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Sollen die Abgeordneten des Bayerischen Landtags ihre Nebeneinnahmen offenlegen?  

Debatte um Nebeneinnahmen

"Die CSU sollte nicht den Steinbrück machen"

München - Sollen Landtags-Abgeordneten ihre Nebeneinnahmen offenlegen?  Die CSU zieht sich aus einem gemeinsamen Vorstoß zurück. Aus der FDP heißt es: "Die CSU sollte nicht den Steinbrück machen."

Es sind zwei Blatt Papier, die manchem in der CSU überraschend viel Sorge machen. In aller Kürze hat das Landtagsamt einen Vorschlag erarbeitet, wie die Abgeordneten künftig ihre Nebeneinnahmen offenlegen sollen. Eigentlich war das der Wunsch aller Fraktionen, ein Konsens in Sicht – die CSU zieht jetzt jedoch zurück. Sogar der Koalitionspartner FDP legt mit Spott und Kritik nach.

Bisher müssen die bayerischen Parlamentarier nichts veröffentlichen. Durch die Debatte um die Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist jedoch auch die Landespolitik unter Druck geraten, mehr offenzulegen. Eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen einigte sich in mehreren Sitzungen bis März auf die Grundsätze, berichten Teilnehmer. Die überparteilichen Experten des Landtagsamts sollten daraus einen internen Vorschlag erarbeiten. Die Paragrafen liegen nun den Fraktionen vor.

Peer Steinbrück: Von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen

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Die „Verhaltensregeln“ der Abgeordneten könnten ergänzt werden, schlägt der Landtag vor. In einer zehnstufigen Skala, ähnlich wie es der Bundestag plant, sollen die Abgeordneten ihre monatlichen Nebeneinkünfte benennen – alles über 1000 Euro pro Monat oder 10 000 Euro pro Jahr. Stufe 1 geht bis 3500 Euro pro Monat, die weiteren Stufen bis 7000, bis 15 000, bis 30 000, bis 50 000 Euro, bis 75 000, bis 100 000, 150 000, bis 250 000 Euro und in Stufe 10 alles darüber. Art der Tätigkeit und Name des Vertragspartners oder der Organisation müssen binnen drei Monaten nach der Zahlung genannt werden. Sanktionen sind im Entwurf nicht konkret benannt. Wer Verschwiegenheitspflichten hat, etwa Anwälte und Steuerberater, muss keine Details preisgeben.

Hier liegt der Pferdefuß des Vorschlags. Die Transparenz soll dazu dienen, dass der Wähler Abhängigkeiten zwischen Mandatsträger und Auftraggeber erkennen kann. Bei anonymisierten Daten wird dieses Ziel verfehlt. Der Rechtsanwalt könnte also seinen Beratervertrag mit einem mächtigen Verband verschleiern, der nebenberufliche Landwirt aber müsste den Verkauf von ein paar Tonnen Weizen seines Familienbetriebs penibel auflisten. „Da geht es um eine Neiddebatte, Transparenz schafft das nicht“, heißt es in der CSU. Der Fraktionsvorstand beriet kurz vor Ostern und verlangt mehr Zeit. Am besten bis nach der Landtagswahl.

Aufzulösen wird das Problem allerdings auch dann kaum sein. Anwälte wie die CSU-Abgeordneten Alfred Sauter („Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter“) oder Ernst Weidenbusch (verdiente 2009 brutto 355 000 Euro) haben kein Problem mit den Summen, können aber nicht gezwungen werden, Mandanten zu nennen.

Die anderen Fraktionen sind verärgert. Alle, die jetzt für den Landtag kandidieren, hätten ein Anrecht darauf, die künftigen Transparenzregeln zu kennen, sagt Harald Güller (SPD). Er versteht den Schwenk der CSU nicht. In der interfraktionellen Arbeitsgruppe habe er das Gefühl gehabt, „dass alle im Boot sind“. Seine SPD, die ursprünglich Transparenz auf den Cent genau verlangte, hätte den Landtags-Entwurf akzeptiert. Tobias Thalhammer (FDP) greift den Koalitionspartner frontal an. Zwar sei ein völliges „Finanz-FKK“ überzogen, mehr Transparenz aber überfällig: „Die CSU sollte nicht den Steinbrück machen.“

Von Christian Deutschländer

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