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Ukraine-Diplomatie: Türkei stoppt russisches Getreideschiff – Putin-Affront gegen Biden

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Von: Linus Prien, Stephanie Munk

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40 Staaten haben nach der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine erklärt, wie das Land nach dem Krieg gegen Russland wiederaufgebaut werden soll. Der News-Ticker

Update vom 5. Juli, 14.39 Uhr: Zum Abschluss der zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben rund 40 Staaten dem kriegszerstörten Land ihre Unterstützung bis zur vollständigen Erholung zugesichert. Die von ihnen unterzeichnete Lugano-Erklärung sei „ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Erholung der Ukraine“, sagte der gastgebende Schweizer Präsident Iganzio Cassis.

Nach einem Bericht des Spiegel einigten sich die Ukraine mit den internationalen Partnern darauf, dass der Wiederaufbau sieben Prinzipien folgen solle.

Die Verpflichtung zur langanhaltenden Unterstützung der Ukraine werde bewusst schon jetzt „in Kriegszeiten“ eingegangen, sagte Cassis. „Das soll den Menschen in der Ukraine Hoffnung und die Gewissheit geben, dass sie nicht allein sind.“

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal äußerte die Hoffnung, dass „alles, was zerstört wurde, besser gemacht wird als es war“. Er hatte am Montag die geschätzten Kosten für den Wiederaufbau auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro) beziffert.

Bei der Konferenz in Lugano berieten Delegationen aus den rund 40 Ländern sowie Vertreter von 14 internationalen Organisationen, aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine. Deutschland wurde von Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) vertreten. Sie kündigte an, dass Deutschland 2024 eine Wiederaufbau-Konferenz ausrichten wolle - die internationale „Ukraine Reform Conference“.

Polnische Bürger sammeln Geld für Drohne für Ukraine

Update vom 5. Juli, 13.20 Uhr: Unterstützung für die Ukraine für die Verteidigung gegen Russland: Bürger in Polen sammeln Geld für den Kauf einer Drohne, die an die Ukraine weitergegeben werden soll. Bislang seien umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro zusammengekommen, teilten die Organisatoren mit. Dies ist ein Viertel des Kaufpreises von knapp fünf Millionen Euro. Die Crowdfunding-Aktion läuft noch bis Ende Juli.

In Polen ist die Solidarität mit der Ukraine sehr groß. Das EU-Land hat nach Regierungsangaben mehr als zwei Millionen Flüchtlinge von dort aufgenommen.

Bereits Anfang Juni hatten die gerade mal 2,8 Millionen Einwohner Litauens in wenigen Tagen das Geld für den Kauf einer Bayraktar-Drohne gesammelt. Begeistert von der Aktion überließ der türkische Hersteller Baykar Litauen die Kampfdrohne sogar kostenlos, damit das gesammelte Geld für andere Zwecke genutzt werden kann.

Update vom 5. Juli, 11.15 Uhr: Es ist offiziell: Die Nato-Staaten haben dem Beitritt von Schweden und Finnland zu ihrem Bündnis zugestimmt. Doch noch hat die Türkei Druckmittel - und gedenkt offenbar, sie zu nutzen.

Update vom 5. Juli, 9.46 Uhr: Die Nato-Botschafter wollen um 10 Uhr die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden unterzeichnen. Die Zeremonie findet im Nato-Hauptquartier in Brüssel statt. Damit können die beiden Länder an allen Treffen des Militärbündnisses teilnehmen, aber nicht abstimmen.

Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. Dieser Ratifizierungsprozess könnte Schätzungen zufolge noch sechs bis acht Monate dauern. Vergangene Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland aufgegeben.

Ukraine-News: Schulze sieht enormen Wiederaufbau-Bedarf - und Chance für deutsche Wirtschaft

Update vom 5. Juli, 9.36 Uhr: „Das ist kein Projekt für ein Jahr oder zwei“: Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Lugano auf das Ausmaß der Zerstörung im Kriegsgebiet hingewiesen.

Neben dem Engagement der Staaten sei auch die Privatwirtschaft gefragt. „Da sind auch riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft, weil die Ukraine ein großes Land ist“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. „Es ist eine große Bevölkerung, und das ist natürlich für eine Exportnation wie Deutschland interessant, dort vertreten zu sein.“

Die Regierung habe eine Schadenskarte erstellt, aus der man sehen könne, was alles wieder aufgebaut werden muss. Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf dafür auf mindestens 720 Milliarden Euro. Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach „maximale Transparenz“ bei allen Projekten angesichts von Sorgen über Korruption in seinem Land.

Ukraine-News: Selenskyj verspricht „maximale Transparenz“

Update vom 5. Juli, 7.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der ersten Wiederaufbaukonferenz „maximale Transparenz“ bei allen Projekten versprochen. Solche Zusicherungen sind nötig, denn bei der Konferenz in Lugano in der Schweiz steht ein Thema prominent im Raum: die Korruption.

Trotz großer Reformanstrengungen seit 2014 stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex der Organisation Transparency International auf Platz 122 von 180. Die Regierung in Kiew arbeitet nach Angaben von Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, mit Hochdruck an digitalen Plattformen für alle Behördenleistungen, die Mauscheleien schwerer machen sollen.

Botschafter der NATO-Staaten unterzeichnen Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Update vom 5. Juli, 7 Uhr: Im Hauptquartier der Nato in Brüssel sollen am Dienstag die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendigen Beitrittsprotokolle unterzeichnet werden. An der Zeremonie am Vormittag (10.00 Uhr) sind Vertreter aller 30 Mitgliedstaaten beteiligt. Als Gäste werden zudem die schwedische Außenministerin Ann Linde und ihr finnischer Kollege Pekka Haavisto erwartet.

Update vom 4. Juli, 21.26 Uhr: Die britische Regierung plant ab Dienstag (5. Juli) ein weiteres Sanktionspaket gegen Belarus, da das Land Putins illegale Invasion in die Ukraine unterstütze. Das teilte das britische Außenministerium am Montagabend mit. Die Sanktionen umfassen Waren im Wert von insgesamt 60 Millionen Pfund (etwa 69 Millionen Euro). Es sei ein Verbot der Ausfuhr von Erdölraffinerieprodukten, Hochtechnologiekomponenten und Luxusgütern nach Belarus vorgesehen, hieß es. Zudem ist die Einfuhr von Eisen und Stahl aus Belarus untersagt und der Zugang zum britischen Finanzdienstleistungssektor eingeschränkt. Der belarussische Machthaber Lukaschenko hatte am Samstag (2. Juli) dem Westen mit einem Angriff auf seine Hauptstädte gedroht.

Ukraine-News: Nato-Botschafter unterzeichnen am Dienstag Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Update vom 4. Juli, 19.03 Uhr: Die Mitgliedschaft von Finnland und Schweden in der Nato rückt einen Schritt näher: Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten in Brüssel unterzeichnen am Dienstagvormittag die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Die beiden Länder können damit an allen Nato-Treffen teilnehmen, aber nicht abstimmen. Die Regierungen der 30 Nato-Länder müssen die Beitritte noch billigen. In Deutschland könnte der Bundestag einem Beitritt Finnlands und Schwedens bereits diese Woche zustimmen.

Ukraine-News: Ukraine will Wiederaufbau des Landes mit beschlagnahmten russischen Geldern finanzieren

Update vom 4. Juli, 18.27 Uhr: Es ist Tag 131 im Ukraine-Krieg. Mittlerweile schätzt die ukrainische Regierung die Kosten für den Wiederaufbau ihres vom russischen Angriffskrieg zerstörten Landes auf mindestens 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro). Finanziert werden solle der Wiederaufbau zum großen Teil aus beschlagnahmten Vermögen des russischen Staates und der Oligarchen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am Montag bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz im schweizerischen Lugano.

Ukraine-News: Türkei hält am Schwarzmeerhafen Karasu russisches Schiff mit Getreide an

Erstmeldung vom 4. Juli, 2022: Istanbul/ Moskau - Die Türkei hat am Schwarzmeerhafen Karasu nach Angaben der Betreiberfirma ein unter russischer Flagge fahrendes Schiff mit Getreide angehalten. Der Zoll habe dem Frachter „Zhibek Zholy“ vor der türkischen Schwarzmeer-Stadt die Weiterfahrt vorerst verweigert, sagte ein Verantwortlicher der Hafenfirma IC Ictas auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag (4. Juni). Der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wassyl Bondar, hatte am Vortag im ukrainischen Fernsehen gesagt, dass am Montag über das weitere Schicksal des Schiffes entschieden werde. Die Ukraine hoffe, dass das Schiff beschlagnahmt und das Frachtgut konfisziert werde.

Ukraine-News: Chef von besetzter ukrainischer Region bestätigt Ukraine als Startpunkt des Frachters

Nach Angaben des Online-Ortungssystems Marinetraffic kam der Frachter von der russischen Küstenstadt Noworossijsk. Der von Russland eingesetzte Chef der besetzten südukrainischen Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, schrieb jedoch beim Nachrichtendienst Telegram, dass der Frachter am vergangenen Donnerstag aus dem Hafen Berdjansk abgelegt habe.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den größten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Ukraine-News: Putin verweigert den USA Gratulation zum Unabhängigkeitstag

Aus Ärger über die aus seiner Sicht russlandfeindliche US-Politik gratuliert Kremlchef Wladimir Putin seinem Kollegen Joe Biden in diesem Jahr nicht zum amerikanischen Unabhängigkeitstag. „Nein, dieses Jahr wird kein Glückwunsch-Telegram verschickt werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.

„Das hängt damit zusammen, dass dieses Jahr zum Höhepunkt einer unfreundlichen Politik der Vereinigten Staaten gegenüber unserem Land geworden ist“, sagte er mit Blick auf den amerikanischen Feiertag am 4. Juli. „Daher kann es unter diesen Umständen kaum als angemessen angesehen werden, eine solche Glückwunschbotschaft zu senden.“ (lp/dpa)

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