Ates Gürpinar
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Ates Gürpinar ist stellvertretender Parteivorsitzender der Linken. Über die Landesliste Bayern zog er in den Bundestag ein.

Merkur.de-Interview

Linken-Vize Gürpinar spricht über entscheidende Fehler: „Wir haben zu sehr über Rot-Rot-Grün geredet“

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Warum schnitt die Linke bei der Bundestagswahl so schlecht ab? Vizechef Ates Gürpinar spricht im Merkur.de-Interview über die Gründe des Absturzes.

München - Die Linke gehört zu den Wahlverlierern der Bundestagswahl. Im Vergleich zu 2017 hat die Partei ihr Ergebnis fast halbiert. Mit 4,9 Prozent drohte sie sogar den Einzug in den Bundestag zu verpassen. Nur weil die erforderlichen drei Direktmandate gewonnen wurden, konnte die Linke dank der Grundmandatsklausel die Fünf-Prozent-Hürde umgehen.

Die Fraktion ist auf 39 Abgeordnete geschrumpft. Einer von ihnen ist Ates Gürpinar. Der stellvertretende Parteivorsitzende ist über die Landesliste Bayern in den Bundestag eingezogen. Er war für den Wahlkreis Rosenheim angetreten und ist neben Daniela Ludwig (CSU) der zweite Politiker, der die Region im Bundestag vertritt. Im Merkur.de-Interview spricht der 37-Jährige über die Fehler seiner Partei und geht dabei auch auf innerparteiliche Unstimmigkeiten ein. Zudem äußert sich der Spitzenkandidat der Bayerischen Linken bei der Landtagswahl 2018 über die Lage im Freistaat. Die immer wahrscheinlicher werdende Ampel-Koalition bewertet Gürpinar kritisch.

Ates Gürpinar: Kritik an SPD und Grüne - „Mit Blick auf die Sondierungsgespräche haben wir recht“

Herr Gürpinar, die Bundestagswahl lief für Sie persönlich mit dem Einzug in den Bundestag erfolgreich. Für Ihre Partei setzte es allerdings eine schwere Niederlage. Wie haben Sie den Wahltag erlebt?

Ich persönlich habe erst am nächsten Tag endgültig erfahren, dass ich die bayerische Linke im Bundestag vertreten darf. Aber das war natürlich ein sehr schmerzhaftes Erlebnis, dass nach so vielen Wochen starkem Wahlkampf so eine Niederlage steht. Das habe ich in der Form ehrlich nicht erwartet. Allerdings wussten wir, dass es schwieriger wird als sonst.

Wie meinen Sie das?

Die Konstellation war nicht ganz einfach. Es ging die ganze Zeit um einen Personenwahlkampf, in dem politische Themen keine große Rolle gespielt haben, obwohl es entscheidende Themen gegeben hätte. Themen, die für uns sehr wichtig sind, wie etwa die Frage, wie die finanziell Schwächeren durch die Pandemie kommen. Als es dann am Ende darauf hinauslief, ob es ein CDU- oder SPD-Kanzler wird, sind weitere Wähler taktisch zur SPD gegangen. Das war uns zwar bewusst, haben wir in dem Ausmaß aber nicht erwartet.

Sie haben 1,4 Millionen Wähler an SPD und Grüne verloren. Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow sagte dahingehend: „Die Wählerabgänge sprechen ein deutliches Wort. Wir haben nicht überzeugen können, dass wir Teil einer Veränderung sein können.“ Hat sie recht?

Es ist noch mehr: Wir konnten nicht vermitteln, dass wir für eine Veränderung hin zu einer sozialen, solidarischen Gesellschaft notwendig sind. Wir haben nicht deutlich genug gemacht, dass mit SPD und Grünen die Probleme so weiter gehen wie bisher. Wenn man sich die bisherigen Sondierungsgespräche anschaut, haben wir recht.

Auf was beziehen Sie das?

Die angestrebten Veränderungen sind für die Ärmsten der Gesellschaft nicht hilfreich.  Es gibt schöne Sondierungsbilder von FDP und Grüne, und dahinter: Karl Lauterbach hat bereits die Bürgerversicherung als Koalitionsvoraussetzung aufgegeben. Die SPD hat schnell angedeutet, in sozialen Bereichen nicht das zu machen, was sie versprochen hat. Anton Hofreiter von den Grünen hält das Tempolimit plötzlich für unwichtig – trotz Todeszahlen und Klimawandel. Die Kernthemen, für die beide Parteien stehen, werden sich im Koalitionsvertrag nicht widerspiegeln. Die Linke wird daher einiges zu tun bekommen, den Finger in die Wunde zu legen. Wir können auch aus der Oppositionsarbeit etwas verändern. Im Gesundheitssystem etwa muss sich einiges verändern.

SPD-Politiker Karl Lauterbach zu einer möglichen Bürgerversicherung

„Im Gesundheitsbereich sollte man jetzt nicht sagen, dass es eine Bürgerversicherung geben muss. Und auch nicht darauf beharren, dass es ein kapitalgedecktes System gibt. Man sollte abwarten, ob wir uns verständigen, etwas zusammen wagen zu wollen.“ (Quelle: Tagesspiegel)

Ates Gürpinar: „Wir haben zu sehr über Rot-Rot-Grün geredet“

Wäre eine Ampel-Koalition ein Vorteil für die Linke? Neben der AfD und der Union in der Opposition könnten Sie soziale Fragen vordergründig behandeln.

Wir werden ohnehin nicht darum herumkommen, die für uns wichtigen Punkte zu betonen und da spielt die soziale Frage natürlich die entscheidende Rolle. Als einzige Oppositionspartei mit diesem Schwerpunkt können wir mehr Aufmerksamkeit bekommen - gemessen an dem, was wir an Stimmen erhalten haben. Wir werden den Druck aufbauen und müssen jetzt nach vorne schauen. 

Lassen Sie uns noch einmal in die Vergangenheit blicken. Stichwort Fehleraufbereitung. Der linke Teil Ihrer Partei sieht auch im zu starken Fokus auf Rot-Grün-Rot einen Grund für das Wahlergebnis. Politische Inhalte wären in den Hintergrund gerückt. Zudem kann man argumentieren, dass die Linke der Union die Argumentationsgrundlage lieferte, um vor dem „Linksrutsch“ zu warnen. Hat die Linke zu sehr auf die Regierungsbeteiligung gepocht?

Das Problem war nicht, dass die CSU dieses Szenario plakatiert hat und wir dadurch zum Thema wurden. Das Problem war, dass wir es anders hätten aufarbeiten müssen. Wir haben zu sehr über Rot-Rot-Grün geredet ohne unsere Kernthemen nach vorne zustellen. Wir hätten klar in die Offensive gehen müssen. Heißt mit Blick auf die Wähler: Wenn ihr was ändern wollt, wenn ihr mehr Gerechtigkeit haben wollt, dann müsst ihr die Linke wählen. Denn mit SPD und Grüne allein wird das nicht passieren. Wir haben einen Olaf Scholz, der die Agenda 2010 mit konstruiert hat und eine grüne Partei, die zwar immer sozial redet vor den Wahlen, aber davon bisher nie was umgesetzt hat. Es ist eigentlich klar, dass es eine starke Linke braucht, um etwas zu verändern. Das haben wir zu wenig rübergebracht.

Video: Linken-Chefin Hennig-Wellsow: Wahlergebnis ist „herber Schlag“

Ates Gürpinar: „Es gab Differenzen einzelner mit der Partei“ - Wagenknecht im Fokus

War das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion über den Evakuierungseinsatz in Afghanistan ein Fehler? Ein Großteil der Fraktion hatte sich enthalten, es gab aber auch Ja- und Nein-Stimmen.

Auch da waren wir nicht scharf genug. Es war ein Fehler, dass völlig unterschiedlich abgestimmt wurde. Aber ich möchte das gerne in einen größeren Kontext setzen.

Gerne.

Wir hatten eigentlich ein ziemlich klares Programm. Sowohl was die Geflüchteten- oder Coronapolitik angeht, aber auch Ökologie und Nachhaltigkeit oder eben Afghanistan. Das Problem ist, dass wir trotzdem über Differenzen einzelner mit dem Programm in der Öffentlichkeit standen. Die Leute wussten daher nicht mehr genau, wofür die Linke eigentlich steht. Es war ein Problem, dass wir uns teilweise zu zwiespältig geäußert haben.

Nehmen Sie dahingehend konkrete Abgeordnete in die Pflicht?

Ein halbes Jahr vor der Wahl ein Buch zu veröffentlichen, das mit dem Begriff Gegenprogramm betitelt ist, macht es nicht einfacher.

Die Personalie Sahra Wagenknecht beschäftigt ihre Partei. Sie wird von einigen Parteimitgliedern kritisch gesehen und es soll auch Abgeordnete geben, die gedroht haben, die Fraktion im Richtungsstreit um Wagenknecht zu verlassen. Treten drei Abgeordnete aus, verliert die Linke den Fraktionsstatus. Befürchten Sie ein solches Szenario?

Nein, das befürchte ich nicht. Fraktion und Partei haben gerade eine enorme Aufgabe für die Gesellschaft. Da müssen wir eine klare Richtung vorgeben. Und wenn: Dem Druck einzelner Leute darf man sich da nicht beugen.

Nun gibt es auch Linke, die Sahra Wagenknecht sehr schätzen und sie gar mit Spitzenämtern in Ihrer Partei in Verbindung bringen. Sehen Sie sie künftig in einem Amt wie etwa dem Fraktionsvorsitz?

Ich denke, das steht nicht zur Debatte.

Eines der bekanntesten und auch umstrittensten Gesichter ihrer Partei: Die frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht.

Ates Gürpinar: „Wir als Linke müssen an der Verankerung in Bayern arbeiten“

Sie galten einst als starke Stimme des Ostens. Gregor Gysi meinte jüngst, man habe „die Ostidentität verloren“. Verlieren Sie den Osten Deutschlands an die AfD?

Ich glaube, dass wir die Verankerung im Osten nicht mehr haben. Deshalb wählen die Leute irgendwann etwas anderes und manche leider auch die Rechtsradikalen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir uns insgesamt wieder besser verankern und den Leuten in den abgehängten Regionen sowie in den Städten helfen. Das eine geht nicht ohne das andere und gilt allerdings für den Osten wie auch den Westen, wo wir als junge Partei nie genügend verankert waren.  

Nirgendwo schnitt die Linke bei der Bundestagswahl schlechter ab als in Bayern (2,8 Prozent). Die Linke hat es noch nie in den bayerischen Landtag geschafft. Warum erreichen Sie die Menschen im Freistaat offenbar nicht?

Bayern ist seit Jahrzehnten ein sehr konservativ geprägtes Land. Auch, wenn die CSU zuletzt Verluste eingefahren hat, ist sie noch immer sehr stark. Die SPD hat sich in Bayern auch immer super schwer getan. Aber wir als Linke müssen selbst an der Verankerung in Bayern arbeiten. Das dauert länger als wir gedacht haben. Wir müssen die Leute vor Ort mit direkten Möglichkeiten unterstützen: Wir hatten mit dem Mieten- oder Pflegevolksbegehren in den letzten Jahren begonnen. Es gibt in Bayern viel zu tun, was den Nahverkehr, die Wohnungssituation oder die Altersarmut von Frauen betrifft.

Will seine Partei stärker in Bayern verankern: Linken-Vize Ates Gürpinar, hier zusammen mit Co-Parteichefin Janine Wissler am Rande des politischen Aschermittwochs in Passau.

Nach der Bundestagswahl haben Sie gesagt: „Es gibt nach wie vor eine Welt zu gewinnen.“ Wie haben Sie das gemeint?

Ein Großteil der Gesellschaft kann sich die Welt nicht leisten. Einigen Wenigen gehört ein extrem großer Teil des Vermögens. Obwohl wir weit entwickelt sind, ist alles extrem ungleich verteilt - in Bayern, Deutschland und weltweit. Für die Menschen, die wenig bis nichts haben, sehe ich diese Partei. Ich möchte Menschen erreichen, die die Hoffnung aufgegeben haben.

Welche politischen Schwerpunkte wollen Sie als Bundestagsabgeordneter setzen?

Wir haben die Verteilung noch nicht festgelegt. Ich habe mich in den vergangenen Jahren immer mehr mit Gesundheit und Pflege beschäftigt. Dadurch, dass unser Gesundheitspolitiker Harald Weinberg aus dem Bundestag ausscheidet, würde ich mich in diesem Bereich gerne engagieren. Ich freue mich, wenn es die Gesundheit wird, bin aber natürlich offen. Es gibt schließlich viel zu tun.

Interview: Andreas Schmid

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