Nach Israel, Kolumbien und Ägypten

Diese Rüstungsexporte hat die Regierung genehmigt

Berlin - Die Bundesregierung hat die Geheimhaltung von Rüstungsexporten gelockert. Jetzt wird jede Genehmigung sofort veröffentlicht - auch wenn es sich um brisante Geschäfte handelt.

Der Bundessicherheitsrat hat Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dem zuständigen Bundestagsausschuss in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Nach Israel geht ein deutsches U-Boot, nach Kolumbien dürfen Teile für die Modernisierung zweier U-Boote geliefert werden, und Ägypten erhält Ersatzteile für Hubschrauber vom Typ „Sea King“.

Die Bundesregierung hatte sich im Mai verpflichtet, den Bundestag umgehend über genehmigte Rüstungsexporte zu informieren. Davor wurden sie nur einmal im Jahr gebündelt im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

Die Grünen nannten die Exportgenehmigungen wegen der instabilen Sicherheitslage in den drei Ländern unverantwortlich. „Die Koalition verabschiedet sich immer mehr von den geltenden Grundsätzen für eine restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik“, erklärte Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger.

Die Lieferung von U-Booten nach Israel ist umstritten, weil nach Meinung von Experten eine Nachrüstung mit Atomwaffen möglich ist. Drei deutsche U-Boote wurden bereits nach Israel geliefert. Das vierte soll Ende Juni in Kiel von ThyssenKrupp Marine Systems unter Ausschluss der Öffentlichkeit an Israel übergeben worden sein. Die „Tanin“ ist das größte je in Deutschland gebaute U-Boot und soll mehr als eine Milliarde Euro kosten. Ein Drittel davon übernimmt die Bundesregierung.

Rüstungsexporte nach Kolumbien hatten erst kürzlich für Schlagzeilen gesorgt. Pistolen der deutschen Waffenfirma Sig Sauer sollen über den Umweg USA in das südamerikanische Land gelangt sein. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt deswegen. Der „Global Terrorism Index“ führt Kolumbien als Land mit der höchsten Terrorgefahr in Lateinamerika. Mit ihren U-Booten bekämpft die Regierung allerdings auch den Drogenhandel.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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