haben hervorragend für Bayern verhandelt. Allein in den Jahren von 2005 bis 2008 hat uns das eine Milliarde Euro gespart. Ohne unsere Verhandlungen hätte Bayern schon 2012 weit mehr als vier Milliarden eingezahlt statt 3,8 Milliarden Euro.

-Haben Sie nicht vorhergesehen, dass Bayern von Jahr zu Jahr mehr abdrücken muss?

Wir haben uns nicht vorstellen können, dass die Schere der wirtschaftlichen Dynamik so stark auseinanderklaffen wird – dass sich Bayern um so viel besser entwickeln wird als alle anderen westdeutschen Länder. Und dass Hamburg und Nordrhein-Westfalen als Geber komplett ausfallen.

-Warum haben Sie keine Deckelung des bayerischen Beitrags vereinbart?

Weil’s damals nicht durchsetzbar war. Das war der schwierigste Kompromiss, den ich je in meinem politischen Leben mit ausgehandelt habe. Den ganzen Tag wurde gerungen, bis vier Uhr morgens. Um diese Zeit waren zwei Ministerpräsidenten hellwach: Roland Koch aus Hessen und Edmund Stoiber aus Bayern. Einige der Ministerpräsidenten und Finanzminister der Nehmerländer waren bereits im Bett. Das war gut für Bayern.

-Lohnt es sich, wenn Ihre Nachfolger nun wieder in Karlsruhe gegen den Finanzausgleich klagen?

Ja. Ich bin massiv für eine Klage. Die Diskussion heute ist doch genauso wie vor 15 Jahren. Damals wurde auch versucht, mit den Nehmerländern zu verhandeln. Die Gespräche waren völlig sinnlos. Der Abschluss von 2001 war nur drin, weil Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vorher gemeinsam geklagt und Recht bekommen haben.

-Also: Noch mal die gleiche Nummer.

2019 läuft der geltende Finanzausgleich aus. Vielleicht sind Bayern und Hessen dann die einzigen Zahler, wenn Baden-Württemberg so weitermacht. Die übergroße Mehrheit der Nehmer wird kein Interesse haben, die Regeln zu ändern. Da besteht die große Gefahr, dass der Länderfinanzausgleich nach 2019 einfach so verlängert wird. Nur mit einem neuen Urteil haben wir die Chance, eine veränderte Regelung durchzusetzen und ab 2019 weniger zu zahlen.

-Wie viel Entlastung für Bayern ist realistisch?

Deutlich mehr als eine Milliarde Euro weniger pro Jahr.

-Glauben Sie an die Hilfe aus Karlsruhe?

Ich bin optimistisch. Der Grundtenor des Urteils von 2000 war: Es darf keine Überforderung geben. Wenn Bayern über zehn Prozent seiner Einnahmen in den Topf zahlen muss, hat sich die Überforderung noch verschärft. Wir brauchen einen bundesweiten Ausgleich, das steht auch in der Verfassung. Diese Höhe aber ist Irrsinn.

Interview: Georg Anastasiadis und Christian Deutschländer.

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