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Joachim Herrmann (56, CSU) ist seit 2007 Bayerns Innenminister

Interview mit Innenminister

Herrmann: „Die Rechtslage ist unbefriedigend“

München - Aus Deutschland kommt die klare Botschaft: Die Grenzkontrollen der EU zu Rumänien und Bulgarien müssen bleiben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert darüber hinaus weitere Maßnahmen. Im Merkur-Interview erklärt er sie.

Aus Deutschland kommt die klare Botschaft: Die Grenzkontrollen der EU zu Rumänien und Bulgarien müssen bleiben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert darüber hinaus weitere Maßnahmen. Er fürchtet eine weiter steigende Zuwanderung aus Armutsregionen in den beiden Ländern – zu Lasten der deutschen Sozialsysteme.

Haben Sie menschlich nicht Verständnis für Menschen, die der Armut in Rumänien und Bulgarien entkommen möchten?

Ich habe menschlich großes Verständnis. Wir sehen, dass in einigen Gegenden dort wirklich Armut herrscht.

Aber – die Leute sollen trotzdem dortbleiben?

Wir nehmen Flüchtlinge auf, wenn sie wirklich im Sinne des Asylrechts verfolgt werden. Wir schicken auch niemanden in einen Bürgerkrieg wie etwa nach Syrien zurück. Aber wir können in Deutschland nicht das Sozialamt für Europa sein und alle aufnehmen, nur weil sie in ihrem Heimatland schlechtere Lebensbedingungen haben.

Arm, nicht verfolgt – trifft das so pauschal die Zuwanderung aus den beiden Ländern, explizit auch die der Roma?

Es mag wohl dort Diskriminierung von Minderheiten geben, aber Verfolgung im Sinne des Asylrechts findet nicht statt. Das haben wir auch vor einigen Wochen bei der Zuwanderung aus Serbien und Mazedonien erlebt, darunter viele Roma: Alle Asylanträge wurden genau geprüft, anerkannt hat das Bundesamt für Migration nahezu null Prozent. Asylanträge von EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien wären ohnehin absurd.

Zahlen die Kommunen zu gutgläubig Sozialleistungen an Zuwanderer?

Eine Roma-Siedlung in Nordwest-Rumänien: „Dort herrscht wirklich Armut“.

Sie müssen genau prüfen. Die Rechtslage ist unbefriedigend. Es gibt keinen generellen Anspruch auf Sozialleistungen, aber viele Schlupflöcher. Wenn jemand akut krank ist, kommen die Kommunen doch nicht umhin, Krankenfürsorge zu leisten. Daraus erwachsen erhebliche Belastungen, wie etliche Städte aus NRW bereits berichten. In Bayern sind die Zahlen niedriger, auch wir sollten aber mit einem weiteren Anstieg rechnen. Außerdem eröffnen viele Rumänen und Bulgaren einfach ein Kleingewerbe. Das kann dann einen Anspruch auf Hartz IV und Kindergeld nach sich ziehen.

Schlagbaum runter, Länder nicht in den kontrollfreien Schengen-Raum lassen – hilft das?

Ganz generell ist der Ansatz richtig. Rumänien und Bulgarien haben den Status für einen Schengen-Beitritt einfach nicht erreicht. Grenzen dürfen nicht aus Gefälligkeit geöffnet werden oder wegen freundlicher politischer Beziehungen. Der Schritt genügt aber noch nicht. Wir brauchen gegen Sozialmissbrauch auf EU-Ebene wirksamere Regeln: Wir müssen solche Personen des Landes verweisen und auch die Wiedereinreise verhindern können. Bei Straftätern geht so etwas auch.

Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen dieser Zuwanderung und den Kriminalitätsdaten?

Nein. Das mache ich nicht an diesem Punkt fest. Wir haben bestimmte Bereiche der Kriminalität, etwa Einbruchsdelikte, wo wir Täter aus Rumänien identifizieren. Die kommen nur kurz zu uns und verlassen dann wieder Deutschland. Das darf man aber nicht über einen Kamm mit der Zuwanderung scheren.

Sie fordern, die Verhältnisse vor Ort zu verbessern, auch mit EU-Geld. Die Fortschrittsberichte gerade zu Rumänien bieten ein desaströses Bild im Bereich Korruption. Soll da noch mehr Geld versickern?

Die EU hilft ganz gewaltig, auch mit deutschen Geldern. Wir müssen konsequenter ein funktionierendes Staatswesen einfordern. Und wir müssen leider auch aus dieser Erfahrung lernen: Wenn die Unterschiede in den Lebensumständen so krass sind, war insgesamt die Aufnahme in die EU vielleicht zu früh.

Mit anderen Worten: EU-Gefühlsduseligkeit?

Es ist schön, dass die Staaten Osteuropas, die jahrzehntelang unter sowjetischer Herrschaft gelitten haben, sich freiwillig zum vereinten Europa bekennen. Aber eine Europäische Union kann auf Dauer nur funktionieren bei einem Mindestmaß gemeinsamer Standards.

Würden Sie die Aufnahme am liebsten wieder rückgängig machen?

Das steht nicht zur Debatte. Aber wir müssen auf die Bremse treten bei der Aufnahme weiterer Staaten. Jetzt steht noch der Beitritt Kroatiens an. Es wird eine ganze Reihe von Jahren dauern, bis wir die schon aufgenommenen Länder an die EU-Standards heranführen werden.

Will die CSU einen klaren Aufnahmestopp?

Wir müssen darauf achten, dass eine Aufnahme nur noch stattfindet, wenn Länder europäischem Standard entsprechen. Wer das nicht garantiert, darf nicht Mitglied in der EU werden.  

Interview: cd/wm/cal/pv

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