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„Die CSU muss kantiger werden“

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„Fahrlässige Diskussionen“: Christine Haderthauer, Ex-Generalsekretärin. © Klaus Haag

Pünktlich zu den Kreuth-Klausuren sucht die CSU den Weg aus der Krise. Es geht um die Existenz der Partei, warnt Umweltminister Söder.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer ruft nach einer kantigeren CSU mit mehr inhaltlichem Profil, etwa in der Integrationsdebatte. Die 47-Jährige aus Ingolstadt fordert mehr Mut von der Partei.

Der CSU laufen die Wähler in Scharen davon. Warum kommt die Partei mit ihren Botschaften nicht mehr durch? Oder hat sie gar keine mehr außer ständigen Personaldebatten?

Es gibt den unseligen Reflex Einzelner in jeder Situation, die ein bisschen schwieriger ist, hinter den Kulissen mit dem Postengeschacher anzufangen. Dieses Taktieren Einzelner nervt und schadet der CSU, weil die hervorragende Sacharbeit der Fraktion und der Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung dann nicht mehr stattfindet.

Mit einem Wort: Sie halten die Debatte, ob Markus Söder den unglücklichen Georg Schmid an der Fraktionsspitze ablösen soll, für überflüssig.

Nicht nur für überflüssig, sondern auch für fahrlässig.

Laut Söder droht der Abstieg zum CDU-Landesverband, wenn die CSU nicht bei der BayernLB aus der Defensive findet.

Wer über mangelnde Eigenständigkeit der CSU schwadroniert, handelt abwegig. Ohne CSU gibt es keine Regierung Merkel. Im Koalitionsvertrag ist unsere Handschrift unverkennbar. Das bundespolitische Gewicht wird von Horst Seehofer, unseren Bundesministern und der Landesgruppe äußerst wirksam wahrgenommen. Wer Geschlossenheitsappelle von sich gibt, muss auch Zusammenhalt vorleben. Die gute Teamarbeit, die in der Fraktion herrscht, kann hier ein Beispiel sein.

Alois Glück sagte kürzlich im Parteivorstand, er sei sehr besorgt, dass die Wähler laut Umfragen nicht mehr wüssten, welche Kompetenzen sie der CSU zuordnen sollen – wofür die Partei steht.

Dieser falsche Eindruck kann leicht entstehen, vor allem, wenn es Einzelne unter uns gibt, die erst einmal Umfragen über Sachthemen machen lassen, damit sie wissen, wie sie über das Thema denken sollen. Ich glaube, es ist wichtig für die CSU, dass wir die Inhalte, die wir ja haben, wieder kerniger und kantiger und vor allem standhaft nach außen vertreten.

Ach. Welche denn?

Ein zentrales Thema ist die Integration und unser Verhältnis zum Islam. Wir dürfen das Thema nicht anderen Kräften außerhalb der Politik überlassen. Wohin so etwas führt, haben wir gerade in der Schweiz gesehen.

Ein zweites Thema, wo wir als CSU einen Markenkern haben, ist das Thema Solidarität. Dürfen wir tatenlos zusehen, wie Hartz-IV-Karrieren zu Lebensentwürfen werden? Ist das Solidarität im christlichen Sinne?

Schöne Worte. Warum gab es denn keine Silbe aus der CSU zum Angriff auf den dänischen Mohammed-Karikaturisten, kaum eine zum Minarett-Entscheid? Hat die CSU ihr Ohr nicht mehr am Volk? Oder schämt sie sich wie die Schweizer Politiker für ihr Volk?

Das betrifft doch uns alle. Wenn man erlebt, wie diese Diskussionen ablaufen in der Öffentlichkeit, wenn man erlebt, dass kritische Stimmen, wie Sarrazin, dem man sicherlich nicht in jeder Silbe rechtgeben muss, von einem Kenan Kolat unwidersprochen in die geistige Nähe zu Hitler gerückt werden darf – dann fragt man sich, ob wir insgesamt in der Lage dazu sind, uns mit dem Islam mit dem notwendigen Selbstbehauptungswillen auseinanderzusetzen und die Diskussion erwachsen zu führen.

Ein Franz Josef Strauß hätte sich getraut!

Richtig ist: Die CSU muss wieder kantiger zu ihren Inhalten stehen, auch mal gegen den Mainstream. Das ist Politikeraufgabe. Dazu gehört der Mut, sich kontroversen Debatten zu stellen und nicht immer erst dann eine Meinung zu vertreten, wenn man sich der Zustimmung der Mehrheit sicher ist. Ich möchte die Integrationspolitik in diesem Jahr zu meinem Schwerpunkt machen.

Bayern ist hier richtungsweisend, weil wir Integration einfordern: Bei uns gibt es zum Beispiel verpflichtende Deutschkurse vor der Schule, weil Sprachkenntnisse der Schlüssel zu Bildungsteilhabe und damit zur Integration ist. Ich wundere mich, dass Rot-Rot in Berlin hier nicht mitzieht.

Die Berliner Soziologin Necla Kelek warnt die deutschen Politiker vor Duckmäusertum gegenüber dem politischen Islam: Gewisse Kreise seien schon froh, wenn die Dänen axtfeste Türen bauen. Ist das die richtige Antwort?

Manche Muslime, die bei uns leben, verstehen unsere Religionsfreiheit falsch: Nämlich so, dass die christlich-abendländische Mehrheitsgesellschaft sie bitteschön in ihrem religiösen Empfinden nicht stören darf. Unsere Aufgabe ist es klarzumachen, dass bei uns Religionsfreiheit nicht losgelöst über unserem Grundgesetz steht. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unsere Grundrechte, dass sich Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung falsch verstandener Religionsfreiheit unterzuordnen haben. Da ist die Grenze, und die haben wir in der Vergangenheit zu wenig wehrhaft verteidigt.

Ihr Sozialministerium ist der Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Totalschäden geworden. Stimmt der Eindruck, dass die Hartz-IV-Familie der neue Dreh- und Angelpunkt der Politik ist?

Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung ist das so. Wann immer Maßnahmen diskutiert werden, werden sie daran gemessen, ob sie Hartz-IV-Familien nutzen oder nicht. Man vergisst, dass zur Solidarität zwei Seiten gehören, nämlich auch diejenigen, die Tag für Tag das erarbeiten, was an Sozialleistungen ausgegeben wird. An die wird mir oft zu wenig gedacht, deswegen sind mir die Steuersenkungen für Normalverdiener und für Familien so wichtig.

In manchen Familien haben erst die Eltern von der Sozialhilfe gelebt, jetzt die Kinder. Machen es sich viele Hartz-IV-Empfänger zu bequem in der sozialen Hängematte?

Ich würde das gar nicht als Vorwurf formulieren. Wir müssen uns überlegen, ob die Rahmenbedingungen richtig sind, die wir setzen, indem wir Leute aus dem Arbeitsprozess aussortieren, sie zwar alimentieren, aber gleichzeitig deutlich machen, dass diese Gesellschaft sie nicht braucht. Ich finde eine solche Botschaft deprimierend. Unsere Aufgabe ist, diese Menschen aus ihrer Perspektivlosigkeit herauszuholen.

Interview: Georg Anastasiadis,C. Deutschländer, Steffen Habit

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