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Dänische Grenzkontrolle

Treffen der Innenminister

Diese sechs Länder behalten Grenzkontrollen - EU warnt vor Schengen-Aus

Streit um Grenzkontrollen: Die EU-Kommission warnte am Freitag vor dem Ende des Schengen-Raumes. Sechs Länder werden vorerst ihre Kontrollen fortführen.

Luxemburg - Die EU-Kommission hat beim Treffen der europäischen Innenminister vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum gewarnt. "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Luxemburg. Er verstehe zwar die Besorgnis einiger Mitgliedstaaten wegen der Sicherheitslage, es sei "aber unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen und zu erhalten". Avramopulos zufolge haben bis zu sechs Länder bereits die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen um ein weiteres halbes Jahr angekündigt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte in Luxemburg die Entscheidung Deutschlands, wegen der Terrorgefahr vorerst weiter bis Mai 2018 die Grenzen zu kontrollieren. "Der Grund dafür ist die angespannte Sicherheitslage im europäischen Gefahrenraum im Blick auf den internationalen Terrorismus und der weiterhin mangelhafte Schutz der europäischen Außengrenzen", sagte er. Die Kontrollen blieben aber "eine befristete Maßnahme" und führten nicht zum Tod von Schengen.

Schon im September hatten Deutschland, Frankreich und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer von Kontrollen wegen der Terrorgefahr von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Auch Schweden verlängerte am Freitag seine Kontrollen an der Grenze zu Dänemark. Die EU-Kommission will nach einem Vorschlag von vergangener Woche höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen.

Diese sechs Länder führen aktuell Grenzkontrollen im EU-Raum durch:

Deutschland: Deutschland führte wegen der Flüchtlingskrise als erstes Schengenland am 13. September 2015 wieder Grenzkontrollen ein. Grund waren die hohen Ankunftszahlen über die Flüchtlingsroute aus Griechenland und den Westbalkan. Die Kontrollen betreffen bisher nur die Grenze zu Österreich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Donnerstag mit der Verlängerung um weitere sechs Monate auch die Ausweitung auf Flugverbindungen aus Griechenland an.

Österreich: Über die Alpenrepublik kamen 2015 die meisten Flüchtlinge nach Deutschland. Die österreichische Regierung führte ab dem 16. September 2015 Kontrollen ein, die sich zunächst auf alle Landgrenzen erstreckten. Zuletzt waren offiziell nur noch die Grenzen zu Ungarn und Slowenien betroffen. Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte am Freitag aber auch "Grenzausgleichsmaßnahmen" zu Italien, Deutschland und der Slowakei an. Am Brenner als zentraler Übergang nach Italien sollen nun auch Güterzüge gestoppt und kontrolliert werden. Zuletzt verstärkte Österreich im August die Maßnahmen.

Schweden: Die Regierung in Stockholm führte Grenzkontrollen am 12. November 2015 ein. Von ihnen betroffen sind Häfen im Süden und Westen des Landes sowie die Öresund-Brücke nach Dänemark.

Norwegen: Das nicht zur EU gehörende Schengenland folgte am 26. November 2015. Betroffen sind hier Häfen mit Fährverbindungen nach Dänemark, Deutschland und Schweden.

Dänemark: Deutschlands nördlicher Nachbar entschloss sich am 4. Januar 2016 zu Grenzkontrollen. Betroffen sind die gesamte Landgrenze sowie die Fährverbindungen nach Deutschland. In einem Schreiben an die EU begründete Dänemark die Verlängerung wegen Terrorgefahr nun auch mit der "großen Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber", die in Nachbarländern wie Deutschland auf ihre Abschiebung warteten. Es gebe "das Risiko, dass Terrorgruppen ihre prekäre Lage ausnutzen".

Frankreich: Im Gegensatz zu den anderen Ländern begründete Frankreich seine Grenzkontrollen von Anfang an mit der Terrorbedrohung. Grund war die Anschlagsserie in Paris vom 13. November 2015, bei der 130 Menschen getötet wurden. Die Kontrollen finden an allen Grenzübergängen sowie auf Flughäfen und in Häfen statt. Paris verwies bei der Verlängerung bis zum 30. April 2018 jüngst auf bereits 22 Anschläge und Anschlagsversuche in diesem Jahr und die weiter hohe Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

AFP/fn/dpa

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