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Protestaktion: Das Banner befestigten Greenpeace-Aktivisten gestern Morgen auf dem Dach des Bundesverkehrsministeriums in Berlin.

Die Kritik hält an

Diesel-Gipfel in Berlin: Ein Anfang, mehr nicht

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Ist es die erhoffte Wende? Politiker und Autobauer haben beim Diesel-Gipfel Maßnahmen beschlossen, um die Luftqualität zu verbessern. Aber den Kritikern gehen sie nicht weit genug.

München/Berlin - Der Gipfel hat noch gar nicht begonnen, da ist schon klar, wie viel Zunder in ihm steckt. Am Vormittag klettern Greenpeace-Aktivisten auf das Dach des Bundesverkehrsministeriums und rollen ein Banner aus, auf dem – gut lesbar – „Willkommen in Fort NOx“ steht. Nette Formel, nur ärgerlich aus Sicht der Aktivisten: Von den Vertretern aus Politik uns Industrie bekommt sie keiner zu sehen. Der Diesel-Gipfel wird spontan ins Innenministerium verlegt – aus Sicherheitsgründen.

Das ist der unruhige Auftakt eines zähen Gipfel-Tages, an dessen Ende sich sichtlich abgekämpfte Teilnehmer vor die Kameras stellen. Neben Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sind das Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD). Zwischenergebnis. Ein erster Schritt. Gute Basis. Das sind Begriffe die immer wieder fallen und die zeigen, wo man in Sachen Abgas-Skandal gerade steht: am Anfang. (Was wurde beschlossen, wie fallen die Reaktionen aus? Der Diesel-Gipfel im News-Ticker)

„Die Zusage der Autobauer gilt ab sofort“

Die Ergebnisse, die Alexander Dobrindt (CSU) vorstellt, waren schon vorher durchgesickert: Die Autobauer wollen 5,3 Millionen Diesel der Euro-Normen 5 und 6 mit einer Software nachrüsten, um den gesundheitsschädlichen Stickoxidausstoß kurzfristig um 25 bis 30 Prozent zu verringern. „Die Zusage der Autobauer gilt ab sofort“, sagt Dobrindt. Umsetzung: in den nächsten Monaten. So gut wie alle Fahrzeuge stammen aus dem VW-Konzern (3,8 Millionen), von Daimler (900 000) und BMW (300 000). Die 2,5 Millionen VW-Diesel, die sich schon im Rückruf befinden, sind eingerechnet. Die Hersteller zahlen.

Zudem wird ein Fond eingerichtet, mit dem intelligente Verkehrs- und Mobilitätslösungen in den 28 am stärksten betroffenen Regionen Deutschlands finanziert werden sollen: zum Beispiel effizientere Verkehrsleitsysteme. Die 500 Millionen Euro kommen vom Bund und den Herstellern. Daneben will der Bund die Kommunen bei der Anschaffung von Elektrobussen und -taxis finanziell unterstützen. von 250 Millionen zusätzlichen Euro ist die Rede. Um alte Diesel (Euro 4 bis Euro 1) schnell von der Straße zu bekommen, haben die Hersteller schließlich Kaufprämien in Aussicht gestellt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält letzteres für entscheidend. Die alten Modelle müssten weg, sagt er. „Sonst werden wir Fahrverbote nicht verhindern können.“ Auch der Bund müsse sich deshalb Gedanken machen. Seehofers Vorschlag: eine abgestufte Kfz-Steuer für Diesel. Mit den Ergebnissen des Gipfel sei er zufrieden.

Hendricks: Immer noch „zu wenig Demut und Einsicht“ in der Branche

Umweltministerin Hendricks sieht in der Branche noch immer „zu wenig Demut und Einsicht“ und betont nachdrücklich ihre Bringschuld. Die beschlossenen Maßnahmen müssten jetzt schnell umgesetzt werden. „Die Hersteller müssen die Wirksamkeit ihrer Software-Updates nachweisen.“ Dazu werde man Überprüfungsfahrten unter realen Straßenbedingungen durchführen.

Über eines konnten die Teilnehmer sich aber nicht einigen: Die Nachrüstung von speziellen Katalysatoren, die zwar effektiver sind als Software, die Hersteller aber deutlich teurer kommen würde. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Weil betont, das Thema sei nicht vom Tisch, eine Expertengruppe werde sich damit auseinandersetzen. Brisanterweise widerspricht ihm kurz darauf VW-Chef Matthias Müller deutlich. Hardware-Nachrüstungen, sagt er, seien „ausgeschlossen“.

Ist die Politik vor der Industrie „eingeknickt“?

Vielen Verbänden gehen die Gipfel-Ergebnisse deshalb nicht weit genug. Der ADAC erklärte, die Politik sei vor der Industrie „eingeknickt“. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Hubert Weiger, erklärte, die Autohersteller hätten sich „gegen die Interessen von Verbrauchern und Umweltschützern durchgesetzt“, Diesel-Fahrverbote seien „unausweichlich“. Auch die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU), häkt sie weiter für möglich. Greenpeace erklärte: „Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer und die Politik lässt es ihnen durchgehen.“

Regelungen in anderen europäischen Ländern

Frankreich: Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will alte Autos schrittweise aus der Hauptstadt verbannen, ab 2020 sollen Diesel- Fahrzeuge komplett tabu sein. Pflicht ist bereits eine Verschmutzungsplakette, Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2001 dürfen in Paris unter der Woche tagsüber nicht fahren. Bei Benzinern trifft das Verbot alle Fahrzeuge mit Baujahr vor 1997. 

Niederlande: Hier haben bislang 13 Kommunen Umweltzonen eingerichtet. Dort gelten Fahrverbote überwiegend für Diesel-Lastwagen mit Erstzulassung vor 2001 beziehungsweise bis der Abgasnorm Euro 3. In Utrecht und Rotterdam dürfen in der Umweltzone keine Diesel mit Zulassung vor 2001 fahren. 

Spanien: In Spanien gibt es keine Fahrverbote und keine Umweltplakettenpflicht.

Portugal: In der Hauptstadt Lissabon gelten seit 2015 Fahrverbote für ältere Autos. Im Stadtzentrum dürfen Wagen mit Erstzulassung vor 2000 tagsüber unter der Woche nicht unterwegs sein 

Belgien: In Antwerpen gibt es eine Umweltzone. Seit diesem Jahr dürfen Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoff-Ausstoß nicht mehr in die Innenstadt fahren. Betroffen sind Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 3 und älter.


Pkw-Bestand in Deutschland - Jedes dritte Auto ist ein Diesel

Jedes dritte in Deutschland zugelassene Auto ist ein Diesel. Zum 1. Januar 2017 waren in Deutschland nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts 45,8 Millionen Autos angemeldet, davon 15,1 Millionen Diesel. Je nachdem, wie viele Schadstoffe sie ausstoßen, entsprechen die Wagen einer bestimmten Abgasnorm. Zwei von fünf Diesel-Pkw entsprechen der Abgasnorm Euro 5 (39 Prozent). Der neuesten und damit strengsten Abgasnorm Euro 6 entsprechen 18%. Euro-4-Diesel machen 23 % des Bestands aus, Euro-3-Fahrzeuge nur noch 13 Prozent.

Lesen Sie auch: Das Ergebnis des Diesel-Gipfels ist keine Überraschung - ein Kommentar von Merkur-Redakteur Martin Prem

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