+
Seehofer und Dobrindt.

Sondersitzung

Diesel-Fahrverbot und 3. Startbahn: Seehofer und Minister beraten

Der zunehmende Verkehr und seine Folgen ruft die Politik auf den Plan. Nach dem Streitthema einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen ist nun ein drohendes Fahrverbot für Diesel hinzugekommen.

München - Zu einer Sondersitzung sind auf Einladung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am frühen Sonntagabend in der Staatskanzlei in München Teile des Kabinetts zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen die konfliktträchtigen Themen dritte Startbahn für den Münchner Flughafen und vor allem Schritte gegen die zunehmende Luftverschmutzung durch Feinstaub und Dieselfahrzeuge in Großstädten.

Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nahm an der Sitzung teil, wie Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München sagte. Dem Treffen, an dem unter anderem auch Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf, Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sowie Finanz- und Heimatminister Markus Söder (alle CSU) teilnehmen, seien umfangreiche thematische Vorarbeiten aller beteiligten Ministerien vorausgegangen, sagte Bayerns Ministerpräsident.

Mit Blick auf die Debatte über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, wie sie zuletzt Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) angestoßen hatte, wollen sich die CSU-Politiker auf eine gemeinsame Linie verständigen. Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss der Freistaat bis Jahresende Pläne für Dieselverbote in der Landeshauptstadt vorlegen.

„Mein Ziel ist es immer, bei Umweltverschmutzungen möglichst die Verursachung zu verhindern“, sagte Seehofer. Dies sei besser, als über Fahrverbote entstandene Verschmutzungen zu kompensieren. Die Autoindustrie sei gefordert, hier neue Möglichkeiten aufzuzeigen, wie es auch einst beim Katalysator der Fall gewesen sei.

An dem nicht-öffentlichen Treffen sollte auch Finanzminister Söder (CSU) teilnehmen, weil es in einem weiteren Punkt um die dritte Startbahn für den Münchner Flughafen geht. Der Airport kann die 1,6 Milliarden Euro teure Piste selbst bezahlen, die Baugenehmigung liegt vor, Gerichte haben alle Klagen abgewiesen. Aber die Politik zögert.

Im Landtag sind Freie Wähler und Grüne gegen die Startbahn, in Erding und Freising alle Parteien. Aber es ist die Stadt München als kleinster Anteilseigner, die den Bau blockiert. Denn die Münchner hatten die Startbahn bei einem Bürgerentscheid vor fünf Jahren abgelehnt. OB Reiter und Seehofer wollen anhand neuer Zahlen entscheiden, ob sie die Münchner erneut an die Urne rufen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schicksalstag für den Friedensprozess in Kolumbien
Erstmals seit langem steht Kolumbien vor einer echten Richtungsentscheidung: Die Kandidaten aus dem rechten und linken Lager haben grundverschiedene Zukunftsvisionen. …
Schicksalstag für den Friedensprozess in Kolumbien
Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin
Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der …
Engste CDU-Spitze kommt zu Asyl-Krisentreffen nach Berlin
Taliban zerschlagen Hoffnungen auf längere Waffenruhe in Afghanistan
Die historische Waffenruhe in Afghanistan ist voraussichtlich nicht von Dauer. Ein Taliban-Sprecher erteilte am Sonntag der von der Regierung angebotenen Verlängerung …
Taliban zerschlagen Hoffnungen auf längere Waffenruhe in Afghanistan
54 Tote bei IS-Anschlägen auf Friedenstreffen in Afghanistan
Nach Monaten blutiger Kämpfe halten Taliban und Regierung sich drei Tage lang an eine Feuerpause. Landesweit gibt es fast surreale Szenen der Verbrüderung. Eine …
54 Tote bei IS-Anschlägen auf Friedenstreffen in Afghanistan

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.