Eine Delegierte hebt auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke ihre Stimmkarte
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Die Linke präsentierte sich als Alternative zu den etablierten Parteien

Das ist „Die Linke“

Die Linke: Geschichte, Vorsitzende und Inhalte der früheren PDS/WASG

Am 16. Juni 2007 fusionierten die SED- Nachfolgepartei PDS und die westdeutsche soziale Protestbewegung WASG zur Partei „Die Linke“. Programm und Führungspersonen.

  • „Die Linke“ wurde am 16. Juni 2007 durch die Fusion von PDS und WASG als gesamtdeutsche Partei gegründet.
  • Die Programme gehen auf die Vorgänger zurück, viele Führungspersonen wie Oskar Lafontaine waren zuvor in anderen Parteien aktiv.
  • Der soziale Protest gegen die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder formierte sich ab dem Jahr 2004 in der WASG.

Berlin - Am 16. Juni 2007 wurde auf einem gemeinsamen Parteitag in Berlin die offizielle Fusion der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) mit der WASG (Partei Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) nach einer zweijährigen parlamentarischen Zusammenarbeit vollzogen. Mit dem Grundsatzprogramm „Programmatische Eckpunkte“ einigten sich die Vertreter der beiden Parteien auf eine politische Basis. Mit der Linkspartei entstand die von der Mitgliederzahl viertgrößte politische Kraft im parlamentarischen System der Bundesrepublik. Nur die Volksparteien CDU, CSU und SPD übertreffen die Organisationsbreite der Linken mit ihren etwa 70.000 Mitgliedern. Die Fusion stand am Endpunkt eines Annäherungsprozesses, der mit einer gemeinsamen Wahlliste von PDS und WASG zur Bundestagswahl 2005 begonnen hatte.

Erste Wahlerfolge der Linken

Die unter der Bezeichnung „Die Linkspartei. PDS“ in den Wahlkampf gezogene Organisation erreichte mit 8,7 Prozent der Zweitstimmen ein herausragendes Ergebnis und zog mit 53 Sitzen in das deutsche Parlament ein. Damit rangierte die linke Sammlungsbewegung hinter der FDP als zweitgrößte Oppositionspartei. Mit 4,9 Prozent der Stimmen in den alten Bundesländern gelang es der „Linkspartei. PDS“ erstmals auch im Westen Fuß zu fassen. Im Osten konnte das Wahlbündnis das Ergebnis der PDS aus dem Jahr 2002 nochmals steigern und erhielt 25,3 Prozent der Wählerstimmen. Einen großen Anteil am Erfolg der neuen Partei hatten die beiden Vorsitzenden Lothar Bisky (79, † 2013) und Oscar Lafontaine.

Gemeinsam mit dem ehemaligen Vorsitzenden der PDS und langjährigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi bestimmten die populären und rhetorisch beschlagenen Politiker das Image der Linken in den Medien. Trotz der Erfolge und der Eröffnung neuer Wählerschichten in Westdeutschland setzte sich innerhalb der Linken eine regionale und programmatische Spaltung fort, die für ein heterogenes Bild der Partei in der Öffentlichkeit sorgte.

Der Weg zur Partei „Die Linke“:

  • 1989: Ende der DDR.
  • 1990: SED wird in PDS umbenannt.
  • 2004: WASG entsteht aus den Protesten gegen die Agenda 2010
  • 2005: Gemeinsame Wahlliste von PDS und WASG. Umbenennung in „Die Linkspartei. PDS“.
  • 2007: Fusion von PDS und WASG zur Partei „Die Linke“

Die Entwicklung einer Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) aus der ehemaligen Staatspartei der DDR

Mit dem Ende der DDR als staatliche Einheit stellte sich die Frage des weiteren Schicksals der SED, die das gesamte gesellschaftliche Leben in der DDR dominiert hatte. Während auch viele SED-Mitglieder für einen demonstrativen Neuanfang votierten und die Selbstauflösung der Partei befürworteten, sprachen sich ein Teil der prominenten Reformkräfte für einen rechtlichen Fortbestand der Partei aus. Zu ihnen gehörte Gregor Gysi, der zum ersten Parteivorsitzenden der PDS gewählt wurde und dieses Amt bis zum Jahr 1993 innehatte.

Der Rechtsanwalt aus Berlin gehörte zu den Pragmatikern und sprach sich aus rechtlichen und finanziellen Gründen für eine Fortführung der Parteiorganisation aus. Entgegen der juristischen Kontinuität legte die Parteiführung unter Gysi höchsten Wert auf eine programmatische Neuorientierung. So verabschiedete sich die PDS vom Führungsanspruch des Marxismus-Leninismus und dem demokratischen Sozialismus als Organisationsprinzip. In den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen vom 2. Dezember 1990 erreichte die PDS zwar nur 2,4 Prozent der Stimmen, was aber aufgrund einer Sonderregelung dennoch zu einem Einzug in das Parlament reichte.

Die Linke: herbe Rückschläge nach ersten Erfolgen

Nach Erfolgen bei den Wahlen im Jahr 1994 und 1998, als zum ersten Mal der Sprung über die 5-Prozent-Hürde gelang, entwickelte sich die Bundestagswahl vom Jahr 2002 zum Fiasko. Nur aufgrund von zwei Direktmandaten in Ostberlin konnte sich die PDS im Parlament halten. Im Mai 2005 bewertete Gregor Gysi die Zukunftsaussichten der Partei resignativ. Der PDS war es nicht gelungen, sich im Westen der Republik als politischer Faktor zu etablieren.

Die sich abzeichnende Spaltung der westdeutschen Sozialdemokratie nach den Beschlüssen zur Agenda 2010 brachte durch die Zusammenarbeit von WASG und PDS den Aufschwung. Der gemeinsame Wahlkampf unter der Regie des späteren Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, erbrachte den Ausweg. Mit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundestagswahl ergab sich für eine neue Politikergeneration in der PDS die Chance auf eine Professionalisierung., darunter zum Beispiel die spätere Vorsitzende Gesine Lötzsch oder die Sozialexpertin Katja Kipping.

Soziale Protestbewegung gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung

Während die PDS bis zum Jahr 2005 vor allem Im Osten erfolgreich war, ergab sich aus einer bundespolitischen Entwicklung eine neue Chance für eine gesamtdeutsche linke Sammlungsbewegung. Die rot-grüne Bundesregierung brachte mit der Agenda 2010 eine Reform der Sozialsysteme auf den Weg, die eine massive Protestbewegung auslöste. Mit der Wiederaufnahme des Instruments der Montagsdemonstrationen, wie sie das Ende der DDR begleiteten, sammelten sich Kräfte aus einer enttäuschten Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung im Widerstand gegen den Sozialabbau, der sich in den Hartz IV-Reformen kristallisierte.

Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD, Oscar Lafontaine, Bernd Riexinger von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Klaus Ernst aus der Führungsmannschaft der IG Metall fanden sich populäre Führungspersönlichkeiten, die dem Protest ein Gesicht gaben. Im Jahr 2004 gründete sich der politische Arm des Protestes die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG). Die WASG umfasste 11.500 Mitglieder, die ohne Parteiapparat und Organisationsstruktur in die ersten Landtagswahlkämpfe gingen und im Jahr 2005 im bevölkerungsreichsten Stammland der deutschen Sozialdemokratie, in Nordrhein-Westfalen, lediglich 2,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Zusammenarbeit zwischen PDS und WASG

Die Geschichte der Linkspartei geht auf eine Kooperation zurück. Sowohl auf Seiten der PDS als auch bei der neuen Protestbewegung im Westen gab es erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit. Erst die Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages durch die Regierung Schröder, die auf der Suche nach einer neuen parlamentarischen Basis für ihre Reformen war, gab den Einigungsbestrebungen eine neue Dynamik. Unter der Leitung von Oscar Lafontaine und Gregor Bisky vereinbarten die Partner eine enge Zusammenarbeit bei der bevorstehenden Wahl.

Die WASG verzichtete auf die Aufstellung eigener Kandidaten, während die PDS ein Kontingent ihrer Bundesliste für WASG-Mitglieder zur Verfügung stellte. Damit kam es zu einer Win-to-win-Situation für beide politischen Kräfte. Die PDS brach aus ihrer regionalen Begrenzung aus, während die WASG einen eingespielten Parteiapparat für den Wahlkampf nutzen konnte. Das Ergebnis von 8,7 Prozent gab Lafontaine und Bisky recht und führte zwei Jahre später zur offiziellen Fusion unter dem neuen Parteinamen „Die Linke“.

„Die Linke“ – Interne Konflikte und Potentiale einer politischen Kraft jenseits der Sozialdemokratie

Die Linke zerfiel in eine fundamentalistische und eine realpolitische Richtung, die weitgehend auch mit der regionalen Aufstellung der Partei identisch war. Während die Vertreter der ehemaligen WASG aus dem Westen in ihrer Mehrheit eine Fundamentalopposition anstrebten, sprachen sich weite Teile der früheren PDS für eine politische Zusammenarbeit auf Länderebene aus. Die Folge waren Regierungsbeteiligungen mit unterschiedlichen Zusammensetzungen in den ostdeutschen Bundesländern oder Tolerierungsabkommen mit Minderheitenkabinetten.

Eine Besonderheit der Parteistruktur sind interne Zusammenschlüsse, die sich satzungsgemäß eine eigene programmatische Basis geben können. Zu diesen unabhängigen Foren gehört zum Beispiel die „Kommunistische Plattform“ (KPF) mit Sarah Wagenknecht als prominentestem Mitglied. Mit der Zielsetzung einer offenen Überwindung des kapitalistischen Systems stand die KPF über einen längeren Zeitraum unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als verfassungsfeindliche Organisation.

Die Linke präsentierte sich seit dem Jahr 2007 auf Bundesebene als Alternative zu den etablierten Parteien. Dabei konnte sie hauptsächlich Wähler aus dem Umfeld der SPD gewinnen, aber auch enttäuschte CDU-Anhänger und Wähler der Grünen. Als Systemopposition erhielt die Linke durch die Gründung der AfD Konkurrenz.

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