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“Lieber Andi...“ - Diesel-Mauschelei zwischen Dobrindt und Scheuer wegen bayerischer Firma?

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Andreas Scheuer (l.) und Alexander Dobrindt scheinen sich in der Diesel-Affäre einig zu sein.
Andreas Scheuer (l.) und Alexander Dobrindt scheinen sich in der Diesel-Affäre einig zu sein. © picture alliance / Kay Nietfeld

Ex-Verkehrsminister Andreas Dobrindt und sein Nachfolger Andreas Scheuer in der Kritik: In der Diesel-Affäre wurden dreckige Fiat-Motoren von der CSU erst kritisiert. Doch im Fall eines bayerischen Wohnmobil-Herstellers nahm man es nicht sehr genau.

München/Berlin - Gab es eine geheime Absprache mit anschließender Ausnahmegenehmigung im Diesel-Skandal zwischen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Dobrindt und seinem Nachfolger Andreas Scheuer (beide CSU)? Die ZDF-Sendung Frontal21 ist davon überzeugt und berichtet davon in ihrer Ausgabe vom Dienstag.

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Es geht dabei um den bayerischen Reisemobil-Hersteller Knaus Tabbert, sowie den Automobilzulieferer Bosch, den Autohersteller Fiat - und die beiden CSU-Spitzenpolitiker. Demnach soll Dobrindt mitten im Diesel-Skandal im Sommer 2016 bei einem Treffen mit Vertretern der Firma Bosch erfahren haben, dass diese nicht nur in VW-Motoren geheime Abschalteinrichtungen eingebaut hat, sondern auch in Aggregate von Fiat. Laut Frontal21, dessen Redaktion die Protokolle diesen Treffens vorliegen, schaltet die Abgasreinigung des Fiatmotors nach 22 Minuten ab - exakt zwei Minuten nach der üblichen Länge eines Abgastests.

„Lieber Andi“ - Das steht in den Briefen zwischen Dobrindt und Scheuer

Dobrindt ist offenbar sauer. Er schreibt daraufhin einen Brief an die italienischen Behörden, die sich um die deutlich höheren Werte an Stickstoffdioxid kümmern sollen - das aber demnach einfach nicht tun. Er hat jedoch schnell ein weiteres Problem: die Firma Knaus Tabbert. Die wendet sich an den damaligen CSU-Generalsekretär Scheuer, dessen Wahlkreis in der Nähe des Firmensitzes in Jandelsbrunn liegt, und berichtet, dass es nun sein könnte, dass ihre Wohnmobile wegen der Fiat-Motoren als Basis in Deutschland nicht mehr zugelassen werden. Auch dieser Brief liegt der Frontal21-Redaktion vor. Darin heißt es weiter, dass ein Einstellen der Produktion der Reisemobile schwere wirtschaftliche Folgen für die Firma hätte.

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Scheuer leitet den Brief daraufhin an Dobrindt weiter. Der „kümmert“ sich darum und schreibt kurze Zeit später dem „lieben Andi“ zurück, dass er mit dem zuständigen Kraftfahrtbundesamt eine Ausnahmegenehmigung ausgehandelt hat. Schließlich könnten deutsche Firmen wie Knaus Tabbert nichts für die Fahrzeugtechnik. Die Folge bis heute: Es passiert nichts. Die Wohnmobile werden weiter produziert und verkauft - auch mit dreckigem Diesel-Motor von Fiat. 

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Hersteller und Verkehrsministerium sehen keine Probleme

Die Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums schreibt in einer Antwort gegenüber unserer Onlineredaktion, dass Fiat eine italienische Typengenehmigung besitze, die aufgrund von EU-Regeln für ganz Europa gelte, weshalb auch das Kraftfahrbundesamt den Reisemobilen die Genehmigung erteilen musste. Andreas Scheuer habe sich als Bundestagsabgeordneter lediglich nach dem Sachstand erkundigt, „aber zu keinem Zeitpunkt - wie unterstellt - Einfluss auf das Verfahren genommen“. Dies hätte angesichts der geltenden Regeln ohnehin keinen Sinn ergeben.

Auch die Firma Knaus Tabbert sieht sich ohne Schuld. In einer schriftlichen Mitteilung auf Anfrage unserer Onlineredaktion schreibt der Leiter der Presseabteilung, Stefan V. Diehl: „Alle angebotenen und bislang in den Verkehr gebrachten Reisemobil-Modelle von Knaus Tabbert verfügten und verfügen jederzeit über uneingeschränkte Zulassungen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) und entsprechen somit vollumfänglich den behördlichen Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Umweltverträglichkeit. Ebenso hat Fiat gegenüber Knaus Tabbert und gegenüber anderen namhaften Herstellern ausdrücklich bestätigt, dass keine unzulässigen Abschalteinrichtungen im Fiat Ducato (Euro 5 und 6) verbaut worden sind.“ Eben jener Fiat Ducato ist die Basis für rund 70 Prozent aller Reisemobile, die in Europa zugelassen werden. 

Bleibt nur die Frage: Wenn doch alles seitens der Genehmigungen in Butter ist, wieso gab es dann überhaupt den Schriftverkehr zwischen dem Hersteller und den beiden CSU-Politikern? 

phk

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