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Millionen-Programm für die U-Bahn: Verkehrsminister Joachim Herrmann will investieren.

Minister legen Alternativen vor

Diesel-Verbote: Neue Töne in der Verkehrspolitik

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Das Thema birgt politisch enormen Sprengstoff. Mit allen Mitteln will die Staatsregierung Verbote von Diesel-Fahrzeugen verhindern. Die Minister legen jetzt erstmals genaue Alternativpläne vor.

München – So sorgfältig wurde in Bayern lange keine Kabinettsentscheidung mehr vorbereitet: Seit Mitte März bastelte eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministern am „Luftreinhalteplan“. Doch nichts geschah, ohne dass Horst Seehofer persönlich davon Notiz bekam. 

Er war es auch, der darauf drängte, mehrere Spitzengespräche zu führen: Erst traf er sich mit Vertretern der bayerischen Autoindustrie, dann mit den Oberbürgermeistern der Großstädte und mit den Wirtschaftsverbänden.

Am Dienstag wird nun das Ergebnis im Kabinett verabschiedet. Einiges wurde bereits vorab bekannt – beispielsweise die Verpflichtung von BMW und Audi, 50 Prozent Euro-5-Diesel-Pkw mit einer neuen Software auszustatten. Damit würde die Stickstoffoxid-Emissionen stark reduziert. Die Vereinbarung soll als Vorbild für andere Hersteller dienen. Als wichtigster Termin gilt dabei der 2. August, wenn sich auf Bundesebene Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beim „Autogipfel“ mit den Größen der Branche zusammensetzen.

Doch darauf will die Staatsregierung nicht warten. Am Dienstag beschließt sie ihr Maßnahmenpaket für den Freistaat, das vor allem eine Botschaft transportiert: Wir haben verstanden. Nach Informationen unserer Zeitung könnte es richtig teuer werden.

Förderung von Tram und U-Bahnen:Bis 2006 hatte der Freistaat Neuanschaffungen hier mit 50 Prozent bezuschusst. Dann aber fuhr man die Unterstützung auf durchschnittlich zwölf Prozent zurück. Nun schlägt das Verkehrsministerium die radikale Kurskorrektur vor: Künftig soll der Fördersatz wieder bei 50 Prozent liegen. Billig wird das nicht: Mittelfristig sind in den besonders Stickstoffoxid-belasteten Großstädten Investitionen von 160 Millionen Euro geplant – das heißt 80 Millionen für den Freistaat.

Konkret soll in den nächsten Jahren in München der Takt der Linien U1, U2, U3 und U6 verkürzt werden, die U4 verkehrt mit längeren Zügen. Die Trambahn-Linien 12 und 28 werden verlängert.

Busse: Für den Nachtragshaushalt 2018 meldet das Innenministerium 20 Millionen Euro an, um die Umstellung der älteren Busse auf Euro-6 zu fördern. München erhält schon seit Jahren keine Busförderung mehr – jetzt wären aber für die komplette Fuhrparkumstellung Investitionen über 120 Millionen nötig.

Geplant ist zudem, sogenannte Tangential- und Expressbusverbindungen einzurichten, die das stark aufs Stadtzentrum ausgerichtete S-Bahn-Netz ergänzen. Von sechs bis sieben Linien ist in der Staatsregierung die Rede. Auch hier will der Freistaat 50 Prozent der Kosten übernehmen – macht vier Millionen Euro pro Jahr.

Pendler: Freuen kann sich, wer regelmäßig mit dem MVV unterwegs ist. Die Staatsregierung will die Zahl der Abonnenten der IsarCard erhöhen. Dazu will sie beim Neukauf des Jahresabos einen zusätzlichen Gratismonat finanzieren. Bislang zahlen Kunden für zwölf Monate den Preis von zehn Einzelkarten, künftig wären es nur noch neun. Kosten: eine Million Euro.
BOB: Der Freistaat dringt auch darauf, die Strecke südlich von Holzkirchen zu elektrifizieren, damit statt Dieselzügen Elektrozüge eingesetzt werden können. Kosten: 75 Millionen. Verantwortlich ist der Bund. Der Freistaat bietet als Geste des guten Willens an, Planungskosten zu übernehmen.

Das Paket soll nicht zuletzt die Schlagzeilen über die alarmierenden Stickstoffoxid- Messergebnisse in den Großstädten lindern. Die Staatsregierung hatte die Ergebnisse zurückgehalten – und dafür sogar Bußgelder zahlen müssen. „Wir haben es hier mit einer unsichtbaren und von der CSU zuletzt ganz bewusst verheimlichten Gefahr für die Menschen in unseren Städten zu tun“, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „So ein Vorgehen kennt man aus totalitären Staaten, aber bislang nicht aus Bayern.“

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