Waffenhändler vom Münchner Amoklauf zu sieben Jahren Haft verurteilt

Waffenhändler vom Münchner Amoklauf zu sieben Jahren Haft verurteilt
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Zuletzt heftig in der Kritik: Philipp Mißfelder, scheidender Chef der Jungen Union.

Interview mit scheidendem JU-Chef

Mißfelder: "Die schwarze Null reicht nicht"

München - Nach zwölf Jahren endet in der Jungen Union die Ära von Philipp Mißfelder (35, CDU). Ein Gespräch über Vorwürfe, Verantwortung – und Hüftgelenke.

Herr Mißfelder, man hat das Gefühl, dass die Jungen in der Union derzeit schlechte Karten haben.

Das ist nicht richtig. Wir von der JU haben zuletzt die große Debatte über Generationengerechtigkeit angestoßen, die nach wie vor in der Partei breit diskutiert wird. Als ich 2002 ins Amt kam, haben wir uns mit unserer Forderung nach Reformen mehr auf die rot-grüne Regierung konzentriert. Die Agenda 2010 war unserer Ansicht nach aber immer noch nicht genug.

Jetzt regiert eine Große Koalition . . .

. . .  und das heißt ja eigentlich: Große Lösungen. Das gelingt uns zum Beispiel in der Haushaltspolitik mit der schwarzen Null. Aber das reicht nicht. Wir müssen uns auch fragen, wie wir die Sozialversicherung dauerhaft krisen- und demografiefest machen können.

Nur: Mit der Forderung dringen Sie nicht durch.

Da muss ich Ihnen leider Recht geben.

Am Anfang Ihrer Amtszeit haben Sie das sehr forsch thematisiert. Wie oft werden Sie heute noch auf Hüftgelenke angesprochen.

(lächelt) Ich werde in diesen Tagen vor allem von Journalisten angesprochen. Jeder, der damals auch nur eine positive Zeile über mich geschrieben hat, bekam waschkorbweise Post. Das Beispiel war plastisch, aber auch schlecht gewählt, weil es so viele Menschen verletzt hat. Zur Erinnerung: Ich war damals 23 Jahre alt. Aber der große Streit hat zumindest für das wichtige Thema Generationengerechtigkeit sensibilisiert. Den meisten Senioren ist es nicht egal, wie es ihren Enkeln geht.

Sie fordern nun eine Agenda 2020.

Ja. Wir wollen sicherstellen, dass Deutschland auch in zehn Jahren gut da steht. Einiges wurde voran gebracht, beispielsweise sind die Bildungsausgaben massiv gestiegen. Aber es bleiben andere großen Fragen offen: zum Beispiel der Breitbandausbau und die öffentliche Infrastruktur.

Wird die Maut helfen?

Ich bin prinzipiell für eine Maut, so wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Aber ich fürchte zunehmend, dass es sich zu einer schier unlösbaren Aufgabe entwickelt, alle Voraussetzungen des Koalitionsvertrags zu erfüllen: keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, aber gleichzeitig alles EU-rechtskonform und möglichst ohne zusätzliche Bürokratie.

Kommen wir zu Ihnen: Im „Spiegel“ werden massive Vorwürfe erhoben, Sie sollen gegen Parteispenden einem Unternehmen ermöglicht haben, Spitzenpolitiker auf Auslandsreisen zu vermitteln . . .

Diesen Vorwurf erhebt der „Spiegel“ gar nicht, sondern er schreibt, dass rechtlich nichts zu beanstanden ist. Zum Fakt: Ich habe auf die Frage des damaligen Außenministers Guido Westerwelle, ob ich ihm Unternehmer für die Begleitung einer Irak-Reise nennen könnte, einen Namen eines Berliner Projektentwicklers genannt. Das Auswärtige Amt hatte offenbar nicht genügend Interessenten aus der Wirtschaft für diese Reise in ein Krisengebiet. Es war keine Vermittlung, sondern bestenfalls eine Empfehlung, da die Reisen vom Auswärtigen Amt geplant, besetzt und durchgeführt werden. Mit anderen Reisen dieses Unternehmers habe ich nichts zu tun.

Es gab auch Vorwürfe, Sie hätten finanzielle Interessen in Russland.

Als Außenpolitiker muss man auch in schwierigen Zeiten im Gespräch bleiben. Das ist doch in dieser angespannten politischen Situation enorm wichtig. Deshalb bin im April nach St. Petersburg gefahren. Dazu hat in der Fraktion eine abschließende Aussprache stattgefunden.

Bereuen Sie heute, dass Sie bei Gerhard Schröders Geburtstagsfeier in Russland waren, zu der auch Wladimir Putin kam?

Seitdem ist sehr viel passiert. Ich finde es nach wie vor richtig, den Gesprächskanal aufrecht zu halten – nicht zuletzt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, selbst wenn Präsident Putin auch ihr gegenüber nicht mit offenen Karten spielt. Aber die Russen sollten nicht unterschätzen, wie sehr der Flugzeugabsturz die Diskussion in Europa verändert hat. Das hat nachhaltig viel Vertrauen gekostet.

Bei den Sanktionen sind Sie auf Merkels Seite.

Absolut. Es ist die einzige Möglichkeit, die wir aktuell haben. Ich bin strikt gegen militärisches Säbelrasseln. Aber Russland hat von den zwölf Punkten, die Präsident Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vereinbart hat, bislang keinen einzigen umgesetzt. An sechs Stellen wird weiter geschossen. Solange sich Russland nicht überprüfbar bewegt, wird sich die Sanktionsspirale weiter drehen.

Bis wohin?

Das Weitreichendste wäre der Öl- und Gassektor. Da wird es dann auch für die EU ein ganz schwieriges Thema.

Der zweite Brennpunkt liegt in Irak und Syrien. Frankreich hat Luftschläge angekündigt. Steigt der Druck auf Deutschland?

Ich habe mich dafür ausgesprochen, in die Koalition der Amerikaner einzutreten – anders als unser Außenminister. Mindestens 400 Deutsche kämpfen dort auf Seiten der IS-Terroristen, 150 sind angeblich schon wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Dieser Konflikt ist nicht weit weg von uns, sondern eine unmittelbare Bedrohung unserer Sicherheit.

Interview: Bettina Bäumlisberger und Mike Schier

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