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Für die Grünen im Bundestag: Dieter Janecek.

Grünen-Bundestagsabgeordneter im Interview

Dieter Janecek: „Die Linken wollen doch gar nicht regieren“

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Die Grünen stecken ein paar Monate vor der Bundestagswahl im Umfragetief. Im Interview erklärt ihr Abgeordneter Dieter Janecek aus München, warum man seine Partei trotzdem nicht abschreiben darf.

München – Zum Redaktionsbesuch kommt Dieter Janecek (40) stilecht. Grünes T-Shirt, aufgedrucktes Fahrrad, Joop-Jackett. Der Bundestagsabgeordnete ist Sprecher des Realo-Flügels bei den Grünen. Im Herbst tritt er bei der Bundestagswahl im Wahlkreis München-West/Mitte an – und dürfte letztlich über den sicheren Listenplatz sechs ins Parlament einziehen. Wobei: sicher? Die Grünen stecken im Umfragetief, zuletzt bei sechs Prozent.

Herr Janecek, haben Sie schon die Stellenanzeigen für Jobs ab Herbst 2017 im Blick?

Dieter Janecek: (lacht) So schlimm ist es noch nicht. Für mich sind unsere schlechten Umfragewerte ein klarer Auftrag – wir müssen entschlossen für ein gutes Ergebnis kämpfen. Denn unsere Themen sind wichtig: Ausstieg aus der Massentierhaltung, endlich eine konsequente Energiewende, weniger Autos und mehr Fahrräder in den Städten. Dazu eine klare Pro-Europa-Haltung.

Aber Kriminalität, Terror oder Zuwanderung beschäftigen die Menschen derzeit mehr. Keine Gewinner-Inhalte für die Grünen.

Janecek: Nehmen Sie Frankreich. Emmanuel Macron hat dort einen positiven Wahlkampf gemacht, nicht nur wie Marine Le Pen auf Ängste gesetzt und sie sogar verstärkt. Natürlich nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst. Aber viele Leute wollen auch positive Visionen.

Welche denn?

Janecek: Wir brauchen in Deutschland mehr grüne, ökologische Investitionen – zum Beispiel eine Milliarde Euro für den konsequenten Ausbau der Radwege, damit viele Pendler endlich eine sichere und verlässliche Alternative zum Auto erhalten. Öffentliche Verkehrsmittel und Bahn müssen in der Finanzierung Vorrang vorm Straßenausbau erhalten. Da geht es um die Zukunft des Landes.

Bisher klappt diese Strategie kaum. Der Özdemir-Zug rollt nicht.

Janecek: Der Özdemir-Zug hatte erst den Schulz-Zug vor sich, aber der rollt gerade irgendwo anders hin. Jetzt legen wir los.

Die Grünen sind stark, wo sie bürgerlich und nicht ideologisch aufgeladen auftreten. Warum schaffen Realos wie Sie es nicht, diese Erkenntnis auf die Bundespartei zu übertragen?

Janecek: Wir sind an elf Landesregierungen beteiligt. Natürlich gibt es da mal unterschiedliche Meinungen. Winfried Kretschmann regiert in Baden-Württemberg mit einer grün-schwarzen Koalition, als fast schon überparteilicher Ministerpräsident. In Berlin haben wir dagegen ein rot-rot-grünes Bündnis. Bei der CSU gibt es auch Meinungsverschiedenheiten. Aber am Ende weiß man sowohl bei denen als auch bei uns, was man kriegt.

Ist es klug, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu ziehen?

Janecek: Wir haben uns in den vergangenen Wahlkämpfen zu stark an die SPD gekettet. Am Ende wurde das nicht belohnt. Wer glaubwürdig für Klimaschutz kämpfen will, darf keine Ausschließeritis betreiben.

Gibt es nicht verhandelbare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen?

Janecek: Unsere offene Gesellschaft, das Thema Gleichberechtigung. Wir werden in keine Koalition gehen, in der die Ehe für alle nicht umgesetzt wird. Zugegeben: Mit der Union wäre das Stand heute schwer.

Zur Not also mit der Linkspartei?

Janecek: Mein Eindruck ist, dass die Linke gar nicht regieren will. Das sieht man auch in Frankreich – wo das linke Lager von Mélenchon nicht mal in der Lage war, sich für die Stichwahl klar gegen die faschistische Kandidatin Le Pen auszusprechen.

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