Prof. Jürgen Falter

Experte über Koalitionsverhandlungen

„Die sind ja gar keine Menschenfresser“

München - Über die Koalitionsverhandlungen in Berlin nach dem Nein der Grünen zur Union sprachen wir mit dem Mainzer Politikwissenschaftler Prof. Jürgen Falter.

Noch im Wahlkampf schienen Union und Grüne wie Feuer und Wasser, jetzt redet man sehr nett übereinander. Ist das nur strategisch bedingt oder steht das Verhältnis beider Parteien auf einer neuen Grundlage?

Im Wahkampf wird zugespitzt. Nach dem Wahlkampf entsteht die Notwendigkeit zu Kompromissen. Daraus lebt die Demokratie. Und die Grünen haben in den Gesprächen festgestellt, dass die Schwarzen genauso wenig Menschenfresser sind wie die anderen. Umgekehrt gilt das genauso. Es gibt aber auch eine Reihe von Problembereichen, wo man wirklich nicht so weit voneinander entfernt ist, in anderen liegt man immer noch Lichtjahre auseinander. Man hat aber festgestellt – das ist wohl die Hauptbotschaft, die die Grünen aussenden –, die von der Union sind ja gar nicht so reaktionär. Damit wollen sie die Perspektive offenhalten für weitere Gespräche, falls es nötig wird.

Grünen-Chef Özdemir sagte bereits, die Tür für Schwarz-Grün sei nicht zugenagelt. Wäre es tatsächlich denkbar, dass im Falle des Scheiterns von Schwarz-Rot die Tür für Schwarz-Grün wieder aufgeht, um Neuwahlen zu verhindern?

Ich glaube schon, dass es das geben könnte, allein schon, damit die Unionsparteien darauf hinweisen können, sie hätten alles versucht, bevor es zu Neuwahlen kommt. Nach dem Motto: Das ist an den anderen gescheitert: an der Basis der SPD und an dem Unwillen der Grünen, substanzielle Abstriche von ihrem Wahlprogramm zu machen. Insofern ist Özdemirs Aussage sicher ernst gemeint. Allerdings wären die Grünen dann in einer solchen Position, dass sie vermutlich leicht übermütig würden – was die Union dann wieder nicht mitmachen könnte.

Wie wirkt sich das Nein der Grünen auf die Gespräche mit der SPD aus: Werden die Sozialdemokraten jetzt die Preise für eine Koalition mit Merkel erhöhen?

Die Sozialdemokraten werden jetzt argumentieren: Wir sind die einzig Verbliebenen, jetzt müsst Ihr von der Union uns substanzielle Zugeständnisse machen.

Welche Kröte müsste die Union denn schlucken?

Vor allem eine im Bereich des Mindestlohns. Man wird wohl versuchen, auf das britische Modell mit Einbeziehung einer Kommission und den Tarifparteien zurückzugreifen. Beim Thema Steuern könnte man es sich einfacher machen, ich verstehe eigentlich nicht, warum man es nicht tut: Zwischen dem jetzigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent und dem von der SPD geforderten von 49 Prozent liegt in der Mitte die Zahl 45. Und wenn man dann noch die „kalte Progression“ abbaut, hätte jeder das Gesicht gewahrt. Dann könnte die SPD sagen, wir haben die Steuern für die „Reichen“ erhöht, und die Union könnte argumentieren, es gibt trotzdem unterm Strich keine Steuererhöhungen, weil wir im unteren Einkommensbereich abgebaut haben.

Wer in der SPD ist nun gestärkt: Gabriel, der eine Große Koalition will, oder Frau Kraft, die diese vehement ablehnt?

Gabriels Position ist nach wie vor die stärkere. Es ist ja nicht Gabriel alleine, der die Große Koalition will. Ob Frau Kraft sie wirklich so vehement ablehnt, weiß ich nicht. Dann hätte sie eigentlich nicht mit in die Verhandlungen gehen dürfen. Denn dann ist sie eine Gefangene, wenn es zum Mitgliederentscheid kommen sollte, der eine Koalition mit der Union ablehnt. Dann säße sie mit Gabriel in einem Boot. Am Ende wird alles vom Symbolgehalt der Zugeständnissse abhängen, ob die SPD-Basis zustimmt oder nicht. Dass die SPD nicht ungerupft davonkommt, ist ihr auch klar.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Was bedeutet die Öffnung der Grünen zur Union für die Option Rot-Grün-Rot, die ab 2017 ja kein Tabu mehr sein soll?

Alle öffnen sich gegenüber allen. Nicht nur die Grünen gegenüber den Schwarzen und umgekehrt, sondern auch die SPD gegenüber der Linken. Die Versuchung ist ohnehin groß, falls die Koalitionsgespräche mit der Union scheitern, bei den Linken vorsichtig anzuklopfen, ob Rot-Rot-Grün nicht doch möglich wäre. Das wird wahrscheinlich an den knappen Mehrheitsverhältnissen scheitern, weil man ein Ypsilanti-Modell nicht auf Bundesebene haben will. Es ist aber der Versuch zu zeigen, dass demokratische Parteien untereinander koalitionsfähig sein müssen – obwohl diese rein formale Aussage faktisch auch wieder unsinnig ist: Linke und CSU werden nie miteinander koalitionsfähig sein.

Interview: Alexander Weber

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