„Die Türkei entwickelt sich antidemokratisch“

München - Der türkische Ex-Oberstaatsanwalt Ilhan Cihaner sagt: Oppositionelle werden brutal bekämpft, die AKP spaltet  die Gesellschaft - und er warnt vor einer neuen Form von „Pan-Türkismus“.

Über die Lage in der Türkei sprachen wir mit dem türkischen Oppositionspolitiker, Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Oberstaatsanwalt Ilhan Cihaner.

Der türkische Premierminister Erdogan spricht viel von Demokratisierung und Reform der Türkei in Richtung rechtsstaatlicher Standards. Wird das von der Regierungspartei AKP auch so umgesetzt?

Es kommt nicht darauf an, was man sagt, sondern was man tut. Und hier gibt es einen großen Unterschied zwischen den Taten und Worten der AKP-Regierung.

Inwiefern?

Wir reden von einem Land, in dem jede Art von Opposition bekämpft, eingekerkert und vernichtet wird. In dem eine 10-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen gilt. In dem Volksvertreter ins Gefängnis gesperrt werden. In dem über 70 Journalisten und viele AKP-kritische Studenten inhaftiert sind. In dem ein Schüler eingesperrt wird, weil er „Nieder mit dem Faschismus“ an die Wand gemalt hat. In einem solchen Land kann man nicht von Demokratie reden.

Was sind Ihrer Ansicht nach die wahren Ziele der AKP-Regierung?

Das ist leicht zu erkennen. Es geht nicht um Demokratisierung, sondern um etwas anderes: ein Land zu schaffen, in dem der Despotismus herrscht, in dem die Gesellschaft vollständig in Gläubige und Nichtgläubige gespalten ist und kein innerer Frieden existiert.

Sie haben als früherer Oberstaatsanwalt versucht, gegen Rechtsbruch und geheime Gruppen vorzugehen. Was haben Sie dabei erlebt?

Ich habe zu Beginn meiner Ermittlungen ein Verfahren gegen eine islamistische Sekte, die Ismail Aga-Sekte, aufgenommen. Es lagen ausreichende Beweise vor, dass Gelder von den Gläubigen eingesammelt, aber dann für fremde Zwecke verwendet wurden. Ich habe das Verfahren dann auch auf andere islamistische Sekten, die Fetullah Gülen- Sekte und die Süleymanciler Sekte, ausgedehnt sowie auf Personen, die zur Führungsebene der AKP gehörten. Doch für dieses Vorgehen wurde ich vom türkischen Justizministerium attackiert und folglich verhaftet. Als Beweis für mein vermeintliches Vergehen wurde mir – das war im Jahr 2007 – ein Dokument vorgehalten, nach dem ich angeblich selbst Mitglied jener Gruppierung sei, gegen die ich vorgegangen war. Das Kuriose daran: Das Dokument trug das Datum von 2009 – also in der Zukunft. Diese Gruppierung war die JITEM – eine Art Geheimdienst von Militärs. Offizielles Ziel dieser Gruppierung ist die Bekämpfung des Terrorismus. Doch unter diesem Deckmantel werden auch Hinrichtungen vorgenommen, die nicht diesem Ziel dienen. Und es werden Oppositionelle bekämpft.

Wie entwickelt sich die Türkei in Ihren Augen?

Antidemokratisch. Erdogans Rhetorik beinhaltet Hass. Ich befürchte, dass sich dadurch im Land ein bürgerkriegsähnlicher Zustand entwickeln könnte. Die Art und Weise, in der Erdogan und die AKP gegen Oppositionelle vorgehen, ist für mich ein Beleg dafür, dass er dies sogar anstrebt. Bedenklich ist auch seine Außenpolitik vor allem im Bezug auf Syrien und die arabischen Länder.

Können Sie uns noch ein Beleg für diese antidemokratische Einstellung Erdogans geben?

Wenn er Zeitungsverleger und Chefredakteure zu einem Treffen einläd, und man sich dabei darauf einigt, regierungsschädliche Berichte zu stoppen oder zu unterbinden, so lässt dies tief blicken. Und dann darf nicht vergessen werden, dass die Kräfte um Erdogan und in der AKP sowohl antisemitisch als auch antichristlich und damit antiwestlich eingestellt sind. Sie haben sich jedenfalls nie von derartigen Strömungen ernsthaft und glaubwürdig distanziert.

Ist die EU für Erdogan noch ein Ziel, oder geht es längst um andere Dinge?

Sein Vorgehen und seine Politik sind mit europäischen Werten nicht vereinbar. Im Gegenteil: Seine Haltung lässt auf eine neue Form von Pan-Türkismus schließen, sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik.

Welche Auswirkungen befürchten Sie auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland?

Eines der großen Probleme im Bereich Integration ist, dass die innenpolitischen Probleme in der Türkei durch die Verbände und religiösen Sekten, die der AKP nahestehen, auf deutschen Boden übertragen werden. Die in der Türkei von Erdogans Rhetorik hervorgerufene Polarisierung wird auf die in Deutschland lebenden Türken übertragen. Das kann nicht zur Integration beitragen.

Wie kann Deutschland auf die Integrationswilligen einwirken, um sie vor schädlichen Einflüssen aus der Türkei zu schützen?

Die Deutschen sollten sich genau überlegen, wen sie als Gesprächspartner akzeptieren, und wen nicht: die in Verbänden Organisierten oder die aufgeklärten europäischen, modernen Türken. Menschen, die eine polarisierende Rhetorik verwenden, sollte man ignorieren. Außerdem sollte man das Wort Integration vermeiden und stattdessen von gleichberechtigten Bürgern sprechen.

Interview: Werner Menner und Alexander Weber

Rubriklistenbild: © dpa

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