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Angelika Niebler

EU stoppt Reform des Emissionshandels

"Die Klimaschutzziele sind nicht in Gefahr"

München - Über das Nein des EU-Parlaments zur Reform des Emissionshandels sprach der Münchner Merkur mit der oberbayerischen Europaabgeordneten Angelika Niebler (CSU).

Wie haben Sie abgestimmt und was ist Ihr Hauptargument?

Ich habe den Vorschlag auch abgelehnt. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir unsere Klimaschutzziele, die wir 2007 in der EU beschlossen haben, einhalten müssen. Dazu gehört auch das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Ich glaube aber, dass die Kommission mit dem sogenannten „Backloading“ das falsche Instrument vorschlägt. Wir haben ja bereits verschiedene Maßnahmen zur CO2-Reduktion verabschiedet, der Zertifikate-Handel ist nur eine davon. Der ist zunächst auch gut angelaufen. Dann kamen andere Entwicklungen wie der Rückgang der Industrieproduktion in den südeuropäischen Krisenländern hinzu. Ungeachtet dessen werden wir die Klimaschutzziele aller Voraussicht nach erreichen.

Die Preise für CO2-Zertifikate sind pro Tonne von ursprünglich 30 Euro auf 3 Euro gefallen. Prompt ist der CO2-Ausstoß auch in Deutschland zuletzt wieder gestiegen. Wollen Sie dem tatenlos zusehen?

Es ist richtig, dass die Preise gesunken sind. Aber wenn Sie ein marktwirtschaftliches System etablieren, dann entscheidet nicht die Politik, sondern der Markt über den Preis. Und das ist passiert. Aber jetzt regulativ und dirigistisch einzugreifen, wie die EU-Kommission vorschlägt, lehne ich ab. Und: 900 Millionen Zertifikate für ein paar Jahre zurückzuhalten, schiebt das Problem nur auf, ohne es zu lösen.

Aber so erlebt die alte Kohle eine Renaissance, während umweltfreundliche Gaskraftwerke unrentabel werden. Das kann nicht zielführend sein.

Da bin ich bei Ihnen. Aber was ist die Ursache dafür? Das ist nicht allein der CO2-Preis, sondern gerade in Deutschland ist es der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien, der den Gaspreis in Bedrängnis gebracht hat und die Nachfrage nach Gas sehr zurückgehen ließ. Hier sehe ich auch Handlungsbedarf: Die Vergütung der Bevorratung von grundlastfähigem Strom durch Gas wäre eine Möglichkeit, die derzeit ja auch diskutiert wird.

Was kann man tun, damit umweltfreundlich und energieeffizient produzierende Unternehmen nicht die Dummen sind?

Es gibt ja nicht nur den Emissionszertifikatehandel, sondern viele andere Instrumente. Beispielsweise die Energieeffizienzrichtlinie, in der Anreize geschaffen und Vorgaben zur Einsparung von Energie gemacht werden. Wir haben uns auf europäischer Ebene auf die Frage konzentriert: Was bringt am meisten Energieeffizienz? Alle Erhebungen sehen dies im Baubereich, etwa durch Sanierung und Dämmung von Gebäuden, was wir ja auch unterstützen und fördern. Ich wehre mich also gegen den Glauben, alles drehe sich nur um den Emissionshandel. Natürlich muss überprüft werden, was dabei gut und schlecht gelaufen ist. Ein Beispiel: Bei Investitionen im Ausland kann man sich unter bestimmten Bedingungen Emissionsrechte gutschreiben lassen. Man hört, dass sich viele Unternehmen auf diese Weise zusätzliche Verschmutzungsrechte „erkauft“ hätten. Das muss man prüfen. Und: Wir müssen bei unserer gesamten Ausrichtung der Energie-Klimaschutzpolitik immer wieder fragen, ob wir nicht zu viele Ziele und Instrumente haben, die zum Teil auch kontraproduktiv wirken.

Manchen treibt die Sorge um, in der Krise falle Klimaschutz wieder hinter Industrie-Interessen zurück. Sogar die Kirchen haben sich zu Wort gemeldet. Ist diese Sorge berechtigt?

Nein. An unseren Klimazielen für 2020 – Ausbau der regenerativen Energien, CO2-Reduktion und mehr Energieeffizienz – wird nicht gerüttelt. Aber man muss doch auch die Entwicklung auf den Märkten berücksichtigen und die Tatsache, dass die Industrieproduktion in Europa zurückgegangen ist. Hier müssen wir uns doch fragen: Wo setzen wir den richtigen Hebel an? Das darf aber nicht so fehlinterpretiert werden, als würde man die gesamte Klimaschutzpolitik infrage stellen.

Das Interview führte Alexander Weber

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