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Georg Anastasiadis

Immer mehr Diesel-Fahrverbote

Kommentar: Der Feldzug der „Umwelt-Taliban“ gegen die Pendler

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Zu den großen Verlierern des Jahres gehören Autofahrer, die mit ihren Dieseln in die Städte pendeln. Das wollen die urbanen Umwelt-Taliban ihnen verleiden. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Für Millionen Dieselfahrer endet das Jahr 2018 so, wie es begonnen hat: mit Verunsicherung, Wertverlust, Kriminalisierung. Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag drohen nun selbst Besitzern modernster Euro-6-Dieselautos Fahrverbote in den Städten – weil, so der Vorwurf, die EU-Kommission die erlaubten Stickoxid-Grenzwerte zur Luftreinhaltung zuvor auf unzulässige Weise gelockert habe.

Noch hat die Kommission Zeit zu reagieren und im Verfahrensweg nachzubessern. Für die betroffenen Autofahrer muss es also nicht zum Äußersten kommen. Doch zeigt das überraschende (und für die Betroffenen schockartige) Urteil, wie verfahren die Lage ist. Zuvor hatte die sogenannte „Deutsche Umwelthilfe“ hierzulande in einem wahren Klagefeldzug bereits reihenweise Fahrverbote für Städte und erstmals sogar für eine Autobahn erstritten, die als Verkehrsschlagader des Ruhrgebiets gilt. Längst ist im Hin und Her der Dieselschlacht jede Verhältnismäßigkeit verloren gegangen, denn unbestritten ist die Luft in den Städten in den letzten Jahren ja besser und nicht schlechter geworden. Und wer Autofahrer runter von den Autobahnen und rein in den Durchgangsverkehr der Ortschaften zwingt, macht nichts besser. Dass Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch die Autobahnsperre mit den Worten feierte, erstmals sei es gelungen, ein „Symbol der Mobilität in Deutschland“ mit einem Fahrverbot zu belegen, ist verräterisch. So reden Umwelt-Taliban.

Die Verlierer dieser Treibjagd stehen fest: Es sind meistens Pendler, die sich die teuren Innenstädte nicht mehr leisten können und aufs Land gezogen sind. Sie haben sich sparsame Diesel gekauft im festen Glauben, damit auch der Umwelt einen guten Dienst zu erweisen. Als Sieger fühlen sich die „Umwelthilfe“ und ihre ideologischen Verbündeten, allen voran die Grünen. Ihr Wählerreservoir speist sich aus den urbanen Eliten, die oft selbst in stattlichen SUVs durch ihre unwegsamen Innenstädte kurven, aber die Pendler nicht mehr in ihren Städten dulden wollen. Die sollen doch bitte in S-Bahnen und Busse steigen – sofern dort noch Platz ist und nicht wie fast täglich wieder ein Störfall den Betrieb lahmlegt. Dass weniger NO2 mehr CO2 bedeutet und damit das Klima belastet, stört diese Umweltbewegten nicht im Geringsten.

Da ist ganz viel Egoismus im Spiel und noch mehr Scheinheiligkeit. Das gilt besonders für die „Deutsche Umwelthilfe“. Sie ist ein klassischer Abmahnverein, dessen Geschäftszweck weniger der Schutz der Umwelt als vielmehr die eigene Verdiensterzielung ist und der dabei mit staatlichem Geld gefördert wird. Der von der CDU verlangte Entzug der Gemeinnützigkeit wäre ein erster Schritt, die immer mehr ins Hysterische abgleitende Debatte endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

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