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Markus Söder (l.) und Andreas Scheuer.

Scheuer legt Modell vor

Selbstbeteiligung für Nachrüstung: Müssen nun die Diesel-Fahrer dafür blechen?

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CSU-Minister Andreas Scheuer bringt eine Beteiligung der Diesel-Fahrzeugbesitzer an den Nachrüstungskosten ins Spiel. Was bedeutet das für Diesel-Besitzer genau?

München - Eine Säule des Fünf-Punkte-Plans des CSU-Bundesverkehrsministers zur Verhinderung von Fahrverboten für Diesel-Stinker in deutschen Städten geriet keine 48 Stunden nach seiner Präsentation schwer ins Wanken. Andreas Scheuer hatte beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs der deutschen Autoindustrie am Sonntag für eine begrenzte Zahl der von Abgasmanipulationen betroffenen Autos technische Nachrüstungen vorgeschlagen: Die Kosten in Höhe von 3000 Euro sollten zu 80 Prozent die Hersteller, zu 20 Prozent die Besitzer übernehmen! Mit diesem Hammer überraschte gestern das Handelsblatt, woraufhin sich ein Sturm der Entrüstung erhob. Scheuer will nun alles versuchen, die Dieselfahrer zu schonen.

Bei seinem Besuch in der Münchner Staatskanzlei machte Markus Söder, Ministerpräsident im Wahlkampfmodus, seinem Parteifreund unmissverständlich klar, dass er eine finanzielle Selbstbeteiligung der Autobesitzer strikt ablehnt. Ebenso wenig will er, dass die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit am Ende die Zeche bezahlen. Das müsse anders gelöst werden. Das findet auch Landesgruppenchef Ale­xander Dobrindt.

Ein Überblick über mögliche Maßnahmen, über die sich die Bundesregierung noch an diesem Freitag verständigen will:

Um welche Diesel-Besitzer handelt es sich bei dem Konzept?

Regional sind die Maßnahmen laut BR und Spiegel auf zehn besonders belastete Städte, darunter München, und jeweils einen Radius von 70 Kilometern drumherum begrenzt – Letzteres wegen der Pendler. Im Handelsblatt war von 65 Städten die Rede gewesen. Insgesamt rechnet man im Bundeskanzleramt mit rund 1,38 Millionen Betroffenen.

Welche Maßnahmen sind vorgesehen?

Die Wahlmöglichkeiten für die betroffenen Diesel-Besitzer sind: Rückkauf, Umtausch und Hardwarenachrüstung. Gestern sagte Verkehrsminister Scheuer: „Meine Priorität 1 bleibt, dass die Diesel-Besitzer ihr altes Auto in ein saubereres Fahrzeug tauschen können. Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf Null zu setzen. Mein Ziel ist es auch, dass der Wertverlust für gebrauchte Diesel von den Autoherstellern ausgeglichen wird – entweder bei Rücknahme oder bei Tausch.“

Was genau bedeutet Rücknahme oder Tausch?

Fahrzeuge der Klassen Euro 4 und Euro 5 sollen vom Hersteller den Zeitwert nach der Schwacke-Liste bekommen, plus einen Aufschlag um 20 Prozent als Wertverlust-Ausgleich wegen der Diesel-Krise. Ziel ist es, den Umstieg auf ein modernes Fahrzeug der Klasse Euro 6 zu ermöglichen. Nach dem Dieselgipfel 2017 hatten die Hersteller schon Prämien ausgelobt, die bis Juli mehr als 200.000 Kunden in Anspruch genommen hätten.

Was, wenn der Besitzer weder Rückkauf noch Tausch will?

Für Euro-5-Autos ist die Möglichkeit einer Hardware-Nachrüstung gegeben – ebenfalls nur in den definierten Städten.

Was kostet die Nachrüstung?

Insgesamt rechnet man mit rund 660 Millionen Euro, weil angenommen wird, dass nur etwa 20 Prozent der Euro-Diesel umgerüstet werden. Jede einzelne Maßnahme käme auf etwa 3000 Euro. Dabei war im Gespräch, 600 der insgesamt rund 3000 Euro Kosten für die Motor-Umbauten den Besitzern aufzubrummen. Das scheint vom Tisch zu sein. Nicht nur Umweltministerin Svenja Schulze vom Koalitionspartner SPD fordert, das von den Herstellern verursachte Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß auch auf deren Kosten bereinigen zu lassen. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, nannte es „bitter und unverschämt“, wenn Autobesitzer, denen nichts vorzuwerfen sei, 300 bis 600 Euro tragen sollten.

Nachrüstung oder Fahrverbote: Autoexperte im Interview

Wie finden Sie die Idee, bei einer Hardware-Nachrüstung Diesel-Besitzer zur Kasse zu bitten?

Prof. Ferdinand Dudenhöffer, Uni Duisburg: Die Frage ist ja auch, ob die Autobauer wirklich 80 Prozent zahlen wollen. Und dass 600 Euro für Diesel-Kunden erträglich sind, halte ich für zweifelhaft.

Was erwarten Sie vom Koalitionsausschuss am 1. Oktober in Sachen Diesel?

Dudenhöffer: Eine Übereinkunft, die aber nicht das letzte Wort sein wird. Wichtig ist, dass die Autobauer endlich die Hardware-Nachrüstung angehen. Hätte man längst machen können. Es dauert zwei bis vier Monate, bis die Nachrüstungen verfügbar sind. In der Zeit kann man die Finanzierungsfrage lösen.

Warum erst drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals?

Dudenhöffer: Die Autoindustrie hatte die ganze Zeit Angst vor der Finanzierung und hat die Nachrüstung, unterstützt von den CSU-Bundesverkehrsministern Dobrindt und Scheuer, ausgesessen. Erst jetzt, wo CDU-Mann Volker Bouffier in Hessen fürchtet, die Wahl zu verlieren, wird Scheuer aktiv – weil ihm die Kanzlerin im Nacken sitzt. Je länger wir brauchen, umso länger wird es Fahrverbote in Städten geben.

Prof. Ferdinand Dudenhöffer, Uni Duisburg.

Werden die Software-Update noch weitergeführt?

Dudenhöffer: Halbherzig. Die bringen nichts, das wissen alle.

Gerichtsurteile schreiben inzwischen Fahrverbote vor.

Dudenhöffer: Ja, und da braucht man sich in München gar nicht gelassen zurücklehnen. Hamburg hat’s. Frankfurt wird’s kriegen. Stuttgart wird’s kriegen, flächendeckend. Düsseldorf und eben mit großer Wahrscheinlichkeit München. Am Stachus und an der Landshuter Allee und am Stachus sind die Werte schlecht. Nur mit Hardware-Nachrüstungen kriegen sie Fahrverbote weg.

Wie würden Sie die Nachrüstungen finanzieren?

Dudenhöffer: Die Dieselsteuer an die Benzinsteuer angleichen, 18 Cent teurer machen, und die Kfz-Steuer ebenfalls angleichen. Das Geld, was die Leute beim Tanken mehr bezahlen, gibt man ihnen vorab raus, das kann man ja ausrechnen, davon könnten sie sich die Nachrüstung kaufen. Wenn einer sagt: Ich wohne auf dem Land und fahre nicht nach München rein, kann er die Nachrüstung lassen.

Interview: Barbara Wimmer

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